Arbeitsrecht-Experten: Die besten Anwälte

Bei Streitereien um Wettbewerbsverbote, Abfindungen und Geheimnisverrat benötigen auch Führungskräfte und Manager einen guten Anwalt für Arbeitsrecht. Wie die Juristen helfen und welche Kanzleien zu Deutschlands besten zählen.

Betrunken bei Tagung zu stürzen ist ein Arbeitsunfall

Sturz bei Tagung unter Alkoholeinfluss ist Arbeitsunfall

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn. Kläger war ein 58 Jahre alter Betriebsrat eines internationalen Konzerns mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 hatte in einem Hotel eine dreitägige Betriebsräte-Versammlung stattgefunden. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19.30 Uhr. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte der Kläger in der Nacht im Treppenhaus des Tagungshotels. Er wurde mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos in die Notaufnahme gebracht. Danach war er längere Zeit arbeitsunfähig.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Kläger argumentierte, es sei bei Tagungen üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen. Das Sozialgericht Heilbronn verpflichtete die Berufsgenossenschaft ETEM (Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse) nun, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Beim geselligen Beisammensein sei auch Dienstliches besprochen worden. Im Übrigen habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet.

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Verfassungsgericht erklärt „Flashmob"-Aktion als zulässig im Arbeitskampf

Gewerkschaftlich organisierte „Flashmob“-Aktionen während eines Streiks sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit diesem am 9. April veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen das BAG-Urteil( Az: 1 BvR 3185/09). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel" Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen.

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Jobcenter muss Reise nach Indonesien bezahlen

Das Jobcenter in Essen muss einem Hartz-IV-Bezieher eine dreiwöchige Reise nach Indonesien zu seinem Sohn bezahlen. Das Landessozialgericht in Essen hat laut Mitteilung vom 1. April im Sinne eines Vaters entschieden, der seinen zehn Jahre alten Sohn zum Geburtstag in dem südostasiatischen Land besuchen will (Aktenzeichen L 7 AS 2392/13 B ER). Ohne dessen Zustimmung war der Sohn mit der Mutter vor einigen Jahren dorthin gezogen. Das Jobcenter verweigerte dem Vater zunächst die beantragten 2100 Euro für die Reise. Zu Unrecht, wie das Gericht in einem Urteil vom 17. März per Eilverfahren entschied. Weil der familiäre Kontakt für die Entwicklung des Kindes eine wichtige Stütze sei, muss das Jobcenter jetzt die Kosten für Flug, Verpflegung und Unterkunft übernehmen. Damit er sein Umgangsrecht erfolgreich wahrnehmen könne, sei eine Reisedauer von drei Wochen angemessen.

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Kündigung von Religionslehrer wegen Bordell ist rechtens
Er hatte eines seiner Gebäude an ein Bordell vermietet und in Baden-Baden als jüdischer Religionslehrer gearbeitet - das gehe nicht, hat nun auch das Arbeitsgericht Karlsruhe am 14. März geurteilt. Es entschied, dass die ordentliche Kündigung durch die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden rechtens war (Az.: 1 Ca 210/13). Der Lehrer ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienfirma, die 2006 in Baden-Baden ein Haus erworben hatte, in dem in zwei Wohnungen ein Bordell betrieben wurde. Er hatte dort sechs Jahre Miete kassiert. Das Gericht sah darin „einen ausreichend schweren Verstoß gegen die Loyalitätspflichten gegenüber seinem jüdischen Arbeitgeber aufgrund seiner Vorbildfunktion als Religionslehrer“. Die Weiterbeschäftigung sei für den Arbeitgeber unzumutbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH schützt Anwälte besser vor Abhörmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Rechtsanwälten vor Abhörmaßnahmen gestärkt. Aufzeichnungen von Telefonaten mit einem Terrorverdächtigen müssten unverzüglich gelöscht werden, entschied der BGH in einem am 7. März veröffentlichten Beschluss. Im konkreten Fall hatte der Anwalt dem Beschuldigten angeboten, ihn im Ermittlungsverfahren als Verteidiger zu vertreten. Die Telefonate waren bei der Überwachung des Verdächtigen automatisch aufgezeichnet worden (Az. StB 8/13). Dass zur Zeit des Gesprächs noch kein Mandatsverhältnis bestand, sei unerheblich, erklärte der BGH: „Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, bringt jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird.“ Es komme nicht darauf an, ob die einzelnen Äußerungen aus objektiver Sicht schutzwürdig erscheinen, entschieden die Richter.

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Strenge Promillegrenze für Kutscher

Dem Alkohol am Kutschzügel hat das Oberlandesgericht Oldenburg enge Grenzen gesetzt. Der Strafsenat musste entscheiden, ab wann ein Kutscher absolut fahruntüchtig ist. Die Richter setzten den Wert in einem am 6. März veröffentlichten Urteil auf 1,1 Promille fest (Az: 1 Ss 204/13, Vorinstanz Landgericht Osnabrück, Az. 7 Ns 83/13). Im konkreten Fall handelte es sich um die Kutschfahrt eines Mannes mit fast zwei Promille auf einer öffentlichen Straße in Hilter im Emsland. Das Landgericht Osnabrück hatte geurteilt, dass für die absolute Fahruntüchtigkeit weder die 1,1-Promille-Grenze für Kraftfahrer noch die 1,6-Promille-Grenze für Fahrradfahrer anzuwenden sei. Eine Kutsche sei ja langsam unterwegs und es komme nicht auf den Gleichgewichtssinn an. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein, und das Oberlandesgericht setzte die strengere Grenze fest. Kutscher müssten im Straßenverkehr vielfältige Anforderungen erfüllen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ein Pferd sei grundsätzlich zu keiner angemessenen Eigenreaktion fähig, sondern verlasse sich auf den Fahrer. Der Gespannführer müsse anders als ein Radfahrer jederzeit in der Lage sein, schnell zu reagieren und seine für die Führung der Pferde wichtige Stimme sowie die Fahrleinen einsetzen zu können.

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Frauen dürfen auch mit künstlichen Brüsten Polizistinnen sein

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Frau einen Job im Polizeidienst zu verweigern. Bewerberinnen dürften deshalb nicht wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zurückgewiesen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 4. Januar veröffentlichtem Urteil (VG 7 K 117.13). Es gab damit einer Frau Recht, die sich im Jahr 2012 vergeblich für den Dienst bei der Berliner Schutzpolizei beworben hatte. Der Polizeipräsident lehnte sie ab und begründete das damit, dass sie wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich nicht für den Vollzugsdienst geeignet sei. So könne sie beispielsweise nicht die bei bestimmten Einsätzen erforderliche Schutzkleidung tragen, da der hiermit verbundene Druck das Risiko einer krankhaften Vermehrung von Bindegewebe berge.

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Die Zeit nach einer Kündigung kann verdammt lang werden – besonders, wenn man einen Spitzenjob antreten will, aber zum Nichtstun verdammt ist. Tina Müller von Henkel bekommt das zu spüren: Die 44-jährige Marketingmanagerin des Jahres 2010 will nach 16 Jahren bei dem Waschmittel- und Kosmetikriesen zum Rivalen Beiersdorf wechseln, um da ihren entscheidenden Karrieresprung in den Vorstand zu machen. Doch die Vorzeigemanagerin ist durch eine Klausel ihres Arbeitsvertrags blockiert, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Henkel hat sie direkt nach ihrer Kündigung im Juli „freigestellt“. Müller könnte jetzt ein Buch schreiben, die Welt umsegeln oder in einer anderen Branche arbeiten – aber eben nicht bei der Konkurrenz.

„Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen bis zu zwei Jahre dauern“, erklärt Hans-Christoph Schimmelpfennig, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Noerr. Vorausgesetzt, die Klausel ist juristisch wasserdicht – was sie aber oft nicht ist. Zahlt der Ex-Arbeitgeber dem Abtrünnigen in der Zeit nicht mindestens die Hälfte vom Gehalt weiter, ist sie ungültig. Oder: Fehlt im Vertrag das gesperrte Gebiet, die Branche, oder die Dauer der Sperre erkennen die Gerichte die Klausel meist nicht an.

Setzen sich Manager und Konkurrent über das Verbot hinweg, kann der alte Arbeitgeber beide per einstweiliger Verfügung stoppen. Oft drohen auch noch Vertragsstrafen. „In 70 Prozent der Fälle einigen sich dann Anwälte hinter verschlossenen Türen “, sagt Schimmelpfennig.

War Arbeitsrecht vor 20 Jahren in Kanzleien noch ein Nischenprodukt, so ist es heute salonfähig. „Arbeitsrecht ist heute ein wichtiges Feld, es kann enorm profitabel sein und andere lukrative Mandate in die Sozietät holen“, sagt Arno Frings von Orrick Hölters & Elsing.

Die Stundenhonorare liegen bei 300 bis 600 Euro für Partner und bei 200 bis 350 Euro für angestellte Anwälte. Bei Großkanzleien sind die Honorare im Schnitt 20 bis 30 Prozent höher als bei Arbeitsrechtskanzleien, die keine Verwaltung in London oder New York mitfinanzieren müssen. „Hätte mir jemand vor zehn Jahren gesagt, dass meine Kanzlei heute rund 60 Arbeitsrechtsanwälte aufbieten und in drei Städten Standorte haben würde, hätte ich ihn ausgelacht“, sagt Michael Kliemt von Kliemt & Vollstädt, der bereits zweimal Arbeitsrechtler des Jahres wurde.

Arbeitsrechtler sind auch bei Managern gefragt, weil in Unternehmen auch für Führungskräfte oft ein rauerer Wind weht. Ihnen geht es oft auch darum, nicht noch nachträglich für vermeintliche Verfehlungen haften zu müssen: „Früher ging es eher um die Frage, wie golden der Handschlag ausfällt“, so Eckhard Schwarz von Hogan Lovells, „heute wollen Top-Manager oft erst mal heil aus ihrem Vertrag rauskommen.“