Zinssicherungsgebühr Bundesgerichtshof kippt weitere Bankgebühr

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Bankgebühr gekippt. Die Karlsruher Richter entschieden in ihrem Urteil, die sogenannte Zinssicherungsgebühr könne Kunden unangemessen benachteiligen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen (Az. XI ZR 790/16). Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern.

Mit der Zinssicherungsgebühr („Zinscap“) sichern Banken das Risiko ab, dass das Zinsniveau über den vereinbarten Zinshöchstsatz steigt und sie deshalb Verluste hinnehmen müssen. Die Gebühr werde aber völlig unabhängig von der Laufzeit erhoben und auch bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung nicht anteilig erstattet, führte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger aus. Die Zinssicherungsgebühr, auch Zinscap genannt, sei deshalb nicht vergleichbar mit dem Disagio. Letzteres werde bei vorzeitiger Rückzahlung anteilig erstattet und sei damit laufzeitabhängig, erklärte Ellenberger in der Urteilsbegründung. Die Gebühr unabhängig von der Laufzeit zu erheben, benachteilige den Kunden unangemessen.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank. Im konkreten Fall wurde die Gebühr laut Vertrag „sofort fällig“. Dass der Kunde einen Teil des Geldes zurückbekommt, wenn er das Darlehen vorzeitig ablöst, war nicht vorgesehen. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klausel beanstandet. Dieses Urteil wurde nun vom BGH bestätigt.

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