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Zusatzlasten Kalte Progression kostet Steuerzahler acht Milliarden Euro

Auf die Steuerzahler kommen in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Allein 2017 müssen sie wegen der kalten Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen.

Was Steuerzahler besser wissen sollten
BundeswehrNoch sind Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende steuerfrei. Auch Reservisten müssen ihre Bezüge nicht mehr versteuern. Aber die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem künftig Steuern auf Zuschläge, besondere Zuwendungen, unentgeltliche Unterkünfte und Verpflegung erhoben werden. Sold und medizinische Versorgung sollen steuerfrei bleiben. Gezahlte Taschengelder und andere Zahlungen in den freiwilligen zivilen Diensten, vor allem im Jugendfreiwilligendienst, sind wohl auch weiterhin von der Steuer befreit sein. Allerdings soll die neue Steuerpflicht auf Zuschläge und Extrazahlungen nur für neue Soldaten gelten. Wer vor dem Jahreswechsel seinen Wehrdienst angetreten hat, bleibt komplett steuerfrei. Wer erst 2013 seinen Dienst angetreten hat, kann sich über den Jahressteuerausgleich zu viel bezahlte Steuern zurückholen. Steuerfrei bleibt in jedem Fall der Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr – besser bekannt als Existenzminimum. Die Summe erreichen jedoch die wenigsten freiwilligen Wehrdienstleistenden. Quelle: dapd
ElektroautoElektroautos im Förderprogramm: Die Kfz-Steuer für die Stromer entfällt nun für zehn statt wie bisher für fünf Jahre. Und wer ein Elektroauto mit Brennstoffzelle als Dienstwagen überlassen bekommt und somit den geldwerten Vorteil versteuern muss, darf die teure Brennstoffzelle aus dem Listenpreis herausrechnen. Dann fällt die pauschale Versteuerung nach der Ein-Prozent-Regel günstiger aus. Danach muss der Arbeitnehmer jährlich ein Prozent des Listenpreises seines Dienstwagens wie sein sonstiges Einkommen versteuern. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort kommen noch 0,03 Prozent vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer hinzu. Quelle: dpa
Oldtimer als DienstwagenIn der eskalierenden Finanzkrise stürzten sich viele Sparer auf Sachwerte. So boomte auch der Markt für Oldtimer. Das brachte manchen Firmenchef oder Selbständigen auf die Idee, das edle Gefährt auch als Dienstwagen zu nutzen. Der Clou: zu versteuern ist der Dienstwagen-Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel, das heißt, ein Prozent des Fahrzeug-Listenpreises zählt monatlich als steuerrelevantes Einkommen. Da die Listenpreise der alten Schätzchen jedoch nach heutigen Maßstäben sehr niedrig sind und der tatsächliche Verkaufswert des Oldtimers für die Steuerbehörden keine Rolle spielt, ist die Steuerbelastung im Vergleich zu modernen Autos sehr niedrig. Quelle: Presse
Smartphones, Notebooks und Co.Wer vom Chef Smartphone, Notebook oder Tablet-Computer zur beruflichen und privaten Nutzung überlassen bekommt, muss keine Steuern und Sozialabgaben auf die geliehenen Arbeitsmittel zahlen. Sind die Geräte jedoch ein Geschenk an den Arbeitnehmer, fallen 25 Prozent Steuern auf den Kaufpreis an. Quelle: REUTERS
EhrenamtIm laufenden Jahr können ehrenamtliche Helfer in Vereinen und Organisationen 220 Euro mehr Aufwandsentschädigung erhalten, ohne steuerpflichtig zu werden. Insgesamt dürfen sie steuerfrei 720 Euro im Jahr für ihr Ehrenamt erhalten. Für Rettungssanitäter und ähnliche Ehrenamtliche steigt die abgabenfreie Grenze um 300 Euro auf 2400 Euro im Jahr. Auch für Vereine kann es sich daher lohnen, die Aufwandsentschädigungen anzupassen, wenn ein Teil der Bezahlung als Minijob erfolgt. Je besser sie das steuerfreie Maximum für Entschädigungen nutzen, umso geringer ist ihr Steueranteil für die Minijob-Bezahlung. Quelle: Fotolia
Steuererklärungen von RentnernDerzeit machen die Finanzbehörden Jagd auf Ruheständler, die zwar steuerpflichtig sind, aber keine Steuererklärung abgegeben haben. Durch Datenabgleich mit der Rentenversicherung kommen die Ämter den Säumigen auf die Schliche, bereits 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen haben deswegen Post vom Finanzamt erhalten. Es handle sich um Rentner, die bisher steuerlich nicht geführt wurden, bei denen ein Abgleich mit Daten der Rentenversicherungen aber ergab, dass sie eine Steuererklärung hätten abgeben müssen, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. Deshalb müssen die betroffenen Rentner jetzt nachträglich eine Steuererklärung abgeben. Wer 2013 in Rente geht, muss einen größeren Teil seiner Rentenbezüge versteuern. Durch das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 steigt Jahr für Jahr der zu versteuernde Rentenanteil, bis 2040 100 Prozent der Rente zu versteuern sind. Wenn keine weiteren Einkünfte dazu kommen, bleiben diese Rentenbeträge im Monat steuerfrei: Steuerjahr 2012:Jahresfreibetrag 15.770 Euro, entspricht monatlich 1308 Euro Steuerjahr 2013: Jahresfreibetrag 15.190 Euro; entspricht monatlich 1260 Euro Quelle: dpa
Steuerveranlagung von EhepaarenEhepaare müssen sich entscheiden, ob sie ihre Steuerschuld gemeinsam oder getrennt tragen wollen. Bei gemeinsamer Veranlagung werden Einnahmen und Ausgaben quasi in einen Topf geworfen und nach der Splitting-Tabelle gemeinsam versteuert. Paare, bei denen jeder Ehepartner seine eigene Steuererklärung abgeben möchte, kann für das Vorjahr nur noch eine Einzelveranlagung wählen. Dann können Kosten wie etwa Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen nicht mehr einem der Partner beliebig zugeordnet werden. Lediglich der Ehepartner, der diese Kosten getragen hat, darf sie auch absetzen. Allerdings können die Ehegatten beantragen, die Kosten hälftig auf beide Partner aufzuteilen. Zudem entfällt ab dem 1. Januar 2013 die Möglichkeit der "besonderen Veranlagung" im Hochzeitsjahr. Bei der besonderen Veranlagung wurden die Ehegatten so behandelt, als wären sie nicht miteinander verheiratet. f Quelle: dpa

Die Steuerzahler in Deutschland werden wegen der sogenannten kalten Progression in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Milliardensummen zur Kasse gebeten. Das Finanzministerium rechnete auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion vor, dass die Mehrbelastungen von 770 Millionen Euro im Jahre 2014 stetig bis auf 8,04 Milliarden Euro im Jahr 2017 wachsen werden. Die durchschnittliche Steuerquote in Deutschland sollte damit auf Basis der Zahlen der letzten amtlichen Steuerschätzung vom November von 22,68 Prozent auf 22,89 Prozent anwachsen. Über die gesamte Legislaturperiode gerechnet nehme der Staat dadurch gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein.

Darüber hinaus werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet, weil Union und SPD den Rentenbeitrag festschreiben möchten, obwohl er laut Gesetz 2014 sinken müsste. In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten hätten darin die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben, heißt es in dem Bericht.

Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro. 2015 werde der Staat durch die kalte Progression bereits knapp 3,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr, 2016 seien es knapp 5,6 Milliarden Euro. Das Finanzministerium geht dem Bericht zufolge zwar davon aus, dass der Grundfreibetrag von 2015 bis 2017 weiter steigt, da dies aber noch nicht feststeht, wird es auch nicht berücksichtigt.

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

Linken-Steuerexperte Richard Pitterle warf Union und SPD unsoziales Handeln vor. „Die Haushaltslücken werden durch eine versteckte Steuererhöhung finanziert, die kleine und mittlere Einkommen trifft“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner: „Wer moderate Anhebungen des Spitzensteuersatzes blockiert, statt mit diesen Einnahmen die kalte Progression zu mildern, bestraft letztlich alle Steuerzahler.“

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Als "kalte Progressen" versteht man, dass bei steigenden Einkommen ein immer größerer Teil des Zuwachses von der Steuer "aufgefressen" wird. Dieser Anstieg des Steuersatzes bei Einkommenszuwächsen, die lediglich die Teuerung ausgleichen, wirken somit als "heimliche Steuererhöhungen". Die schwarz-gelbe Regierung wollte diesen Effekt abbauen, war damit aber am Widerstand insbesondere aus der SPD gescheitert. Vor und während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür geworben, einen neuen Versuch zur Abdämpfung der "kalten Progression" zu unternehmen. Allerdings taucht dieser Punkt im schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht auf.

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