Verschärfte Selbstanzeigen Letzter Aufruf für Steuersünder

Steuersündern, die sich selbst anzeigen, drohen ab 2015 härtere Strafen. Auch das Risiko entdeckt zu werden, steigt. Inhaber von Schwarzgeldkonten sollten sich mit einer Selbstanzeige beeilen.

Im kommenden Jahr wird die Selbstanzeige für Steuersünder deutlich teurer. Quelle: dpa

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine verschärfte Regelung zur straffreien Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorzulegen. Die Finanzminister von Bund und Ländern einigten sich bei ihrem Jahrestreffen in Stralsund darauf, dass die Strafaufschläge drastisch angehoben, die Verjährungsfristen verlängert und die Grenzbeträge gesenkt werden, ab der eine Steuerhinterziehung als Straftat geahndet wird. Das Gesetz solle am 1. Januar 2015 in Kraft treten, kündigte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, nach der Sitzung der Finanzminister an.

Damit dürfte die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreichen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres hatte es nahezu 17.000 Selbstanzeigen gegeben, im bisherigen Rekordjahr 2013 waren insgesamt 26.000 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden eingegangen. Laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" haben die Selbstanzeigen in den vergangenen vier Jahren - seit dem umstrittenen Ankauf einer CD mit Steuerdaten von Kunden einer Schweizer Bank durch das Land Nordrhein-Westfalen - dem Fiskus 4,3 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Im gleichen Zeitraum hätten mehr als 80.000 Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige und entsprechender Nach- und Strafzahlung an die Steuerbehörden versucht, straffrei davonzukommen.

Grenze für Straffreiheit sinkt

Die strafbefreiende Selbstanzeige hat also durchaus erfolgreich Steuerhinterziehungen beendet und aus straffälligen Steuersündern wieder ehrliche Bürger gemacht. Aber jetzt erhöht der Gesetzgeber erneut den Druck. Auch die Gefahr entdeckt zu werden, hat nochmals zugenommen.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

Die Grenze für die Straffreiheit soll laut Ministerbeschluss von 50.000 auf 25.000 Euro Steuerschuld sinken. Damit sollen künftig ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro zehn Prozent Strafzuschlag erhoben werden. Von 100.000 Euro an werden 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent zusätzlich zu den weiterhin fälligen Nachzahlungszinsen von sechs Prozent jährlich an den Staat fällig. Bisher wird generell erst ab 50.000 Euro ein Zuschlag von fünf Prozent erhoben. Dies entspreche einem Vermögen von rund zehn Millionen Euro, das im Ausland liege, betonte er nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Mit der beschlossenen Neuregelung sei sichergestellt, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige nicht besser gestellt würden als ehrliche Steuerzahler, sagte Walter-Borjans, der derzeit die regelmäßig tagende Finanzministerkonferenz als Vorsitzender leitet. Laut ihm bedeutete die bisherige Schwelle, dass Steuersünder damit im Ausland eine Summe von rund zehn Millionen Euro straffrei verstecken konnten. "Wir reden nicht von Kleinigkeiten", sagte der Minister.

Die Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung soll zudem auf zehn Jahre verdoppelt werden. Selbstanzeigen und eine vollständige Offenlegung der Konten sind Voraussetzung, damit der Staat von strafrechtlichen Verfahren absieht.

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