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Tommaso Padoa-Schioppa im Interview "Zerstörerische Freiheit"

Der ehemalige Euro-Zentralbanker und italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa fordert eine europäische Bankenaufsicht.

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Tommaso Padoa-Schioppa, ehemaliger italienischer Finanzminister Quelle: LAIF

Wirtschaftswoche: Herr Padoa-Schioppa, hätte die Finanzkrise vermieden werden können?

Padoa-Schioppa: Wir haben es nicht mit einer einzigen Krise zu tun, in Wirklichkeit überlagern sich derzeit gleich drei Krisen. Ganz oben sehen wir die Panik, darunter die US-Immobilienblase und ganz unten das Zahlungsbilanzdefizit der USA.

Hätten die drei Krisen durch ein Gegensteuern der Politik abgewendet werden können?

Keine der drei Krisen war unvermeidbar. Wäre die Investmentbank Lehman Brothers gerettet worden, hätte es wahrscheinlich keine Panik gegeben. Aber die Rettung hätte alle Banken in moralische Versuchung gebracht. Sie wäre das Signal gewesen, dass alle, die sich falsch verhalten, auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden – der klassische Fall von Moral Hazard. Die Immobilienblase hätte vermieden werden können, wenn die Notenbanken frühzeitig ihre lasche Zinspolitik aufgegeben hätten und die Politik sich nicht der Illusion hingegeben hätte, dass sich der Finanzmarkt selbst reguliert. Die Zahlungsbilanzkrise hätte durch ein anderes Verhalten von Haushalten und US-Regierung vermieden werden können – letztlich durch mehr Sparsamkeit, aber auch das nur langfristig.

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    Besteht die Gefahr, dass die Politik diese drei Krisen nun nicht sauber trennt und die Finanzmärkte zu stark reguliert?

    Durchaus. Ich kann nicht ausschließen, dass auf ein Übermaß an Deregulierung nun übermäßige Staatseingriffe folgen werden. Sie dürfen aber eines nicht vergessen: Die letzte Krisensituation in diesem Ausmaß war die große Depression in den Dreißigerjahren. Und wir diskutieren immer noch, was deren Ursachen waren. Die Analyse der aktuellen Krise ist bei Weitem nicht beendet. Gute Politik ist aber ohne gute Analyse nicht möglich.

    Plädieren Sie dafür, erst mal gar nichts zu tun?

    Natürlich nicht, aber die Ursachen der Krise müssen grundlegend erforscht werden. Gleichzeitig muss akzeptiert werden, dass die Marktwirtschaft nur dann funktioniert, wenn es eine Mischung aus Freiheit und Regeln gibt. Ohne Regeln, das haben wir gesehen, wird Freiheit unkontrollierbar und selbstzerstörerisch. Wir sollten uns jetzt auch nicht auf Selbstverpflichtungen einlassen, die schon erahnen lassen, dass sie nicht funktionieren werden, zum Beispiel weil sie den Interessen der Finanzbranche widersprechen. Bestimmte wünschenswerte Verhaltensweisen entstehen eben ausschließlich durch verbindliche Regeln.

    Brauchen die Finanzmärkte weltweite Regeln?

    Der Geltungsbereich der Regeln sollte immer der Größe des Marktes entsprechen. Für den globalen Markt sind globale Regeln unerlässlich, für den nationalen reichen nationale.

    Verbessert die Krise die Chancen auf gemeinsame Regeln?

    Bisher hat sich ja schon Europa mit gemeinsamen Regeln sehr schwergetan. Theoretisch gibt es sie, nicht aber in der Praxis. Die Eigenkapitalrichtlinie Basel II etwa wird in den Mitgliedstaaten auf 27 unterschiedliche Arten umgesetzt. Es ist komplett absurd, dass die Deutsche Bank und UniCredit in jedem Land eine andere Version von Basel II befolgen müssen. Das kommt teuer und führt nicht zur gewünschten Stabilität der Finanzbranche.

    Europa tut sich auch sehr schwer mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht.

    Es ist eine Katastrophe: Die 15 größten Finanzkonzerne der Euro-Zone machen zwar mehr als die Hälfte des Marktes aus, aber es gibt keine Instanz, die einen Überblick über diese 15 Institute hat. Das Zusammenspiel dieser Konzerne bleibt für die Aufsichtsbehörden unsichtbar. Jeder sieht nur einen kleinen Ausschnitt und kann gar keine sinnvollen Schlüsse ziehen, weil ihm das Gesamtbild fehlt.

    Die Diagnose steht. Warum ändert sich nichts?

    Der Missstand könnte mit einer einheitlichen Aufsicht leicht behoben werden, aber die nationalen Aufsichtsbehörden wehren sich erbittert gegen jede Veränderung. Die politisch Verantwortlichen können die Widerstände der Bürokraten offensichtlich nicht durchbrechen, obwohl sie die Unterstützung der großen Banken haben.

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      Woran liegt das?

      Ich war selbst Minister und Beamter, ich kenne die Mechanismen. Der Beamte, der den Minister berät, wird lieber den Status quo verteidigen. Was wir jetzt brauchen, ist politische Führungsstärke, wie sie seinerzeit bei der Einführung des Euro herrschte.

      Sehen Sie denn irgendwo in Europa die notwendige Führungsstärke?

      Der entscheidende Einfluss könnte von Deutschland ausgehen. Bis jetzt haben sich die Deutschen nicht so stark für eine integrierte Aufsicht eingesetzt, wie es wünschenswert wäre. Mich erstaunt das sehr. Die Deutschen haben die D-Mark aufgegeben, sie scheinen aber nicht bereit zu sein, einen Teil der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde BaFin aufzugeben. Dabei ist das eine vergleichsweise kleine Veränderung

      Die Briten fordern eine weltweite Bankenaufsicht. Wäre das sinnvoll?

      Natürlich ist das erstrebenswert. Aber der Fortschritt wird im Zweifel noch langsamer sein als in Europa, wo immerhin ein institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit besteht.

      Die EU-Kommission will Ratingagenturen künftig stärker an die Leine nehmen. Ist das richtig?

      Ratingagenturen waren einer der Schwachpunkte des Systems. Sie sollten Regeln und einer gewissen Aufsicht unterliegen. Interessenkonflikte, die entstehen, weil die Agenturen von den Emittenten bezahlt werden, sollten gelöst werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sie sich sehr prozyklisch verhalten. Sie sind optimistisch, wenn alle optimistisch sind. Sie bleiben dagegen viel zu lange pessimistisch, wenn sich die Lage schon wieder zum Besseren wendet. Weil Ratingagenturen de facto globale Spieler sind, sollten Regierungen und Regulierer sich weltweit darüber verständigen, wie künftig mit ihnen umzugehen ist.

      Braucht Europa eine eigene Ratingagentur?

      Ich fände es gut, wenn es eine oder besser noch zwei europäische Ratingagenturen gäbe. Aber es ist schwer, Anreize zu schaffen, damit sie entstehen.

      Die EU-Kommission plant außerdem ein zentrales Abwicklungshaus für Derivate, mit denen sich Marktteilnehmer gegen Kreditausfälle absichern. Eine gute Idee?

      Es ist grundsätzlich wünschenswert, dass der außerbörsliche Handel transparenter wird und wir auch bei Abwicklungen von Geschäften noch mehr Anbieter bekommen.

      Warum hat die Kommission so lange gezögert, Vorschläge für mehr Regulierung im Finanzsektor vorzulegen?

      Deregulierung um jeden Preis war die weltweit vorherrschende Ideologie. Auch die Verantwortlichen in Brüssel konnten sich nicht vor intellektueller Ansteckung schützen. Dabei agierten sie durchaus mit den besten Absichten. Aus heutiger Sicht wissen wir allerdings, dass die exzessive Deregulierung ein Fehler war. Jetzt besteht die Gefahr, dass wir in das andere Extrem verfallen. Weil so lange ein komplett unrealistisches und illusionäres Konzept des Marktes dominierte, könnten alle Gegner des Marktes übermäßigen Einfluss gewinnen.Der Weltfinanzgipfel am Samstag war der Auftakt zu einer Debatte über eine neue Finanzarchitektur.

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        Werden wir eine ausgewogenere Diskussion erleben?

        Wenn jetzt über eine neue weltweite Finanzarchitektur debattiert wird, besteht zunächst einmal die Gefahr, dass zu hohe Erwartungen geweckt werden. Vor allem wenn so getan wird, als ob ein kompletter Umbau schnell erreicht werden könnte. Gleichzeitig glaube ich schon, dass fundamentale Änderungen notwendig sind. Wir müssen beispielsweise darüber nachdenken, wie die neue monetäre Weltordnung aussieht – und nicht nur die Finanzarchitektur erörtern.

        Was meinen Sie mit „neue monetäre Weltordnung“?

        Dazu möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

        Was muss zum Auftakt der geplanten Serie von Finanzgipfeln beschlossen werden?

        Es gibt nicht die eine Maßnahme, die Wunder auslösen könnte. Die Nerven liegen immer noch blank. Das Wichtigste ist jetzt, Vertrauen wieder herzustellen. Die Menschen sollten wieder für sich denken, statt sich das Denken von der Masse abnehmen zu lassen.

        Wie kann Vertrauen hergestellt werden?

        Das hat mehr mit Stimmungen als mit Regeln zu tun. Das meiste von dem, was getan werden konnte – dem Markt Liquidität zuzuführen und Garantien zu geben –, wurde auch getan.

        Welchen Sinn haben dann die Weltfinanzgipfel?

        Sie können nützlich sein, wenn die Abschlusserklärungen glaubwürdig sind. Es muss ein echter Wille erkennbar sein, dass die versammelten Politiker mehr als nur ein Familienfoto wollen. Das ist sogar mehr eine Frage der Sprache und Entschlossenheit als von konkreten Maßnahmen.

        Was wird aus Europa, wenn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Jahresende die EU-Präsidentschaft an die Tschechen abgibt?

        Eine politische Führungsrolle ist keine Frage der Präsidentschaft. Im März 1990 forderten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Präsident François Mitterrand in einem Brief, dass eine Regierungskonferenz zur Währungsunion einberufen werden solle. Die Iren hatten damals die Präsidentschaft inne, aber der Führungswille kam von den Deutschen und den Franzosen. Es wäre schön, wenn die Deutschen diesmal wieder eine Führungsrolle spielen könnten.

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