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WestLB-Untersuchungsausschuss "Politik kann keine Bank"

Der Niedergang der einst mächtigsten Landesbank WestLB ist auch nach drei Jahren noch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Montag wurde Hartmut Schauerte im U-Ausschuss vernommen. Er erhebt schwere Vorwürfe.

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Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen. Quelle: dpa

Hartmut Schauerte hat sich kaum verändert. Mit grauem Haar, Schnäuzer und Rundglasbrille sitzt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen inmitten des Düsseldorfer Landtages vor dem Untersuchungsausschuss der WestLB.

Völlig frei und sehr strukturiert gibt er Auskunft über seine Berührungspunkte mit den Vorgängen rund um die ehemalige Landesbank. Ein- oder auch zweimal wird die Stimme dann aber doch etwas lauter. Der mittlerweile 71-Jährige wirkt frustriert: „Das hat mich enorm belastet, dass ich dieses Modell nicht umdrehen konnte, das dem Land so erheblichen Schaden zugefügt hat.“

Der Schaden, von dem Schauerte spricht, beläuft sich für den Steuerzahler laut Schätzungen des NRW-Finanzministeriums mittlerweile auf rund 18 Milliarden Euro. Ob riskante Kredite, windige Aktiengeschäfte, Zweckgesellschaften oder völlige Fehlinvestitionen: Es gab kaum ein Geschäft, das die WestLB ausließ, und war es noch so zweifelhaft.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

2012 kam das endgültige Aus für die skandalträchtige Landesbank. Auf Druck der EU-Kommission wurde sie zerschlagen. Übrig blieben die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA), in die sogenannte faule oder toxische Papiere aus dem Besitz der WestLB übertragen wurden, um die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008 abzufedern, und der Finanzdienstleister Portigon. Der Rückbau von Bilanz, Belegschaft und Auslandsstandorten dauert bis heute an.

Schauerte beklagte bereits in den Neunzigerjahren, dass das „Kartell um den Genossen Friedhelm Neuber, dem ehemaligem Vorsitzenden der Landesbank, als „Machtinstrument zur Pflege der politischen Landschaft“ eingesetzt wurde. Die bankeigene „Neuber-Airline“ wurde später Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, als die private Nutzung durch Landespolitiker in der „Flug-Affäre“ öffentlich wurde.

Finanzpolitiker von SPD und CDU wurden hochbezahlte Lotto-Chefs, ein Liberaler kassierte nebenher sechsstellige Beraterverträge, andere landeten auf lukrativen Posten bei Sparkassen oder Wohnungsgesellschaften.

Wolfram Dorn, damals Landtagsabgeordneter der FDP, habe einen freiberuflichen Vertrag als Schriftsteller der WestLB-Geschichte für 200.000 DM bekommen. „Bis heute hat er nichts geschrieben“, sagt Schauerte mit fast schmerzhaft trockenem Unterton.

Massive Wettbewerbsvergünstigungen

Die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung unter Johannes Rau habe sich der Bank in solch einem besonderen Maße zugewandt, dass es schlichtweg lächerlich gewesen sei. Bereits in den Achtzigerjahren hatte das Land seine Anteile an der Bank von 33 auf 43 Prozent erhöht.

Als größter Anteilseigner stand die Landesregierung im Herbst 2008, inmitten der weltweiten Finanzkrise, dann auch vor einem Debakel. Die WestLB hatte sich verzockt und musste gerettet werden. Die Eigentümer, Land und Sparkassen gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien.

Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Schlechte Papiere, deren Wert um elf Milliarden Euro über dem Marktwert lag, wurden in die Bad Bank ausgelagert. Diesen Transfer wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte, und ordnete die Zerschlagung der WestLB an.

Für Schauerte damals und heute eine logische Folge von Handlungen der Landesbank in den letzten Jahrzehnten.

Genauso verhalte es sich mit dem Gesetz zur Regelung des Wohnungsbauvermögens von 1992. „Das hätte besser 'Gesetz zur Beschaffung von Kapital für die WestLB' genannt werden sollen“, sagt Schauerte energisch. Das Geld aus diesem Gesetz wurde nachweislich in die WestLB integriert, was zu einer massiven Wettbewerbsvergünstigung führte.

Von Anfang an hatte sich Schauerte, auch gegen massive Widerstände in der eigenen Partei, dafür eingesetzt, die stark expandierende WestLB auf die Funktion einer reinen Bank der Sparkassen zu begrenzen. Der CDU-Finanzexperte wurde dafür bekämpft und ausgelacht. „Ich bin der Meinung, dass Politik keine Bank kann“, sagt Schauerte abschließend.

Bis Mitte der Neunzigerjahre hätte man die Landesbank nach Meinung von Experten noch risikolos für mehrere Milliarden veräußern und dem Steuerzahler selbige Last ersparen können.

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