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WiWo-Top-Kanzleien Die besten Anwälte für Markenrecht

Spezialisten für Markenrecht sitzen in einer profitablen Nische, in der ihnen die Arbeit nicht ausgeht. Worauf es in diesem Gebiet ankommt und 25 ausgesuchte Spitzenanwälte für Markenrecht.

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Kosmetikerin zeigt Quelle: REUTERS

Joop! gegen Jette Joop hieß der Fall vor dem Bundesgerichtshof, in dem Wolfgang Joops frühere Firma seine Tochter Jette in ihre Marken-Schranken wies. Die Schmuckdesignerin darf keine Kleidung, Uhren, Accessoires, Parfüm und sogar Duschkabinen unter ihrem Namen verkaufen. Dazu hatte sich Jette Joop als Mitbesitzerin des väterlichen Unternehmens im Kaufvertrag schließlich verpflichtet, damals 1995. Denn Verwechslungsgefahr besteht durchaus, befanden die Richter vor wenigen Monaten.

Das Marken-Problem der Gleichnamigen nennt Jochen Dieselhorst, Markenrechtler der internationalen Top-Kanzlei Freshfields diese Variante. Andere typische Fälle sind Trittbrettfahrer, bei denen „sich Unternehmen gerade in Krisenzeiten an den guten Ruf von anderen heranrobben“, beschreibt Dieselhorst, dessen Kanzlei Unternehmen wie 3M, Otto-Group oder Wrigley vertritt. Schließlich sei die Marke gerade in Wirtschaftskrisen ein wesentliches Pfund, um Kunden zu halten, sagt Dieselhorst. „Bei vielen Markenartiklern bestimmt allein die Marke 70 bis 80 Prozent vom Unternehmenswert“, ergänzt Andreas Lubberger von der Berliner Spezialkanzlei Lubberger Lehment, die zu ihren Mandanten so namhafte Firmen wie Coty, Teekanne oder L’Oréal zählt.

Teure Marken wollen verteidigt werden

Je höher der Wert, umso vehementer muss eine Marke verteidigt werden. So verklagte gerade der Herrenmode-Filialist Anson’s den erfolgreichen britischen Online-Shop Asos wegen der Verwechslungsgefahr der Namen. Das, obwohl Anson’s selbst keine Waren übers Internet vertreibt. In erster Instanz war der Peek&Cloppenburg-Partner schon mal erfolgreich, triumphiert Anson’s-Anwalt Uwe Lüken von Bird & Bird in Düsseldorf – bei der Kanzlei sichern sich auch die Marken Electrolux, Mattel oder TomTom juristische Unterstützung. Für Asos steht viel Geld auf dem Spiel, wollte der britische Textil-Internet-Händler doch mit diesem Namen eine globale Marke aufbauen: mit Deutschland als wichtigstem Exportmarkt in Europa.

Globale Konzerne wie Procter & Gamble (P&G) verfolgen akribisch auch viel kleinere Marktteilnehmer, wenn sie fürchten, dass sie ihren Produkten zu nahe kommen: So wie gerade das Traditionsunternehmen Luhns aus Wuppertal, das Handgeschirrspülmittel nach England und Nordirland liefert – und dabei laut P&G mit seiner Flaschenform und dem Gesamterscheinungsbild dem Spülmittel Fairy zu ähnlich sei. Debora Majoras, Chefin der P&G-Rechtsabteilung, bekräftigt: P&G „hat erhebliche Mittel investiert, die hinter den Innovationen für unsere Fairy-Geschirrspülmittel stecken. Daher nehmen wir den Schutz dieser Innovationen durch unsere geistigen Eigentumsrechte sehr ernst.“

Dauerstreit bei Luxusmarken

„Dauerkläger in Markenprozessen ist jedoch die Luxusgüterbranche“, berichtet Dieselhorst. L’Oréal und der LVMH-Konzern (Hauptmarke: Louis Vuitton) gelten als die beiden besten Kunden für Markenrechtsanwälte überhaupt. Doch auch wer andere Luxusmarken wie Dior oder Hugo Boss vertritt, habe permanentes Geschäft, berichtet der Freshfields-Experte. Ihre Produkte werden – wie viele andere – gefälscht und kämen etwa über Polen, die Türkei oder Italien nach Deutschland. Für den Kosmetikverband VKE sind die gefälschten Düfte und Cremes eine der Hauptsorgen, die von Jahr zu Jahr wächst. Zumal die Methoden der Kriminellen immer raffinierter werden, indem sie statt einem Container mit Plagiaten viele kleine Pakete über die Grenzen schicken und die Produktverpackungen immer perfekter werden. Ähnliche Sorgen bereiten den Herstellern Graumarktprodukte – die kommen vom selben chinesischen Hersteller wie die Originale, sollen nur nicht verkauft werden – und gelangen dennoch in den Handel.

Stundenhonorar 350–600 Euro

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In dieser Nische verdienen Markenrecht-Anwälte gut. Die Stundenhonorare liegen für Partner bei 350 bis 600 Euro, für angestellte Anwälte bei 150 bis 400 Euro. Dauermandanten verlangen meist Rabatt, zehn Prozent sind da immer drin. Die Faustregel: Bei den Spezialkanzleien, den Boutiquen, sind die Stundenhonorare niedriger als bei den internationalen Law Firms. Auffällig: Im WirtschaftsWoche-Ranking der Markenrechtler sind mehr als die Hälfte der Experten aus diesen Boutiquen.

Die Kanzleien haben dabei zwei Standbeine: Das erste sind große Prozesse. „Da feilscht man schon mal um die Kosten, aber wenn’s ernst wird, sind sie egal“, beobachtet Rechtsanwalt Andreas Lubberger.

Das andere ist die Markenverwaltung als Brot-und-Butter-Geschäft. Dazu gehört das Anmelden von Marken, Verlängerungen, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, also sämtliche Amtsverfahren. Dafür bekommen die Kanzleien feste Sätze.

Eine Markenanmeldung kostet im Durchschnitt eine Pauschale von 800 Euro. Deutschland hat die höchste Zahl von Markenanmeldungen weltweit, in 2010 waren es 69.072 Markenanmeldungen, von denen 65.505 aus dem Inland kamen. Besonders kreativ ist da Nordrhein-Westfalen gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Nach einer aktuellen Untersuchung von Taylor Wessing unter 14.000 Managern und Juristen weltweit ist Deutschland inzwischen die führende Nation beim Schutz geistigen Eigentums. Dahinter rangieren Großbritannien und Australien. Die entscheidenden Kriterien: fachkundige sowie nachvollziehbare Gesetze und Gerichtsurteile, straff strukturierte Verfahren, wenig Verwaltungsaufwand im Behörden-Umgang sowie effiziente Durchsetzung und Verteidigung der Schutzrechte.

Welche Unternehmen haben 2010 die meisten Markeneinträge vornehmen lassen? An erster Stelle steht die MIP Metro Group Intellectual Property (147), an zweiter Bayer (109) und auf Platz drei Boehringer Ingelheim International. Auf Rang vier rangiert nach dem Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts die pyrotechnische Fabrik Weco aus Eitorf bei Köln, gefolgt von Vodafone D2, BSH Bosch und Siemens Hausgeräte und Henkel. BMW taucht auf der Liste erst auf Platz neun auf, Daimler steht an Position 14.

Metro meldet die meisten an

Geschützt werden längst nicht nur Markennamen oder Farben wie das Nivea-Blau oder das Telekom-Magenta, sondern auch dreidimensionale Formate wie das Quadrat der Schokoladentafel von Ritter Sport oder der Mercedes-Stern, erzählt Stefan Völker von Gleiss Lutz (Referenzmandanten sind Opel, H&M, Bosch): Der Stofftierproduzent Steiff zum Beispiel hat sich seinen Knopf im Ohr als sogenannte Positionsmarke eintragen lassen. Steiff ist damit gegen Plagiate aus der Spielzeugindustrie zwar nicht geschützt: „Ein Vorgehen gegen Nachahmer wird aber erheblich leichter“, so Völker. Der Schuhhersteller Lloyd hat so seinen roten Streifen im Absatz eintragen lassen – als Vorreiter für Positionsmarken.

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