Am Ende konnte sich die SPD nicht durchsetzen: Von ihrer Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren, ist im neuen Rentenpaket nichts mehr zu sehen. Stattdessen finden sich in den Beschlüssen, die noch am Mittwoch durchs Parlament gehen sollen, viele Versprechen, die schon aus den Koalitionsverhandlungen bekannt sind. Auch ohne die SPD-Forderung hält die Große Koalition noch genug Wohltaten für die Bürger bereit. Wir zeigen, wer wie stark profitiert – und wer draufzahlt.
Rente
Wie bereits zuvor angekündigt, hat der Koalitionsausschuss am Dienstag die sogenannte doppelte Haltelinie vereinbart. Demnach soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen, während die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen sollen. Aktuell liegt der Rentenversicherungsbeitrag bei 18,6 Prozent und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Steigt er, was wahrscheinlich ist, perspektivisch auf 20 Prozent, ist das einer der Bereiche, in denen die Menschen stärker belastet werden.
In Zahlen: Steigt der Beitrag zur Rentenversicherung auf 20 Prozent, bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils eine Zusatzbelastung von 0,7 Prozent. Ein Arbeitnehmer, der das Mediangehalt von 3133 Euro verdient, müsste dann jeden Monat 21,93 Euro mehr zahlen.
Mütterrente
Union und SPD haben sich auf eine Ausweitung der Mütterrente geeinigt – allerdings in deutlich geringerem Umfang als zunächst vorgesehen. Während der Koalitionsverhandlungen hieß es noch, dass Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder geboren haben, pro Kind einen Rentenpunkt mehr bekommen sollten. Dieser Vorschlag war wegen seiner hohen Kosten stark umstritten. Im jetzt beschlossenen Rentenpaket ist wohl auch deshalb nur noch pauschal von einem halben Rentenpunkt pro Kind die Rede, allerdings schon ab dem ersten vor 1992 geborenen Kind.
In Zahlen: In Westdeutschland entspricht ein Rentenpunkt aktuell 32,03 Euro, in Ostdeutschland sind es 30,69 Euro. Eine Mutter mit einem 1992 geborenen Kindern bekommt damit künftig jeden Monat 16,02 Euro mehr Rente im Westen und 15,35 Euro mehr im Osten. Bei einer Mutter mit drei vor 1992 geborenen Kindern wären es 48,05 Euro (West) beziehungsweise 46,04 Euro.
Arbeitslosenversicherung
Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD beschlossen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Gemäß der neuen Einigung soll er nun stattdessen zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte sinken. Dauerhaft gesenkt wird er jedoch nur um 0,4 Prozentpunkte, der zusätzliche 0,1 Prozentpunkt ist bis Ende 2022 befristet.
In Zahlen: Aktuell liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit 1,5 Prozent jeweils die Hälfte bezahlen. Von der Senkung werden voraussichtlich beide zu gleichen Teilen profitieren, sodass der Beitrag nun bei je 1,25 Prozent und ab 2022 bei je 1,3 Prozent liegt. Ein Arbeitnehmer, der das Mediangehalt von 3133 Euro bezieht, muss damit ab Januar 7,83 Euro im Monat weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Ab 2022 wären es dann, so die Befristung nicht aufgebhoben wird, 6,27 Euro weniger als heute.
Baukindergeld
Im gestrigen Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD zudem darauf festgelegt, das Baukindergeld noch vor dem Wohnungsbaugipfel am 21. September als Förderprogramm der KfW zu starten. Bleibt es bei den bisher diskutierten Rahmenbedingungen, bekommen Familien dann zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das gilt jedoch nur, wenn ihr Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt.
In Zahlen: Familien mit einem Kind, die Anspruch auf das Baukindergeld haben, bekommen dann insgesamt 12.000 Euro mehr. Bei zwei Kindern sind es 24.000 Euro mehr, bei dreien 36.000 Euro.
Kindergeld
Bereits am 27. Juni beschlossen die Koalitionsparteien das "Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen". Kern des Gesetzes ist eine Erhöhung des Kindergeldes und der entsprechenden Kinderfreibeträge in zwei Stufen. Zehn Euro mehr gibt es ab dem 1. Juli 2019, weitere 15 Euro mehr ab dem 1. Januar 2021.
In Zahlen: Eltern erhalten so 2019 pro Kind insgesamt 60 Euro mehr, 2020 dann 120 Euro mehr und 2021 schließlich 300 Euro mehr als heute. Konkret steigt das Kindergeld fürs erste und zweite Kind zunächst auf 204, dann auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 210 und später auf 225 Euro und für jedes weitere Kind erst auf 235 und dann auf 240 Euro.
