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WestLB-Untersuchungsausschuss "Politik kann keine Bank"

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Massive Wettbewerbsvergünstigungen

Die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung unter Johannes Rau habe sich der Bank in solch einem besonderen Maße zugewandt, dass es schlichtweg lächerlich gewesen sei. Bereits in den Achtzigerjahren hatte das Land seine Anteile an der Bank von 33 auf 43 Prozent erhöht.

Als größter Anteilseigner stand die Landesregierung im Herbst 2008, inmitten der weltweiten Finanzkrise, dann auch vor einem Debakel. Die WestLB hatte sich verzockt und musste gerettet werden. Die Eigentümer, Land und Sparkassen gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien.

Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Schlechte Papiere, deren Wert um elf Milliarden Euro über dem Marktwert lag, wurden in die Bad Bank ausgelagert. Diesen Transfer wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte, und ordnete die Zerschlagung der WestLB an.

Für Schauerte damals und heute eine logische Folge von Handlungen der Landesbank in den letzten Jahrzehnten.

Genauso verhalte es sich mit dem Gesetz zur Regelung des Wohnungsbauvermögens von 1992. „Das hätte besser 'Gesetz zur Beschaffung von Kapital für die WestLB' genannt werden sollen“, sagt Schauerte energisch. Das Geld aus diesem Gesetz wurde nachweislich in die WestLB integriert, was zu einer massiven Wettbewerbsvergünstigung führte.

Von Anfang an hatte sich Schauerte, auch gegen massive Widerstände in der eigenen Partei, dafür eingesetzt, die stark expandierende WestLB auf die Funktion einer reinen Bank der Sparkassen zu begrenzen. Der CDU-Finanzexperte wurde dafür bekämpft und ausgelacht. „Ich bin der Meinung, dass Politik keine Bank kann“, sagt Schauerte abschließend.

Bis Mitte der Neunzigerjahre hätte man die Landesbank nach Meinung von Experten noch risikolos für mehrere Milliarden veräußern und dem Steuerzahler selbige Last ersparen können.

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