Widerrufsjoker für Autokredite So machen Sie den Dieselkauf rückgängig

Streitfall Abgasaffäre: Wer sich als Besitzer eines Dieselautos betrogen fühlt, kann womöglich den Autokauf rückgängig machen, indem er den Autokredit widerruft. Wie das geht und welche Hindernisse lauern.

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So werden Sie Ihren Diesel los: Mit einem Kreditwiderruf lassen sich Autokäufe rückgängig machen. Quelle: dpa

Mitunter ist es ein langer Weg, den alten Diesel mit Schummel-Software verlustfrei loszuwerden. Seitdem die Dimensionen des Dieselabgasskandals bekannt wurden, verkaufen sich die Selbstzünder bei den Autohändlern kaum noch. Der Gebrauchtmarkt macht da keine Ausnahme.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht von 300.000 Dieselautos, die bei den Händlern auf Käufer warten. Gleichzeitig will offenbar jeder dritte Besitzer eines Dieselautos selbiges so bald wie möglich loswerden. Betroffene Dieselfahrer würden beim Verkauf ihres Gebrauchtwagens also einen unverhältnismäßig hohen Verlust erleiden.

Was liegt da näher als der Gedanke, den ganzen Autokauf rückgängig zu machen? Schließlich haben VW und voraussichtlich weitere Hersteller bei den Abgaswerten betrogen. Zudem drohen im Zuge des Abgasskandals innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, der Restwert sinkt, eventuell droht eine höhere Kfz-Steuer für Dieselautos. Insbesondere Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern, also Volkswagen, Audi, Porsche und einige mehr, fühlen sich getäuscht und würden gern die in Verruf geratenen Autos wieder loswerden.

Diese Sätze in Widerrufsbelehrungen sind Gerichtsurteilen zufolge fehlerhaft

Geld zurück vom Autohändler

Einem Audi-Fahrer ist nun die Rückabwicklung des Autokaufs gelungen. Er wollte sich nicht mit einem Software-Update abspeisen lassen. In einem Urteil des Landgerichts Heilbronn verfügten die Richter, dass der Händler den Audi Q3 zurücknehmen und abzüglich einer Nutzungsgebühr von gut 7000 Euro vom Neupreis dem Kunden gut 22.000 Euro zuzüglich Zinsen erstatten muss. Bemerkenswert war die Begründung der Richter: Die Manipulation der Abgassteuerung per Software sei ein flächendeckendes Betrugssystem. Und ein Update der Software wäre nicht in der Lage, eine umweltgerechte Lösung herbeizuführen. Die Genehmigung des Softwareupdates durch das Kraftfahrbundesamt müsse daher auch politisch motiviert sein.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ob andere Gerichte oder auch höhere Instanzen dieser Auffassung folgen ist noch unklar. Autohersteller wie VW wegen Betrugs auf Rücknahme eines Autos zu verklagen, bleibt also höchst unsicher und ist stark vom Einzelfall abhängig. Auch Schadenersatz für die Abgasmanipulation zu erstreiten ist sehr schwierig und nimmt einem den schwer verkäuflichen Diesel nicht ab. Aber für viele Autokäufer gibt es noch einen anderen Weg mehr Geld zu erstreiten, als der alte Diesel mit Schummelsoftware auf dem freien Markt noch einbringen würde. Der Königsweg: Widerruf des Autokredits.

Ohne Autokredit kein Auto

Autokäufer, die den Kaufpreis mit einem Kredit finanziert haben, haben nämlich den idealen Hebel zur Rückabwicklung. Da viele Widerrufsbelehrungen in den Verträgen zur Autofinanzierung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen - die Schätzungen reichen von 40 bis 80 Prozent -, begann bei ihnen nie die 14-tägige Widerrufsfrist. Ein Widerruf ist also unbefristet möglich – auch noch Jahre nach dem Kauf und sogar, wenn der Kredit schon getilgt ist.

Fünf Alternativen zum Diesel
Nissan Leaf Elektroauto Quelle: Nissan
Erdgasauto Quelle: Daimler
AutogasModellangebot: Hersteller wie Opel, Kia und Ford bieten ausgewählte Modelle mit werksseitig eingebautem Autogasantrieb an, meist Klein- und Kompaktwagen. Gängig ist aber auch die Umrüstung, die für viele Modelle mit Ottomotor verfügbar ist.Vorteil: Autogas (LPG) ist günstig und vielerorts verfügbar. CO2- und NOx-Ausstoß sind im Vergleich niedrig, auch wenn die Gesamtumweltbilanz aufgrund der LPG-Produktionsbedingungen umstritten ist.Nachteil: Längst nicht jeder Motor lässt sich umrüsten, Diesel prinzipiell nicht, moderne Benziner machen ebenfalls Probleme. Dazu kommen (geringfügige) Leistungseinbußen im Gas-Betrieb und der Platzbedarf für den zusätzlichen Tank, der meist die Reserveradmulde füllt.Kosten: Die Umrüstung auf Autogas kostet je nach Modell zwischen 1.800 und 3.500 Euro, bei Autogasautos ab Werk liegt der Aufpreis gegenüber einem vergleichbaren Benziner meist noch etwas höher. Trotzdem lohnt sich LPG, vor allem für Vielfahrer. Oder wenn das eigene, etwas ältere Lieblingsauto als Benziner zur Kostenfalle zu werden droht, weil der durstige V6 an der Tankstelle ordentlich zulangt. Quelle: Aral
Toyota Prius Hybrid Quelle: Toyota
VW Passat GTE Plug-in-Hybrid Quelle: Volkswagen

Der Widerruf eröffnet Autobesitzern die Chance, den Dieselkauf vergessen zu machen. Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs ist nämlich eine Rückabwicklung des Vertrags vorgeschrieben. Das heißt, dass die Vertragspartner sich so stellen müssen, als hätte der Kauf nie stattgefunden. Im Falle des Kreditvertrags bedeutet das, dass der Schuldner die Restschuld begleicht und bereits geleistete Zinszahlungen zurückerstattet bekommt.

Der Clou: Autofinanzierung und Autokauf gelten in aller Regel als verbundene Verträge, da so ein Kredit ausschließlich der Finanzierung des Autokaufs dient. Zudem wird er oft über die Bankentöchter der Autohersteller abgeschlossen. Bei verbundenen Verträgen bewirkt aber der Widerruf des einen Vertrages automatisch auch den Widerruf des anderen Vertrages, in diesem Fall also des Kaufvertrages. Die Folge davon ist, dass Händler oder Hersteller das Auto zurückbekommen. Dem Käufer wird der gezahlte Kaufpreis erstattet.

Die Chance auf Rückabwicklung des Autokaufs sollten sich Betroffene nicht entgehen lassen. Etliche Anwaltskanzleien haben diese Möglichkeit für die Gewinnung neuer Mandate entdeckt und sich in diesem Themenfeld frühzeitig engagiert.

Sebastian Stachowiak von SH Rechtsanwälte in Essen glaubt, dass sich noch viele Autokäufer mit dem Wunsch, ihre Verträge zu prüfen, bei ihm melden werden. „Die Welle zur Rückabwicklung des Autokaufs läuft jetzt erst richtig an. Unsere 30 laufenden Verfahren richten sich bisher nur gegen Autobanken, überwiegend von VW, BMW und Daimler“, berichtet Stachowiak.

Wo die Tücken bei der Rückabwicklung lauern

Auch Verbraucherschützer halten einen Kreditwiderruf für einen guten Weg für Autokäufer, unbeschadet vom Abgasskandal zu einem neuen Fahrzeug zu kommen, ohne Geld zu verlieren. „Wir wundern uns etwas über die noch recht verhaltene Resonanz. Dabei ist es die wahrscheinlich beste Chance, ein Dieselauto loszuwerden“, sagt Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg. 

Allerdings hat die Rückabwicklung ein paar Tücken. So muss etwa der Kreditnehmer, also der Autokäufer, für die Zeit der Kreditnutzung Zinsen zahlen – was aber aufgrund der niedrigen Zinssätze kaum ins Gewicht fällt. Außerdem muss der Käufer den Wertverlust erstatten, den das Fahrzeug allein aufgrund des Alters und der gefahrenen Kilometer erlitten hat.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels in Kürze

Seit 13. Juni 2014 kein Abzug mehr für Gebrauch

Bei älteren Verträgen kommt noch eine Nutzungsentschädigung oben drauf. Damit zahlt der Käufer für die Gebrauchsvorteile aus der Nutzung des Autos eine Entschädigung. Seit einer Gesetzesnovelle müssen Verbraucher diese für Kaufverträge, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, nicht mehr zahlen. „Ein Widerruf lohnt sich, weil der Käufer nach einer Gesetzesänderung bei Rückabwicklung des Kaufvertrages keine Nutzungsentschädigung mehr zahlen muss. Vorher mussten wir oft vom Widerruf abraten. Eine Nutzungsentschädigung, die häufig ein Sachverständiger errechnet, kann richtig teuer werden“, betont Verbraucherschützerin Schmitz.

Weil die Nutzungsentschädigung bei neueren Verträgen entfällt, kann der Widerruf dazu führen, dass der Käufer über die Kaufpreiserstattung wesentlich mehr Geld bekommt, als er für die Begleichung der Restschulden, Zinsen und Tilgung ausgeben muss. Im Idealfall ist der Autobesitzer ein oder mehrere Jahre kostenlos gefahren, anstatt auf einem fast unverkäuflichen Dieselauto sitzen zu bleiben.

Wer zahlt wie viel für alte Diesel?
BMW gewährt Neufahrzeugkunden bis Ende 2017 eine sogenannte Umweltprämiere in Höhe von 2.000 Euro beim Kauf eines neuen BMWs mit einem CO2-Ausstoß von maximal 130 Gramm pro Kilometer.Wer sich für das Elektromobil i3 entscheidet, kann als Neufahrzeugkunde zusammen mit dem Umweltbonus der Bafa auf eine Prämiensumme von 6.000 Euro kommen. Angerechnet auf den Neuwagenpreis werden die 2.000 Euro von BMW bei der Inzahlungnahme eines Gebrauchten Dieselautos mit Euro-4-Abgasnorm oder schlechter. Am 1. Januar zählte das Kraftfahrtbundesamt rund 3,5 Million Diesel der Schadstoffklasse Euro 4. Diese Fahrzeuge sind mindestens 11 Jahre alt. Unabhängig davon haben Käufer eines i3 zusätzlich noch die Möglichkeit, bei der Bafa die Fördermittel für E-Mobile in Höhe von 4.000 einzufordern. Quelle: Hersteller
Toyota CH-RWer bei Toyota jetzt einen gebrauchten Diesel in Zahlung gibt und einen neuen Hybrid (Yaris, Auris, Rav4, C-HR oder Prius) kauft, bekommt von den Japanern nicht nur die übliche Hybrid-Prämie von 2.000 Euro, sondern die gleiche Summe noch einmal für den alten Selbstzünder obendrauf. Quelle: Hersteller
Noch mehr gibt es unter Umständen bei Ford zu holenWer bei den Kölnern nun einen Diesel mit Euro-1-, 2- oder 3-Norm bis Baujahr 2006 abgibt und sich noch dieses Jahr für einen neuen Ford entscheidet, kann zwischen 2.000 und 8.000 Euro Alt-Diesel-Prämie absahnen. Dafür kümmert sich Ford um eine kostenlose Verschrottung des alten Stinkers – so will das Unternehmen zu besserer Luft beitragen.  Quelle: Hersteller
Auch Opel offeriert mit dem sogenannten „Sommer Upgrade“ nun einen Kaufanreiz für unentschiedene KundenSo bieten die Rüsselsheimer bei Kauf, Leasing oder Finanzierung eines neuen Astra oder Astra Sports Tourer eine Prämie von 750 Euro – sofern man einen alten Opel beim Händler gegen das neue Auto eintauscht. Doch nicht nur mit dem Tausch-Bonus will Opel Kunden in die Autohäuser locken, auch besonders niedrige Leasingraten sollen einen Anreiz bieten. Die beiden Astra-Derivate schlagen daher nun nur noch mit 99 Euro im Monat zu Buche. Beim Rechenbeispiel der Rüsselsheimer über 36 Monate für einen 1,4-Liter-Astra mit 74 kW/100 PS wird allerdings noch eine Anzahlung von 2.800 Euro fällig. Quelle: Hersteller
Mit einem so genannten „Umweltprogramm“ will VW einen „spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Städten“ leistenDaher gibt es nun zwei Prämien, die der Hersteller seinen Kunden beim Kauf eines neuen Fahrzeugs zahlen will. Zuerst wäre da die „Umweltprämie“ zu nennen, die modellabhängig gestaffelt ist und für deren Erhalt ein älterer Diesel mit Euro 4 (oder schlechter, bis Euro 1) verschrottet werden muss. Los geht es bei einem 2.000-Euro-Bonus für den Neukauf eines Up... Quelle: Hersteller
VW Caddy Edition 35Bei Kauf eines Polo gibt es 3.000 Euro Prämie von VW, für einen Benzin- oder Diesel-Caddy 4.000 und für Golf sowie Tiguan sind es 5.000. Euro. Dabei ist laut Hersteller egal, von welcher Marke das zu verschrottende Fahrzeug stammt... Quelle: Hersteller
VW Multivan FreestyleWer sich für einen Touran entscheidet, streicht 6.000 Euro ein, bei Passat, Arteon und Sharan steuern die Wolfsburger 8.000 Euro bei. Und wer einen neuen Touareg oder Multivan bestellt, darf sich sogar über einen 10.000-Euro-Bonus freuen. Quelle: Hersteller

„Der Widerruf eines Autokredits ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das erworbene Fahrzeug aufgrund des Dieselskandals oder der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einen enormen Wertverlust erlitten hat“, sagt Stachowiak. Und der Wertverlust beim Verkauf eines Skandal-Diesels kann sehr hoch ausfallen. Durch den Einsatz von Manipulationssoftware zur Abgasregulierung geriet nämlich die ganze Fahrzeugklasse in Verruf, so dass auch Fahrverbote in Innenstädten und höhere Steuern auf Diesel und Dieselkraftstoff in der Diskussion sind. Damit besteht die Gefahr, dass der Wagen nicht wie gedacht genutzt werden kann oder mit steigenden Nebenkosten belegt ist. Der Bund freier Kfz-Händler schätzt den Wertverlust bei Dieselautos aufgrund der Folgen des Abgasskandals auf immerhin 20 Prozent.

30.000 statt 5000 Euro

Phillip Caba, Anwalt bei Gansel Rechtsanwälte, kennt Fälle von Kunden, die das nicht hinnehmen wollen, nur zu gut. Im Zuge des Dieselskandals bearbeitet die Kanzlei unter dem Service vw-verhandlung.de zirka 5000 Fälle – nach eigenen Angaben kommen jede Woche mehr als 200 neue dazu. „Es geht darum, den Widerruf des Kreditvertrages so zu instrumentalisieren, dass es gelingt, den Kaufvertrag für das Auto zu Fall zu bringen und rückabzuwickeln“, sagt Caba.

Caba macht eine Beispielrechnung auf: Ein Mandant hatte im Juli 2014 einen sportlichen Audi A7 für 80.000 Euro gekauft. 64.000 Euro vom Kaufpreis hat der Käufer per Kredit finanziert, entsprechend 16.000 Euro aus eigener Tasche gezahlt.

Fragen und Antworten zu Diesel-Fahrverboten

Nun konnte er den Vertrag rückabwickeln, da die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag fehlerhaft war. Der Kauf fiel so gerade schon unter neues Recht, so dass er keine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Der Mandant bekam also 80.000 Euro vom Händler zurückerstattet und gab im Gegenzug den Audi zurück. Für den Wertverlust des Autos musste er zudem 16.000 Euro zahlen - zum Glück hatte der Wagen gemessen an seinem Alter wenig Kilometer auf dem Tacho. Unter dem Strich bekam er also 64.000 Euro zurück. Davon musste er noch die Restschuld aus dem Kredit nebst Zins und Tilgung bezahlen. Unter dem Strich blieben ihm so 30.000 Euro.

Hätte der Mandant eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen, wären ihm voraussichtlich nur 5000 Euro geblieben, da er statt 64.000 Euro wohl nur den Zeitwert des Autos von etwa 35.000 Euro erstattet bekommen hätte. 

Der Audi-Fall ist allerdings idealtypisch, da gleich mehrere günstige Faktoren (teures Auto, wenig Kilometer, mehrjährige Nutzung) zusammenkamen. Entfällt die Nutzungsentschädigung, läge in vielen Fällen der finanzielle Vorteil eines Widerrufs um die 5000 Euro. Er kann aber bei neueren und teureren Autos auch schon im Bereich von 20.000 Euro liegen.

Wie aber ist ein geordneter und erfolgversprechender Widerruf zu organisieren?

Der Weg zum erfolgreichen Widerruf

Im ersten Schritt müssen Kredit- und Kaufvertrag geprüft werden, insbesondere die Passagen zur Widerrufsbelehrung. Da es in letzteren eine Vielzahl verschiedener Formulierungen gibt, die Fehler enthalten und somit einen „Widerrufsjoker“ begründen, sollte diese Prüfung ein Fachmann vornehmen. Die spezialisierten Anwaltskanzleien bieten eine Erstberatung mit Vertragsprüfung oft sogar kostenlos an, da sie sich neue lukrative Mandate davon versprechen.

Wer sicher gehen will, dass ihm nicht aus Kanzleiinteressen ein eher aussichtsloses Verfahren eingeredet wird, kann auch zur Verbraucherschutzzentrale gehen. Die Verbraucherzentrale Hamburg etwa, die das Thema Kreditwiderruf schon bei den Immobiliendarlehen intensiv begleitete, übernimmt die Prüfung der Verträge für einen Kostenpauschale von 100 Euro. Das lohnt sich oftmals. „Nur die Widerrufsbelehrung zu prüfen, greift zu kurz“, erklärt Verbraucherschützerin Schmitz. „Gerade die Verträge von Volkswagen sind auch an anderen Vertragsstellen widersprüchlich, was die Folgen eines Widerrufs angeht, und daher anfechtbar.“ 

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit auch der späte Widerruf möglich, sollte ein Fachanwalt eingeschaltet und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung geklärt werden. „Üblicherweise übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten. Entscheidend dafür ist der Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank. Erst danach darf der Anwalt auf Kosten der Rechtschutzversicherung tätig werden“, sagt Anwalt Stachowiak. Anwalt Caba ergänzt: „In der Regel lohnt sich ein Kreditwiderruf nur mit einer Rechtschutzversicherung, einem Prozessfinanzierer oder bei wirtschaftlich besonders günstigen Fallkonstellationen, etwa bei einem hochpreisigen Fahrzeug mit einer noch langen Restlaufleistung."

Ist die Kostenübernahme gesichert und die anwaltliche Beratung erfolgt, muss der Kreditnehmer im zweiten Schritt persönlich und schriftlich den Darlehensvertrag widerrufen. Anwälte und Verbraucherschützer stellen dafür auch Musterbriefe zur Verfügung.

In der Regel wird die Bank ablehnend reagieren. Üblicherweise behaupten die Banken in Standardablehnungen, ihre Widerrufsbelehrung sei korrekt, ein Widerruf daher nicht möglich.

In Schritt drei beginnt dann die eigentliche Arbeit des Anwalts, der den Widerruf im Streitfall auch vor Gericht durchsetzen muss. „In den vielen Fällen kommt es nach der ersten Instanz zu einem Vergleich, der entweder einen Rabatt durch den Hersteller oder Autohändler oder eine Rücknahme des Altfahrzeugs gegen Kaufpreisrückzahlung vorsieht. „Zum Beispiel hat ein Mandant seinen alten VW Caddy gegen einen neuen getauscht, auf den der Händler 7000 Euro Nachlass gab. Unser Mandant fand, das sei ein gutes Geschäft.“

Ohne Vergleich muss das Gericht ein Urteil fällen. Bisher haben obere oder höchstrichterliche Instanzen jedoch noch nicht über die Widerrufsverfahren von Autokäufern entschieden – anders als beim Widerrufsjoker für Immobilienkredite, zu dem es mittlerweile schon viele Grundsatzurteile gibt. „VW hat offenbar große Angst vor Urteilen von Oberlandesgerichten oder gar dem Bundesgerichtshof“, mutmaßt Caba.

"Ewige Widerrufsfrist"

Anders als beim bekannten Widerrufsjoker bei Immobilienfinanzierungen muss der Widerruf eines Autokredits nicht bis zu einem gewissen Stichtag erfolgen. „Ich gehe davon aus, dass der Dieselskandal die Gerichte noch einige Zeit, das heißt mehrere Jahre, beschäftigen wird“, schätzt Anwalt Caba. „Das Widerrufsrecht für den Kreditvertrag steht den Kunden dabei – anders als Ansprüche gegen Händler und Hersteller – zeitlich unbefristet zur Verfügung soweit die Widerrufinformation oder Pflichtangaben im Vertrag fehlerhaft sind. Derzeit ist nicht absehbar, dass der Gesetzgeber daran zeitnah etwas ändern wird, wie bei der zeitlichen Befristung des Widerrufsrechts für Immobiliendarlehen.“

Für ältere Verträge, die bis 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht ohnehin spätestens am 27. Juni 2015 erloschen. Ein Widerruf von Autokrediten, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, hingegen unbefristet möglich. Allerdings nimmt der Wertverlust des Autos stetig zu, je länger sich Verbraucher Zeit lassen. Achtung: Bei Widerruf von Verträgen aus der Zeit vom 11. Juni 2010 bis zum 13. Juni 2014 ist wie geschildert weiterhin auch eine Nutzungsentschädigung vom Käufer zu leisten.

Für die Autokäufer hat ein außergerichtlicher Vergleich trotzdem meist Vorteile: Faire Angebote, verkürzte Verfahren, schneller das Geld bekommen – das alles spricht für einen Vergleich. Bis es soweit ist, dauert es allerdings: Ist der Widerruf erst einmal erfolgt, müssen die Autobesitzer davon ausgehen, dass es bis zum Vergleich oder bis zum Gerichtsurteil zwischen sechs und zwölf Monate dauern kann. In dieser Zeit müssen Sie aber nicht auf ihr Fahrzeug verzichten. „Wir raten unseren Mandanten, ihr Auto bis zur Entscheidung im Widerrufsstreit ganz normal weiter zu benutzen“, beruhigt Anwalt Stachowiak.

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