WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Volker Kauder "Kein Spielraum für den Abbau der kalten Progression"

Mehrere CDU-Verbände wollen die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld in dieser Wahlperiode für den Haushalt sichern. Fraktionschef Kauder verteidigt das.

Volker Kauder (65), ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als einer der Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Wahlkreis ist Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg. Kauder ist Protestant und kämpft international engagiert gegen Christenverfolgung. Dafür zeichnete ihn Papst Franziskus im Juni mit dem Päpstlichen Gregoriusorden aus. Quelle: dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die Forderung vieler CDU-Verbände nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode ab. Er könne dafür keine Spielräume erkennen, sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die kalte Progression, die finanzielle Nachteile für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen bewirkt, ist das Streitthema Nummer eins der CDU vor ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Köln. Kauder äußerte sich auch zur großen Koalition und zum Solidaritätszuschlag. Die Sache mit Ministerin Manuela Schwesig hält er für ausgestanden.

Herr Kauder, Sie haben die Familienministerin weinerlich genannt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Haben Sie danach mit ihr noch mal gesprochen und etwas bedauert?

Volker Kauder: „Frau Schwesig hat gesagt, dass die Sache jetzt erledigt sei - und das ist so.“

Der CDU streitet über die kalte Progression. Die Parteispitze will partout nicht mehr in dieser Wahlperiode damit beginnen, diese finanzielle Belastung der Arbeitnehmer abzubauen. Warum nicht?

„Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben. Es muss auch geklärt werden, ob die Bundesländer mitmachen. Der Bund kann auf keinen Fall den Anteil übernehmen, den die Bundesländer tragen müssen. Wenn ich höre, dass Finanzminister aus unionsregierten Ländern die Korrektur der kalten Progression fordern, aber nichts zur Finanzierung sagen, ist das nicht ganz überzeugend.“

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Aber es war doch auch ganz schnell Spielraum für Investitionen von zehn Milliarden Euro da. Der Abbau der kalten Progression würde wohl etwa 800 Millionen Euro ausmachen.

„Der Hinweis, wir haben einen Haushalt von etwa 300 Milliarden und entsprechende Steuereinnahmen, schlägt natürlich fehl. Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten. Es bekommt ja auch jeder mit, dass die wirtschaftliche Dynamik sich etwas abgebremst hat und die Steuereinnahmen nicht weiter so gestiegen sind, wie es zu erwarten war. Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung.“

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Die SPD wirkt seit Monaten wie der Motor der Regierung. Trotzdem liegt die Union weiter bei gut 40 und die SPD bei 25 Prozent. Wollen sich CDU und CSU darauf ausruhen oder werden Sie sich noch Themen suchen, mit denen sie punkten könnten?

„Wirklichkeit schlägt Gefühl. Die Menschen nehmen das richtig wahr: Die Regierung wird geführt von der Union und Angela Merkel. Der ausgeglichene Haushalt wird auch in den nächsten Jahren ein vorrangiges Thema bleiben. Der ist nicht nur wichtig für unser Land und die Zukunftschancen der jungen Generation, sondern er ist auch wichtig für Europa. Wir können nicht Sparmaßnahmen überall in Europa verlangen und diese selbst nicht bringen.“

Was ist Ihnen außer dem Haushalt noch wichtig?

„Eines der größten Projekte, das leider immer wieder in den Hintergrund gerät, ist die Förderung von Forschung, Bildung, Innovation. Der Bund hat seine Ausgaben in den vergangenen Jahren auf fast 15 Milliarden Euro verdoppelt. Das Niveau müssen wir halten. Wir haben nur eine Zukunft, wenn wir innovativ sind, neue Produkte, neue Verfahren entwickeln. Ein Leuchtturmprojekt muss der Ausbau des schnellen Internet werden.“

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen. Nun wird die Abgabe verlängert. Versprechen gebrochen?

„Wir sehen, dass es noch immer einen erheblichen Nachholbedarf im Osten Deutschlands gibt, so dass wir auch über 2019 einen Bedarf an Unterstützung für die neuen Länder haben. Allein das macht es erforderlich, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Und warum sperrt sich die Union dagegen, dies in die Einkommenssteuer zu integrieren, wäre das nicht die sauberste Lösung?

„Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in den normalen Steuertarif einzugliedern, würde dazu führen, dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden, denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben. Darüber hinaus würde der Vorschlag für viele Arbeitnehmer eine Steuererhöhung bedeuten. Das wäre nicht der Fall, wenn der Soli einfach parallel zur Einkommensteuer erhoben würde wie bisher. Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%