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WiWo-Top-Kanzleien Die besten Anwälte für Insolvenzrecht und Restrukturierung

Alles auf Neuanfang: Die Steakhauskette Maredo hatte schon vor der Pandemie Probleme und stellte rechtzeitig den Insolvenzantrag. Quelle: imago images

Weil der Bund die Antragspflicht ausgesetzt hatte, gab es in den vergangenen Monaten trotz Pandemie kaum Insolvenzen. Jetzt zeigt sich: Viele Unternehmen hatten die Details der Regelung vernachlässigt. Nun drohen Hunderte Klagen wegen Insolvenzverschleppung.

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Es war eine eindringliche Warnung, die Christopher Ernst zusammen mit 200 Gastronomen an die Bremer Regierung schrieb. Doch ihm half es nicht. „Die meisten von uns sind womöglich bis zum Ende des Monats weg vom Fenster“, hieß es in dem Brandbrief, formuliert gleich zu Beginn der Coronapandemie, im März vergangenen Jahres. Das Restaurant Kränholm im historischen Fachwerkhaus, das Ernst leitete, lebte vor allem von größeren Veranstaltungen wie Hochzeiten und Tagungen. Nach drei Monaten ohne Einnahmen meldete er Insolvenz an. Pünktlich in der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist, wenn fällige Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.

„Viele andere, denen es ebenso erging, haben das leider nicht gemacht“, sagt Insolvenzverwalter Malte Köster von WillmerKöster, der die Neupositionierung von Kränholm betreute. „Und das könnte sich jetzt rächen.“ Viele Gastronomen, so Kösters Beobachtung, verließen sich allein auf die Ansage der Regierung, die Antragspflicht für Insolvenzen wegen Corona auszusetzen. Und sie achteten nicht auf Details.

Genau das dürfte sich in den nächsten Monaten als folgenschwerer Fehler erweisen. Denn tatsächlich betrifft diese Befreiung, die unnötige Insolvenzen verhindern sollte, nur jedes fünfte zahlungsunfähige Unternehmen, schätzt Patrick-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei der Auskunftei Creditreform. Solche Befreiungen hatten sich zwar schon in der Vergangenheit zum Beispiel bei Hochwasserkatastrophen bewährt. Doch dieses Mal entstand ein Gesetz, das seit vergangenem Frühjahr unzählige Änderungen und seitenlange Definitionen enthält, die selbst für Anwälte kaum durchschaubar waren – geschweige denn anwendbar.



Jede Insolvenzakte geht zum Staatsanwalt

Im Gesetz waren Ausnahmen verankert und Ausnahmen von den Ausnahmen geregelt: Zum Beispiel galt die Aussetzung nicht für Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 in der Krise waren. Auch nicht für Firmen, die keinen Anspruch auf Coronahilfen hatten oder deren Antrag darauf mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt würde. Auch Unternehmen, die zwar Anrecht auf diese Unterstützung hatten, bei denen die Hilfe aber nicht dafür ausgereicht hätte, die Insolvenz zu verhindern, konnten die Aussetzung der Antragspflicht nicht nutzen, betont Köster. „All diese offenen Fragen wollte am Ende kein Anwalt mehr verbindlich beantworten“, so das Fazit des Bremers.

Vor allem kleinere Betriebe glaubten sich dagegen in Sicherheit und wendeten sich gar nicht erst an einen Anwalt. Anders als prominente Unternehmen wie Adler Modemärkte oder die Steakhauskette Maredo, die ihre Zahlen laufend an Experten weitergeben, damit sie nicht den richtigen Zeitpunkt zur Insolvenzanmeldung verpassen – auch damit die Manager straffrei bleiben. „Viele Betroffene haben bereits ihre Insolvenz verschleppt und ahnen es gar nicht“, sagt Köster.

Die besten Anwälte für Restrukturierung
Die besten Anwälte für Insolvenzrecht

Wer nun hofft, seine Insolvenzverschleppung werde nicht entdeckt, dürfte falschliegen. Denn immer wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Insolvenz stellt, wandert diese Akte gleichzeitig zur Staatsanwaltschaft, ohne dass die Antragsteller es erfahren. Das ist so vorgeschrieben. Stoßen die Staatsanwälte auf einen Anfangsverdacht, beginnen die Ermittlungen gegen die Geschäftsführer oder Vorstände. „Insolvenzverschleppung wird hart verfolgt, bis zu drei Jahren Gefängnis, Geldstrafen stehen darauf, und sogar Berufsverbote sind möglich“, warnt Wirtschaftsstrafanwalt Heiko Ahlbrecht von der Kanzlei Wessing & Partner.

Und weil Fahrlässigkeit vor dieser Strafe nicht schützt, dürfte die Zahl der Betroffenen hoch sein. Nicht nur die Staatsanwaltschaft schaut genau hin, wenn der Verdacht auf eine Insolvenzverschleppung im Raum steht. Jeder dritte Insolvenzantrag wird auch gar nicht von der betroffenen Firma selbst gestellt, berichtet Köster. Meist geschieht das durch eine Krankenkasse oder das Finanzamt, sobald ein Arbeitgeber zwei oder dreimal nacheinander die Sozialabgaben für die Mitarbeiter schuldig bleibt. Dann kommt die Strafanzeige gegen den Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialabgaben noch obendrauf.

Jury und Methodik

Der Bremer Gastronom Christopher Ernst braucht all das nicht zu fürchten. Sein Team legte noch im Sommer mit dem Wiederaufbau von Kränholm los. Wohnmobilbesitzern servierten sie Fünf-Gänge-Menüs in ihren Wagen. Natürlich coronakonform. Jetzt veranstalten sie bereits erste Jazzkonzerte unter freiem Himmel.

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