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WiWo-Top-Kanzleien Die besten Anwälte für Patentrecht

Unternehmen verteidigen mitunter aggressiv ihre Patente – mithilfe spezialisierter Anwälte. Unser Ranking zeigt empfehlenswerte Kanzleien.

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Statue der Justitia Quelle: dpa

Es sind spektakuläre Fälle wie dieser, mit denen sich Patentrechtler befassen: Der Netzwerkausrüster Ericsson aus Schweden hat in drei Ländern Patentverletzungsklagen gegen das US-Unternehmen Apple eingereicht – in Deutschland (Oberlandesgerichte Düsseldorf und Mannheim), in Großbritannien und den Niederlanden. Seit zwei Jahren schwelt der Streit nun. Konkret geht es um 40 von Ericsson für sich beanspruchte Patente, die Apple in iPhones nutzt, ohne Lizenzgebühren zu zahlen.
Dieser Patentkrieg gehört zu den großen Fällen, ebenso wie die zwischen Motorola und Microsoft oder Nokia gegen HTC. Dabei geht es um Riesensummen, teils in Milliardenhöhe, um die es zu streiten lohnt.

WirtschaftsWoche Top-Kanzleien

Apple wird von Andreas von Falck vertreten, Partner bei Hogan Lovells in Düsseldorf mit einem Team von 20 Anwälten. Er gehört zu den Grandseigneurs unter den Patentrechtsanwälten in Deutschland, zeigt auch das WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien-Ranking (siehe Tabelle am Artikelende). Auf seiner Referenzliste stehen Namen wie Blackberry, LG oder HTC. „Solche Mammutprozesse, wie sie gegenwärtig in der Telekommunikationsindustrie stattfinden, sind schon aus Kapazitätsgründen nicht zu dritt zu schaffen“, sagt von Falck. Allein die Klageschrift hat 200 Seiten, 2500 Seiten Anlagen kommen hinzu: alte Lizenzverträge, Korrespondenz, Patente und technische Analysen. Das beklagte Unternehmen reicht noch mehr Papier ein – und dann liefern Lkws bei Gericht große Mengen Aktenordner ab. Erst wenn das geplante europäische Patentgericht ratifiziert ist, soll die Kommunikation papierlos ablaufen.

Insgesamt geht es für Ericsson derzeit um viele Milliarden Euro. Wie viele genau, wissen die beteiligten Anwälte nicht. Denn die Gerichte stellen in Patentverletzungsfällen nur fest, ob Patente verletzt werden. Zur Summe sagen sie nichts. Darüber verhandeln anschließend die Lizenzabteilungen der großen Unternehmen. „Die Unternehmen erzwingen über Prozesse mit der Drohung eines Verkaufsstopps einen Lizenzvertrag und sichern sich so neue Geschäftspartner und laufende Lizenzeinnahmen“, sagt Patentrechtsexperte von Falck.

Die Methode und die Jury

Grundsätzlich unterteilen sich die Experten für Patentstreitigkeiten in zwei Gruppen: Patentrechtsanwälte und Patentanwälte. Während Patentrechtsanwälte Volljuristen sind, also erstes und zweites Jura-Staatsexamen absolviert haben, sind Patentanwälte studierte Naturwissenschaftler oder Techniker. Zusätzlich müssen sie noch eine dreijährige Rechtsausbildung absolvieren. Sie arbeiten an der Schnittstelle zwischen Recht und Technik – und melden etwa Patente bei den Behörden an. Sie dürfen aber nicht vor Gericht für Unternehmen gegen deren Konkurrenten streiten. Dort tauchen sie allenfalls als Gutachter auf.

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    Mobilkommunikation, Pharma und Biotechnik sind die Gebiete, in denen die größten Patentstreitigkeiten laufen. In den USA reichen jährlich rund 6000 Unternehmen Patentklagen ein, in Europa sind es dagegen nur rund 2000. Unternehmen wie Bosch, Conti oder Brose haben große Patentportfolios, die sie verteidigen. Mehr noch: Die Anwälte sehen sich als Kampfmaschinen. „Wir auf Patentrecht spezialisierten Anwälte sind durchaus streitbar“, berichtet Christian Harmsen, Patentrechtsexperte von der Anwaltskanzlei Bird & Bird in Düsseldorf.

    Viele große Patentverletzungsklagen kommen aus der Pharmabranche oder der Biotechnologie. Doch nur selten werden diese öffentlich und landen in der Presse. Hierzulande streiten sich vor allem die Automobilzulieferer untereinander wie die Kesselflicker – egal, ob es um eine Steuerung fürs Schiebedach oder um Scheibenwischerblätter geht. Für jede Spezialisierung gibt es einen Hidden Champion, der sein geistiges Eigentum eisern verteidigt.

    Zur Freude der Kanzleien: Die Stundenhonorare für Partner liegen bei 400 bis 650 Euro, für angestellte Anwälte bei 200 bis 400 Euro. Deutlich niedrigere Summen als die Patentrechtsanwälte rufen die Patentanwälte auf: Partner unter ihnen kassieren nur etwa 150 bis 300 Euro Stundenhonorar.

    Die WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien für Patentrecht
    Welche Sozietäten und Spezialisten besonders empfohlen werden
    KanzleiAnwälte
    Patentrechtsanwälte
    Bardehle PagenbergJohannes Heselberger, Tilman Müller-Stoy
    Bird & Bird Christian Harmsen, Jan Oliver Jüngst
    CHB-Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & ‧Partner Martin Quodbach
    DLA Piper Markus Gampp
    Freshfields Bruckhaus DeringerPeter Chrocziel, Frank-Erich Hufnagel
    Hogan Lovells Martin Chakraborty, Martin Fähndrich, ‧Andreas von Falck
    Klaka Rechtsanwälte Olaf Giebe
    Krieger Mes & Graf von der GroebenDirk Jestaedt, Axel Verhauwen
    MaiwaldMarco Stief
    Preu Bohlig & Partner Peter Kather
    Quinn Emanuel Urquhart & SullivanMarcus Grosch
    Hoyng ROHK MonegierKlaus Haft, Thomas Reimann
    TaylorWessing Klaus Kupka, Christian Lederer
    WildangerEva Geschke, Wolf Graf von Schwerin, Roland Kehrwald 
    Patentanwälte
    Boehmert & Boehmert Christian W. Appelt, Heinz Goddar
    Cohausz & Florack Arwed Burrichter, Andreas Thielmann
    df-mp Dörries Frank-Molnia &  PohlmanH. Ulrich Dörries, David Molina, Sandra Pohlmann
    Hoffmann Eitle Thorsten Bausch, Matthias Kindler
    Jones DayDorothée Weber-Bruls
    König Szynka Tilmann von RenesseGregor S. König, Max Wilhelm Tilmann
    Maikowski & Ninnemann Gunnar Baumgärtel, Felix Gross
    MaiwaldVolker Hamm, Derk Vos
    Müller-Boré & PartnerCarsten Rocke, Daniele Schiuma
    Patentanwälte Freischem Martin Tongbhoyai
    Uexküll & StolbergFelix Harbsmeier
    Wallinger Ricker Schlotter TostmannMichael Wallinger
    Quelle: WirtschaftsWoche Top-Kanzleien 2015
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