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Vor dem G20-Gipfel Warmlaufen der Boni-Begrenzer

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Bonus-Zahlungen verbieten, wenn ein Unternehmen rote Zahlen schreibt. In diesem Punkt sei sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig. Poltiker weltweit fordern eine starke Kontrolle von Bonuszahlungen an Manager. Möglichst geringe Eingriffe des Staates stehen massiven Beschränkungen gegenüber. Eine Übersicht über die bestehenden neuen Regelungen in den einzelnen Ländern und die aktuellen Vorschläge.

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Vor dem G20-Gipfel ringen die Quelle: dpa

Am 24. und 25. September findet in Pittsburgh/USA das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, kurz G20-Gipfel, statt.

Auf der Tagesordnung steht vor allem die Regulierung der Finanzmärkte. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Schaffung von neuen Aufsichtsbehörden, die Einführung von Höchstgrenzen für die Zahlung von Boni an Manager und Investmentbanker sowie strengere Vorschriften für Banken. Politiker weltweit laufen sich warm und bringen immer neue Ideen in die Diskussion ein.

Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier war geradezu symptomatisch. Es ist Wahlkampf und beide wissen um den Zorn der Wähler, wenn es um das Gebaren der Banken und ihrer Boni-Banker geht. Und obwohl Merkel und Steinmeier klar ist, dass es international verbindliche Regeln und strengere Kontrollen für den Finanzmarkt geben muss, weil nationale Alleingänge für die internationalen Großbanken nutzlos wären, nutzten sie die Chance, nah am Volk zu punkten.

Beide bringen eine Malus-Regelung für erfolglose Manager ins Gespräch – obwohl es nach den Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel bereits so aussah, als sei diese Idee vom Tisch, weil sie international nicht durchsetzbar ist. An der Grundidee ist nichts Verwerfliches. Selbst die Manager angesehener Großbanken stehen dem aufgeschlossen gegenüber.

International steht jedoch noch keineswegs fest, wie die Regulierungsmaßnahmen nach dem G20-Gipfel aussehen werden.

Welche Regeln und Gesetze gibt es in den einzelnen Ländern und welche neuen Vorschläge liegen auf dem Tisch? 

Deutschland macht Druck, Frankreich prescht voran

In Deutschland gilt seit dem 5. August das "Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen", kurz VorstAG, um kurzfristige Gewinnmaximierung einzudämmen sowie die langfristige und nachhaltige Unternehmensentwicklung zu stärken.

Künftig müssen Bonuszahlungen an Manager an eine mehrjährige Entwicklung gekoppelt werden. Der Aufsichtsrat muss zudem Vorstandgehälter absegnen und darf Managergehälter herabsetzen, wenn sich die Situation des Unternehmens verschlechtert.

Laut Gesetz haften Vorstände persönlich mit mindestens dem Eineinhalbfachen eines Jahresgehalts für fahrlässig angerichtete Schäden. Bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden dürfen Aufsichträte Ex-Vorständen die Altersbezüge kürzen, wenn sich die Lage des Konzerns verschlechtert hat.

Genau das versucht derzeit der Aufsichtsrat von Infineon. Er will dem Ex-Infineon-Chef Wolfgang Ziebart die Pension kürzen, weil sich nach dessen Abgang die Lage  des Chipherstellers verschlechtert hat.

Das Problem: Ein klares Maß für den Grad der Verschlechterung der Unternehmenslage und damit die Angemessenheit ein solchen Maßnahme fehlt.

Es ist ein Gesetz mit weitreichenden Spielräumen für Interpretation. Es fehlen messbare Kriterien. In den Koalitionsgesprächen war eine weitere Einigung nicht möglich gewesen, weil befürchtet wurde, die nachträglichen Gehaltkürzungen könnten gegen Eigentumsrechte des angestellten Managers verstoßen. Jetzt sind diese Malus-Regelungen in Deutschland Wahlkampfthema.

Die Finanzminister der Quelle: REUTERS

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist nicht gerade für Zögerlichkeit bekannt und wäre bei der Finanzmarktregulierung beinahe über das Ziel hinausgeschossen.

Er hatte vorgeschlagen, Banken, die gegen die staatlichen Vorgaben verstoßen, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Das wäre in Berlin kaum durchsetzbar und womöglich juristisch anfechtbar. Zudem hat Sarkozy den ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Michel Camdessus damit beauftragt, die 100 bestbezahlten Bankangestellten zu überwachen, deren Arbeitgeber staatliche Unterstützung erhalten. Für diese Idee und seinen „Boni-Zar“ Camdessus fand Sarkozy jedoch keine Anhänger in Berlin.

Mit übrigen Vorstellungen der Koalitionsregierung von Kanzlerin Angela Merkel stimmt er weitgehend überein – auch er ist grundsätzlich für Malus-Regelungen, wenn die Unternehmen Verluste machen. Zuvor beklagte Sarkozy, hätten Bankmanager und Wertpapierhändler teilweise zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt den zehnfachen Betrag als Bonus kassiert – trotz schlechter Geschäftszahlen.

Auch Sarkozy will Bonuszahlungen erst nach mehrjährigen Erfolgen auszahlen. Noch gibt es dazu in Frankreich aber keine gesetzliche Regelung.

Großbritannien bremst

Der britische Premier Gordon Brown hält starre Obergrenzen für Managergehälter für nicht durchsetzbar und deshalb unrealistisch.

Natürlich ist der Finanzplatz London für die britische Regierung enorm wichtig. Dennoch lenkte Finanzminister Alistair Darling ein: Er kündigte ein Gesetz zur Begrenzung der Prämienzahlungen an, allerdings vorrangig über höhere Steuern. Eine Einflussnahme wird vor allem bei den staatlich gestützten Banken erwartet, ob sie sich weiter erstreckt ist noch unklar.

Die britische Finanzmarktaufsicht FSA hat inzwischen einen Bonus-Kodex vorgeschlagen, nach dem zwei Drittel der Bonuszahlungen verteilt über drei Jahre ausgeschüttet werden. Die Regel soll jedoch erst ab 2010 greifen und ist nur für die 26 größten Finanzdienstleister gedacht.

Amerikaner wollen weniger Eingriffe und mehr Kontrolle

Die Amerikaner haben sich hingegen lange zögerlich verhalten und staatliche Eingriffe in die freie Wirtschaft gescheut. Lediglich Beschränkungen für staatlich gestützte Unternehmen wie den Versicherungskonzern AIG oder die Bank of America werden erwartet. Bei den Managergehältern scheuen die USA bislang Maßnahmen zur Begrenzung von Gehältern und Bonuszahlungen. 

Manager-Boni sollen weiter dem Markt überlassen bleiben. Starre Grenzen soll es nicht geben.

Aber dabei wird es wohl nicht bleiben, denn in seiner gestrigen Rede betonte US-Präsident Barack Obama seinen Willen, die Finanzmärkte stärker zu Regulieren, sogar von einem Regulierungsnetz ist die Rede.

Auch die Kontrolle des Finanzmarktes und der Finanzprodukte für Anleger soll deutlich gestärkt werden. Konkret wird es jedoch erst zum Jahresende, wenn unterschriftsreife Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen.

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