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US-Strafsteuer gegen Großbanken Wall-Street Banken mit Verfassungsklage?

Die großen US-Banken prüfen, ob die von der Obama-Regierung angekündigte Strafsteuer, mit der staatliche Stützungsgelder zurückgeholt werden sollen, möglicherweise verfassungswidrig ist.

US-Präsident Barack Obama Quelle: AP

Offenbar wollen die Lobbyisten der Banken in Washington nicht widerstandslos hinnehmen, dass große US-Banken zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Rückzahlung der Steuergelder geht, die im Rahmen der umfangreichen Rettungsaktionen während der Finanzkrise ausgegeben worden waren, um einen Kollaps zu verhindern.

Laut einem Bericht der „New York Times“ hat die Lobbygruppe Securities and Financial Markets Association bereits einen erfahrenen Anwalt geheuert, der prüfen soll, ob eine Klage vor dem Supreme Court, dem obersten amerikanischen Gericht, gegen die von Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche angekündigte Sondersteuer Aussicht auf Erfolg haben könnte. Mit dieser Strafsteuer, die ausschließlich große Banken treffen würde, will die US-Regierung innerhalb von zehn Jahren rund 90 bis 117 Milliarden Dollar kassieren.

Eine mögliche Klage könnte darauf zielen, eine solche Steuer als verfassungswidrig erklären zu lassen, weil damit nur eine Gruppe der Banken belastet würde. Die Abgabe würde fast ausschließlich von den großen Wall-Street-Banken aufgebracht werden müssen. Kleinere Kommunalbanken und Regionalbanken wären davon genau so wenig betroffen wie die Autokonzerne General Motors und Chrysler, die ebenfalls umfangreiche Staatshilfen erhalten hatten. 

Noch ist laut „New York Times“ nicht entschieden, ob die Chefs der Großbanken der Lobbyorganisation tatsächlich das „Go“ für eine Klage geben werden. In der amerikanischen Öffentlichkeit, die in dieser Woche ohnehin wegen der als obzön empfundenen Wall-Street-Bonuszahlungen aufschreien wird, könnte das die Anti-Banken-Stimmung nochmals zusätzlich anheizen.

Auch der Präsident warnt vor Widerstand:  Anstatt eine Truppe von Lobbysisten los zu jagen und eine Armee von Anwälten zu beschäftigen, um diese „Gebühr“ zu verhindern, sollten die Bankmanager besser „darüber nachdenken, sich einfach ihrer Verantwortung zu stellen.“

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