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Vermögensverwaltung Von der UBS in den Ruin gesteuert

Warum die Deutschland-Tochter der Schweizer Bank UBS einen Kunden, der bei ihr Millionen verlor, beim Finanzamt angezeigt hat.

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Das Logo der Schweizer Bank Quelle: dpa/dpaweb

Der Brief des Frankfurter UBS-Anwalts enthält eine kaum verschleierte Drohung: Man werde sich mit dem Finanzamt „in Verbindung setzen“ und eine „Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung“ erstatten. Begründung: Es dränge sich der Verdacht auf, dass der UBS-Kunde „falsche Angaben zu seinem Wohnsitz bzw. seinem gewöhnlichen Aufenthalt“ gemacht habe. „Für den Fall, dass unsere neue Einschätzung der Sachlage nicht zutreffend sein sollte“, möge der Kunde binnen drei Tagen bestätigen, dass er bis Mitte Juli 2007 in Venezuela und danach in Zürich gewohnt habe. Auch gehe man davon aus, dass die Panama-Holding des Kunden dabei bleibe, „ihr stehe gegenüber der UBS Deutschland AG ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rd. 60 Mio. Euro zu“.

In den Ruin gesteuert

Der Bankkunde, ein heute ruinierter Ex-Millionär, hatte laut Angaben seines Anwalts dem Finanzamt seine Kapitaleinkünfte aber bereits offengelegt, bevor der UBS-Brief ankam. Im schlimmsten Fall müsse sein Mandant 40 Millionen Euro Steuern nachzahlen, so der Anwalt. In dieser Woche hat er die Bank bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt angezeigt. Die Bank habe, vor allem mit riskanten Termingeschäften, ein Vermögen verspielt und durch falsche Beratung einen hohen Steuerschaden angerichtet. Die UBS untersucht den Fall derzeit intern.

Fest steht: Die Millionen des heute 74-Jährigen stecken 2002, als er UBS-Kunde wird, überwiegend in einer Panama S.A. Mitte 2002 empfiehlt ein Schweizer UBS-Mitarbeiter dem deutschen Berater für den Kunden eine Liechtensteiner Stiftung „mit dem Sohn in Venezuela und der Tochter in Argentinien als Zweitbegünstigte“. Für einen Sohn in den USA käme ein Trust infrage. So müsse er nach dem Tod des Vaters keine Erbschaftsteuer zahlen, heißt es in längeren Ausführungen. Und dann: „Diese Infos kann ich Ihnen leider nicht in Form einer Broschüre geben, da wir keinen Tax advice abgeben (die Info stimmt trotzdem; wir erstellen mehrere solche pro Jahr und das System funktioniert gut).“

Firmen in Steuerparadiesen

Die Konstruktion von Firmen in Steuerparadiesen ist erst verboten, wenn die Bank wissentlich bei der Steuerhinterziehung hilft. Laut Gesetz muss der Nutznießer der Offshore-Firma sein Einkommen aber in seiner Steuererklärung angeben. Gewöhnlich verschleiert aber ein Treuhänder die Herkunft des Geldes, sodass Fahnder es kaum finden können. Auf ihrer Web-Seite wirbt die UBS offen für Trust-Konstrukte: „Unsere Niederlassungen in Singapur, Jersey, den Bahamas und den Cayman Islands ermöglichen es uns, Kunden beim Aufbau von Trusts und Firmen mit größter Sorgfalt zu unterstützen.“ Mehrere Gründungsverträge des Ex-Millionärs und seiner Familie zu Trusts in Singapur liegen der WirtschaftsWoche vor.

Nach Angaben seines Anwalts hat der ehemalige Unternehmer dabei viel aus der Hand gegeben. Die UBS fungiere als Administrator, ohne die Zustimmung der Bank komme der Mann nicht mehr an sein Firmenkonstrukt heran. Der Fall beschäftigt jetzt ein Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. 50 Meter Akten türmen sich in Münchner Anwaltsbüros.

Briefe und Rechnungen der UBS

Der 74-Jährige wanderte vor über 40 Jahren nach Venezuela aus. In Deutschland war er danach nur noch begrenzt steuerpflichtig. Mitte 2005 besucht der Auswanderer die alte Heimat. Als seine Frau schwer erkrankt, lässt er laut Angaben seiner Anwälte im Spätherbst 2005 seinen Rückflug verfallen, pflegt seine Gattin. Damit wird Deutschland zu seinem Lebensmittelpunkt, er läuft Gefahr, hier wieder voll steuerpflichtig zu werden.

Die Bank erkennt das Problem: In einem Fax der UBS aus Hamburg von März 2006 heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden bereits zum jetzigen Zeitpunkt Steuerrechtswohnsitz Deutschland annehmen, was erhebliche negative Steuerkonsequenzen zur Folge hätte.“ Obwohl es dem äußeren Anschein nach bereits zu spät ist – der Rückkehrer und seine Frau leben schon länger in Deutschland – fragt die Bank, „ob eine Wohnsitznahme in der Schweiz nicht doch in Frage käme“. Als Deutscher erhielte der Kunde sofort Aufenthaltsrecht.

Vermeintlicher Rundum-Service

In einem weiteren Fax heißt es: Man wolle „mit Nachdruck“ festhalten, „dass UBS AG ... keine Rechts- oder Steuerberatung“ anbiete. Der WirtschaftsWoche liegt allerdings eine Rechnung der UBS Zürich über 3766 Franken für „Steuerberatung“ vor. Immerhin, die Bank sichert sich ab: Mehrfach rät sie, der Kunde solle sich in Steuerfragen zusätzlich „unabhängige (...) Beratung einholen“.

Der aber verlässt sich vor allem auf den vermeintlichen Rundum-Service der UBS. Im Mai 2006 besorgt die ihm eine Wohnung in Zürich. Die UBS Schweiz verhandelt auch mit dem Steueramt in Zürich über eine Pauschalbesteuerung. Ende Oktober 2006 informiert sie den Mann über die vorläufige Rechnung des Steueramtes Zürich: 38.500 Franken solle der 74-Jährige für 2006 „mittels beigelegtem Einzahlungsschein“ bezahlen. Diesen Brief schickt die Bank an seine Adresse am Tegernsee.

Das wirft Fragen auf: Wieso sendet sie Post nach Deutschland, wenn sie doch bereits mehr als fünf Monate zuvor einen Schweizer Mietvertrag für den Kunden abschloss? „Die Berater wussten aus täglichen Telefonaten, dass der Kunde noch in Deutschland wohnt, machten ihn aber offenbar glauben, dass er seiner Steuerpflicht in Deutschland durch den Scheinwohnsitz in der Schweiz entgeht“, sagt einer der Anwälte des 74-Jährigen. Die Banker hätten ihn fast täglich auf seinem deutschen Festnetzanschluss angerufen, sagt der Ex-Millionär heute. Die Wohnung in Zürich, deren Mietvertrag über die UBS lief, bewohnte er wohl nie.

Persilschein: Verantwortung ausgeschlossen

Die Bank sagt dazu heute, dass sie den Fall seit 2008 bearbeite: „Bezüglich Steuerfragen und Wohnsitz hat UBS eine interne Untersuchung eingeleitet, um die damaligen Ereignisse zu überprüfen. Sollten sich diese Vorwürfe erhärten, wird die heutige Führung von UBS entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Gar nichts sagt die Bank zu den Trust-Konstruktionen. Als die Anwälte des Unternehmers von der Bank 2009 dazu Unterlagen fordern, verlangt diese laut Angaben der Juristen zunächst eine Art Persilschein. In einem Formular soll der Kunde „die UBS AG und ihre Mitarbeiter ausdrücklich von jeder Verantwortung in Bezug auf jede möglichen Rechts- oder Steuerfolgen“ entlasten.

Das Thema ist brisant: In den USA wurde der Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld zu gut drei Jahren Haft verurteilt, weil er Kunden bei der Steuerhinterziehung über Tarnfirmen geholfen hatte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen drei UBS-Berater wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die vom Kunden erhobene „Forderung zum Ausgleich seiner Anlageverluste weist UBS Deutschland AG zurück“, sagt die Bank heute dazu. Schweizer Medien liegt ein interner UBS-Untersuchungsbericht zu dem mutmaßlich verspielten Vermögen vor: Der Report sei auf den 14. Oktober 2008 datiert, schreibt die Handelszeitung. Darin rolle die Bank die Ereignisse zwischen September und Oktober 2008 auf und führe einen Maßnahmenkatalog auf, der künftig für ähnliche Fälle wegweisend sein solle. Der Bericht betone, dass sich die Beziehung zu dem Kunden zunächst gerechnet habe. Demnach verdiente die Bank zwischen 2004 und September 2008 rund 6,3 Millionen Euro an Kommissionen.

Laut Handelszeitung räumt die UBS im Report ein, dass Börsenaufträge falsch platziert worden seien. Zudem hätte das Frankfurter Backoffice keinerlei Warnung abgesetzt, dass es zum Stau bei der Auftragsverarbeitung gekommen sei.

Dass es mit dem Risikomanagement der UBS nicht immer zum besten stand, zeigt ein Fall aus London. Im November 2009 legte die britische Finanzaufsicht FSA der UBS acht Millionen Pfund Strafe auf. Mitarbeiter hatten mit Geldern von 39 Kundenkonten jongliert. Laut FSA machten die Banker in der Spitze bis zu 50 unautorisierte Geschäfte – pro Tag. So weisen auch die Autoren des UBS-internen Reports drauf hin, dass man die Schwächen des Geschäftsmodells bereits vor dem Fall des deutschen Rentners erkannt und erste Gegenmaßnahmen eingeleitet habe.

Risikomanagement mit Mängeln

Der Ex-Millionär erhebt auch gegen die UBS-Vermögensverwaltung schwere Vorwürfe. Sie habe Millionen in der „hedgefondsartigen Führung des Depots“ verspielt, sagen seine Anwälte. Tatsächlich listet die UBS in einer Aufstellung vom 29. August 2008 über 840 „Offene Futures- und Optionspositionen“ auf, darunter hochriskante Puts und Calls auf VW, Porsche und UBS. 28 Millionen Euro Kredit, besichert durch verpfändete Wertpapiere, gewähren die Banker der UBS ihrem Kunden.

Kurz vor dem Crash der Lehman-Bank fordert die UBS mit Frist 19. September 2008 neue Sicherheiten, weil der Wert der Papiere, mit denen die Geschäfte gedeckt waren, stark gefallen ist. Nach dem Lehman-Crash, angeblich noch vor Ablauf der Frist, liquidieren die Banker Teile des Depots und realisieren einen Millionenverlust: „Kurz nach einem längeren Urlaub gingen mir verzögert die Bankunterlagen zu, und ich stellte fest, dass ich statt 48 Millionen Euro Vermögen nun rund sechs Millionen Schulden hatte“, sagt der Ex-Millionär.

Was der 74-jährige deutsche Kunde der Bank genehmigte, ist umstritten. In Kundenprotokollen ist für den Mann über mehrere Jahre immer die höchste Risikostufe angekreuzt. Zugleich steht darin aber auch, der Kunde wünsche einen Aktienanteil von maximal 30 Prozent. Beides passt nicht zusammen. Laut Depotauszügen lag der Aktienanteil etwa im August 2008 bei rund 80 Prozent.

Die UBS kündigte die Geschäftsverbindung jetzt „mit Wirkung zum 8. März 2010“. Zu verwalten gibt es ohnehin wenig: Das Vermögen ist weg, die UBS fordert noch knapp sechs Millionen Euro. Zusammen mit den drohenden Steuerzahlungen müsste der 74-Jährige eine zweistellige Millionenschuld abtragen.

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