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Steuerskandal Schweizer Banken unter Druck

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Züricher Bahnhofstraße Quelle: dpa

Pikant: Swisspartners gehört seit 2005 mehrheitlich zur Liechtensteinischen Landesbank (LLB) – der möglichen Keimzelle eines dritten Skandals. Denn auch bei der LLB hat ein Mitarbeiter geheime Kundendaten gestohlen. Der Datendieb sitzt zwar seit 2004 in Haft, hat das Material aber vorher einer „Komplizenschaft“ gegeben, so die LLB. Die vierköpfige Truppe, die inzwischen in Deutschland verhaftet wurde, soll mit den Daten Berichten zufolge nicht nur die Bank, sondern auch Kunden erpresst haben. Die Staatsanwaltschaft Rostock geht davon aus, dass die Männer im Alter von 41 bis 50 Jahren über mindestens „725 Datensätze“ deutscher Anleger verfügen, womöglich sind es gar mehr als 2300. Oberstaatsanwalt Peter Lückemann hofft jetzt, dass sie das brisante Material rausrücken, um eine mildere Strafe zu bekommen.

Die Verbindung zwischen Swisspartners und der LLB verdeutlich das enge Geflecht zwischen den Finanzplätzen Schweiz und Liechtenstein. So wählte die fürstliche Bank LGT letzte Woche Zürich, um ihre 2007er-Bilanz zu präsentieren. Das Institut steht im Zentrum der Affäre um Liechtensteiner Stiftungen, in deren Zuge gegen Hunderte mutmaßliche Steuerflüchtlinge ermittelt wird. Es gebe Hinweise, dass Geldtransfers nach Liechtenstein in vielen Fällen über die Schweiz eingefädelt wurden, sagt ein Fahnder. Deshalb würden höchstwahrscheinlich Rechtshilfeersuchen an die Alpenrepublik gestellt. Die meisten davon dürften auf dem Schreibtisch von Marcel Strassburger landen. Der stellvertretende leitende Staatsanwalt in Zürich ist für Rechtshilfe zuständig und hat bereits angekündigt, Anfragen „sehr gründlich“ zu prüfen. Auskünfte über Bankkunden darf er nur rausrücken, wenn es um „Steuerbetrug“ geht, „einfache“ Hinterziehung reicht nicht.

Angesichts der aktuellen Vorfälle werden in der Schweiz die Stimmen derer lauter, die eine engere Kooperation fordern. „Die Schweiz muss endlich vom strengen Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher abrücken“, sagt Andreas Missbach, Steuerexperte der Bewegung „Erklärung von Bern“. Missbach hat die Elmer-Dokumente geprüft: „Man wusste ja, dass solche Vehikel existieren, aber jetzt gibt es Belege.“ Damit füge sich ein „weiterer Puzzlestein“ in das Bild von der Schweiz als Umschlagplatz für europäisches Schwarzgeld.

Ein Mammutprozess, der am 3. Juli vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt, könnte weitere Schatten auf den Finanzplatz werfen. Angeklagt ist Ernst Imfeld, der frühere oberste Privatvermögens-Betreuer in der Züricher Niederlassung der israelischen Bank Leumi. Imfeld soll, so der Vorwurf, bis Anfang 2001 Kundengelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Franken veruntreut haben. Dass es mit dem ersten Verhandlungstermin so lange gedauert habe, liege an dem „äußerst umfangreichen Aktenmaterial“, sagte ein Sprecher der zuständigen Züricher Staatsanwaltschaft III.

Der Prozess könnte schmutzige Details über die Praktiken in der Bank ans Tageslicht fördern, Medienberichten zufolge soll zu Imfelds Repertoire das Cash-Matching gehört haben. Dabei finden Banker alternative Geldgeber für ausländische Kunden, die Geld brauchen, aber eine Überweisung oder einen Transport über die Grenze scheuen. In der Regel kommen die Mittel von anderen Kunden aus dem Ausland, die sowieso eine Einzahlung planten. Unter den von dem Skandal betroffenen Kunden sind wiederum auch deutsche Anleger.

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