Wichtiges Urteil BGH regelt Schadenersatz zwischen Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie Schadenersatzansprüche geregelt werden sollen, wenn ein Schaden in einer Wohnung eine andere in Mitleidenschaft zieht.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt. Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer oder deren Mieter auch ohne eigenes Verschulden für Schäden aufkommen müssen, die sie an Wohnungen anderer Eigentümer im selben Haus verursacht haben. Das Urteil besagt, dass zwischen Eigentümern verschiedener Wohnungen die selben Regeln gelten wie zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden. Entsprechende Regeln gelten auch bei Geschäfts- oder Praxisräumen verschiedener Eigentümer.

Im konkreten Fall hatte ein loser Schlauch in einem ambulanten Operationszentrum einen Wasserschaden in der darunterliegenden Arztpraxis verursacht. Beide hatten ihre Räume von unterschiedlichen Eigentümern gemietet. Die Versicherung des Arztes kann nun einen Ausgleich des Schadens in Höhe von rund 165.000 Euro von dem OP-Zentrum verlangen.

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Kein verschuldensunabhängiger Anspruch zwischen den Mietern besteht nach der Entscheidung BGH hingegen, wenn derselbe Eigentümer Räume an unterschiedliche Mieter vermietet hat.

„Es bleibt ein merkwürdiges Ergebnis, dass die Situation des Mieters unterschiedlich sein kann, je nachdem, wie die Eigentumsverhältnisse sind“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung. Dies liege jedoch daran, dass die Mieter ihre Ansprüche aus der Position des jeweiligen Eigentümers ableiten - wenn es sich um denselben Eigentümer handele, habe der jedoch keine Ansprüche gegen sich selbst.

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