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WiWo Top-Kanzleien Die besten Anwälte und Kanzleien für Prozessführung und Schiedsverfahren

Zeugenstand via Zoom: In Schiedsverfahren sind Verhandlungen per Videoschalte eher möglich als vor öffentlichen Gerichten Quelle: Getty Images

Schiedsverfahren zwischen Unternehmen werden immer beliebter. Denn sie sind diskreter, kompetenter und schneller als viele öffentliche Gerichte. Riskant aber können sie trotzdem sein.

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Eigentlich hatte sich das US-amerikanische Unternehmen sehr viel versprochen von der Chiptechnik, die es dem deutschen Start-up im vergangenen Jahr abgekauft hatte, erzählt Daniel Busse, Spezialist für Schiedsverfahren von Busse Dispute in Frankfurt. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Amerikaner forderten Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe. Und die Deutschen konterten: Die Käufer hätten es versäumt, die Technologie ordentlich weiterzuentwickeln. Keins der beiden Unternehmen aber wollte sich in die Hände der staatlichen Gerichtsbarkeit im Lande ihres Geschäftspartners begeben. Und so wählten die beiden Parteien also ein Schiedsverfahren, das in der Schweiz und auf Englisch tagte.

Solche Schlichtungen außerhalb der öffentlichen Gerichte, bei denen die streitenden Parteien selbst die Richter bestimmen, sind zwar schon lange keine Seltenheit mehr. Aber durch die Pandemie bekamen sie erneut Auftrieb, da ist sich Thomas Weimann, Schiedsverfahrensexperte bei der Kanzlei Jones Day, sicher. Bei öffentlichen Gerichten hapere es meist an der technischen Ausstattung.

Das Hinzuschalten von Zeugen, die wegen Reisebeschränkungen nicht vor Ort sein konnten, oder von Anwälten, die in Quarantäne festsaßen, sei, neben der Überlastung der Gerichte, zu einem weiteren Problem geworden, weswegen Unternehmen sich zunehmend an die Privatjustiz wenden. Umfassende Zahlen zum Anstieg gibt es aufgrund der Dezentralität bei den privaten Gerichtsverfahren zwar nicht. Zumindest einen Anhaltspunkt liefert aber die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ein Verein, der Schiedsverfahren organisiert. Er registrierte für das Jahr 2020 165 neue Verfahrenseingänge. Das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

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Keine Betriebsgeheimnisse öffentlich machen

Für Unternehmen ist Zeit Geld: „Die Verfahren gehen viel schneller über die Bühne als bei öffentlichen Gerichten“, betont Daniela Seeliger, Anwältin bei Linklaters. Rund sechs Monate tauschen die Parteien bei Schiedsverfahren ihre Schriftsätze und Argumente aus, dann wird ein, zwei Wochen lang am Stück verhandelt – und am Ende steht ein Urteil oder noch öfter ein Vergleich. Bei öffentlichen Gerichten hingegen können solche Verfahren fünf bis zehn Jahre dauern. Denn dort gibt es die Möglichkeit, durch drei Instanzen zu gehen. Außerdem laufen die Prozesse viel unflexibler ab.

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    Schiedsverfahren werden nicht öffentlich verhandelt. Vor allem Unternehmenskäufer schätzen die damit verbundene Diskretion – und vereinbaren in über 90 Prozent der Fälle im Kaufvertrag Schiedsgerichte für den Fall, dass es im Nachgang zu Streit kommt. Schließlich will keine Firma ihre Geschäftszahlen und andere Betriebsgeheimnisse öffentlich machen, erzählt Schiedsverfahrensanwalt Daniel Busse. Auch Familienunternehmer, die traditionell als verschwiegen gelten, wählen bei internen Streitigkeiten diesen Rechtsweg. So wollen sie verhindern, dass Dispute zwischen Gesellschaftern an die Öffentlichkeit geraten.

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    In globalisierten Wirtschaftsbeziehungen, die nicht nur Weltkonzerne, sondern auch Hidden Champions führen, ist es zudem von enormer Bedeutung, dass Urteile international verbindlich sind und Unternehmen sich daran halten. Und so liegt eben darin ein weiterer Grund für die zunehmende Bedeutung von Schiedsgerichten. Gewinnt etwa ein deutsches Unternehmen gegen ein russisches am Landgericht Köln, könne es mit diesem Urteil kaum etwas anfangen, betont Busse. „Das kann man sich an die Wand hängen, denn das beeindruckt kein russisches Unternehmen, das Vermögen nur in Russland hat und nicht zahlen will.“ Anders sei das bei Schiedsverfahren. Denn alle 168 Vertragsstaaten der Vereinten Nationen, die das New Yorker Übereinkommen über Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr 1958 unterzeichneten, verpflichten sich zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Einfach aussitzen: ausgeschlossen.

    Ein weiteres wichtiges Kriterium, sich für ein Schiedsverfahren zu entschieden, ist die Kompetenz der Richter. Diese sind erfahrene Wirtschaftsanwälte statt gewöhnlicher Richter, die an öffentlichen Gerichten alles vom Nachbarschaftsstreit bis zum Verkehrsunfall verhandeln. Zu groß die Angst, an einen Richter zu geraten, der zum ersten Mal einen komplexen Wirtschaftsfall etwa über internationales Bilanzrecht bewältigen muss. Schließlich ginge auch keiner mit einem komplizierten Beinbruch zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt, vergleicht Busse. Zumal an Schiedsgerichten neben den Wirtschaftsanwälten auch besonders sachkundige Nichtjuristen urteilen können. Geht es um einen Versicherungsstreit, könne etwa ein ehemaliger Versicherungsvorstand als Richter auftreten, berichtet Schiedsverfahrensprofi Siegfried Elsing von Orrick. Eben wegen dieser Sachkunde hat der Deutsche Kaffeeverband sogar ein eigenes Schiedsgericht in Hamburg installiert, wo sich nur die Kaffeehändler beharken.

    Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte

    Doch wer nun glaubt, Schiedsverfahren seien weniger riskant, irrt: Schließlich gibt es keine zweite Instanz. „Der erste Schuss muss sitzen“, beschreibt Anwältin Seeliger. Und sie beschreibt eine trügerische Hoffnung, der manche Unternehmen erliegen. Zwar dienten solche Verfahren der Schlichtung eines Streits. Das heiße aber nicht zwangsläufig, dass es immer auf einen Vergleich hinauslaufe. Auch bei der Privatjustiz sind harte Urteile gegen eine der Parteien keineswegs ausgeschlossen. Dennoch sei das Klima in Schiedsverfahren weniger feindselig als vor öffentlichen Gerichten. Alle Beteiligten wissen, dass sie sich immer wieder begegnen, und gehen deshalb vorsichtiger miteinander um.

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