Windfonds Geld zurück wegen Flaute

Der Bundesgerichtshof hat die Initiatoren eines Windparks in Ostwestfalen verdonnert, Anlegern ihr Geld zurückzuzahlen (II ZR 85/07).

Windenergieanlage auf der Quelle: AP

Der Bundesgerichtshof hat die Initiatoren eines Windparks in Ostwestfalen verdonnert, Anlegern ihr Geld zurückzuzahlen (II ZR 85/07). Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (WirtschaftsWoche 17/2007) und stellten klar: Der Anbieter des geschlossenen Fonds sei schadensersatzpflichtig, weil er im Beteiligungsprospekt zu optimistische Windprognosen veröffentlicht habe. Da die Windstärke „wenn nicht das, so jedoch eines der entscheidenden Kriterien für die Anlageentscheidung“ sei, müssten Investoren „vollständig“ über die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Gutachten informiert werden, so die Richter. Der Initiator habe im Prospekt aber verschwiegen, dass die drei beauftragten Windgutachter je einen Sicherheitsabschlag von mindestens zehn Prozent empfohlen hatten. Stattdessen sei den Anlegern ein Abschlag von drei Prozent auf die niedrigste Prognose als besondere Vorsichtsmaßnahme verkauft worden – nach Ansicht des BGH ein klarer Prospektmangel.

Erschwerend komme hinzu, dass die Initiatoren in der Prognose keinen zusätzlichen Abschlag für „Netz- und Übertragungsverluste“ vorgenommen hätten, so die Bundesrichter. Erfahrungsgemäß müssten bei Windrädern alleine deshalb ein bis zwei Prozent von der prognostizierten Windstärke abgezogen werden – was den dreiprozentigen Sicherheitsabschlag in diesem Fall nahezu aufzehre.

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