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Vermögensverwaltung Von der UBS in den Ruin gesteuert

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Briefe und Rechnungen der UBS

Der 74-Jährige wanderte vor über 40 Jahren nach Venezuela aus. In Deutschland war er danach nur noch begrenzt steuerpflichtig. Mitte 2005 besucht der Auswanderer die alte Heimat. Als seine Frau schwer erkrankt, lässt er laut Angaben seiner Anwälte im Spätherbst 2005 seinen Rückflug verfallen, pflegt seine Gattin. Damit wird Deutschland zu seinem Lebensmittelpunkt, er läuft Gefahr, hier wieder voll steuerpflichtig zu werden.

Die Bank erkennt das Problem: In einem Fax der UBS aus Hamburg von März 2006 heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden bereits zum jetzigen Zeitpunkt Steuerrechtswohnsitz Deutschland annehmen, was erhebliche negative Steuerkonsequenzen zur Folge hätte.“ Obwohl es dem äußeren Anschein nach bereits zu spät ist – der Rückkehrer und seine Frau leben schon länger in Deutschland – fragt die Bank, „ob eine Wohnsitznahme in der Schweiz nicht doch in Frage käme“. Als Deutscher erhielte der Kunde sofort Aufenthaltsrecht.

Vermeintlicher Rundum-Service

In einem weiteren Fax heißt es: Man wolle „mit Nachdruck“ festhalten, „dass UBS AG ... keine Rechts- oder Steuerberatung“ anbiete. Der WirtschaftsWoche liegt allerdings eine Rechnung der UBS Zürich über 3766 Franken für „Steuerberatung“ vor. Immerhin, die Bank sichert sich ab: Mehrfach rät sie, der Kunde solle sich in Steuerfragen zusätzlich „unabhängige (...) Beratung einholen“.

Der aber verlässt sich vor allem auf den vermeintlichen Rundum-Service der UBS. Im Mai 2006 besorgt die ihm eine Wohnung in Zürich. Die UBS Schweiz verhandelt auch mit dem Steueramt in Zürich über eine Pauschalbesteuerung. Ende Oktober 2006 informiert sie den Mann über die vorläufige Rechnung des Steueramtes Zürich: 38.500 Franken solle der 74-Jährige für 2006 „mittels beigelegtem Einzahlungsschein“ bezahlen. Diesen Brief schickt die Bank an seine Adresse am Tegernsee.

Das wirft Fragen auf: Wieso sendet sie Post nach Deutschland, wenn sie doch bereits mehr als fünf Monate zuvor einen Schweizer Mietvertrag für den Kunden abschloss? „Die Berater wussten aus täglichen Telefonaten, dass der Kunde noch in Deutschland wohnt, machten ihn aber offenbar glauben, dass er seiner Steuerpflicht in Deutschland durch den Scheinwohnsitz in der Schweiz entgeht“, sagt einer der Anwälte des 74-Jährigen. Die Banker hätten ihn fast täglich auf seinem deutschen Festnetzanschluss angerufen, sagt der Ex-Millionär heute. Die Wohnung in Zürich, deren Mietvertrag über die UBS lief, bewohnte er wohl nie.

Persilschein: Verantwortung ausgeschlossen

Die Bank sagt dazu heute, dass sie den Fall seit 2008 bearbeite: „Bezüglich Steuerfragen und Wohnsitz hat UBS eine interne Untersuchung eingeleitet, um die damaligen Ereignisse zu überprüfen. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, wird die heutige Führung von UBS entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Gar nichts sagt die Bank zu den Trust-Konstruktionen. Als die Anwälte des Unternehmers von der Bank 2009 dazu Unterlagen fordern, verlangt diese laut Angaben der Juristen zunächst eine Art Persilschein. In einem Formular soll der Kunde „die UBS AG und ihre Mitarbeiter ausdrücklich von jeder Verantwortung in Bezug auf jede möglichen Rechts- oder Steuerfolgen“ entlasten.

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