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Aufregung um Riester-Faktor Rentendeckelungen waren richtig

Die Aufregung um den Riester-Faktor ist übertrieben. Falsch ist nicht der Kampf gegen die Demografie. Problematisch ist die Ernüchterung der Deutschen gegenüber der privaten Altersvorsorge.

Von der vermeintlichen Aufregung um den Riester-Faktor bleibt bei sachlicher Betrachtung nur nicht besonders viel übrig. Quelle: dpa

Rentner, die heute die "Bild"-Zeitung aufschlugen, dürften sich nicht gerade gefreut haben: "Renten wurden wegen Riester-Faktor zu stark gesenkt" lautete die Schlagzeile. Das Zentralorgan für gepflegten Populismus präsentierte eine neue Studie: Die Rentendämpfung aufgrund des so genannten Riester-Faktors sei zu stark ausgefallen, tatsächlich würde viel weniger geriestert als von der Regierung in ihren Berechnungen angenommen. Ergo: Die private Zusatzvorsorge könne die magere staatliche Rente nicht wie angedacht kompensieren. Skandal!

Freunde und Feinde der Riester-Rente
Kein Reibach für die Finanzbranche„Die staatlich geförderte private Altersvorsorge ist nicht dazu da, dass die Finanzbranche den großen Reibach macht. Sie ist dazu da, dass Anleger angesichts sinkender Rentenbezüge so privat vorsorgen, dass es sich später auszahlt – und dabei steht ihnen der Staat zur Seite! Wo der Staat fördert, darf es keinen Zweifel an der Qualität geben!“ Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Quelle: dapd
Ein Blindflug des Kabinetts"Wie aus dem Gesetzentwurf und den zugehörigen Verordnungsentwürfen hervorgeht, soll vor allem die Kostentransparenz bei Riester-Angeboten demnächst durch Angabe der „Effektivkosten“ erreicht werden. Als neue Kenngröße wird dabei die „Reduction in Yield“ eingeführt. Sie gibt an, um wie viel Prozentpunkte die Bruttorendite eines Riester-Vertrags durch Abschluss- und Verwaltungskosten sinkt. Problematisch ist dabei, dass schon die Bruttorendite willkürlich - und überhöht - angesetzt sein kann. Außerdem werden nur die Kosten in der Ansparphase eingerechnet. „Wie viel der Vertrag insgesamt wirklich kostet, bleibt Verbrauchern daher weiterhin verborgen. Außerdem lassen sich unterschiedliche Verträge anhand der neuen Kenngröße gar nicht vergleichen“, erklärt Kleinlein. Ein wichtiges Ziel der Riester-Reform, nämlich die Verträge über alle Produktgruppen hinweg vergleichbar zu machen, bleibt damit auf der Strecke. „Das war wohl ein Blindflug des Kabinetts“, so der Verbraucherschützer." Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten, am 28. September 2012
Riestern wird einfacher und attraktiver„Die Riester-Rente ist ein wichtiger Baustein neben der gesetzlichen Rente – insbesondere für junge Menschen, die bei der Altersvorsorge mit einem aus demografischen Gründen deutlich abgesenkten Rentenniveau kalkulieren müssen. Deshalb planen wir nicht nur neue Regeln, die Riestern einfacher und attraktiver machen: einen Deckel bei den Wechselkosten, eine bessere Beteiligung an den Überschüssen der Versicherungen und glasklare Informationen zum einfachen Produktvergleich. Ganz entscheidend ist zudem, dass sich Riestern auch für Geringverdiener lohnt, die in Zukunft besonders von Altersarmut bedroht sind. Sie können bereits mit fünf Euro pro Monat einen Riester-Vertrag abschließen.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Kabinettstisch Quelle: dapd
Es werden Milliarden verpulvert„Die Riester-Rente war eine schlechte Idee, die noch schlechter umgesetzt wurde. Die Banken und Versicherungen haben die staatlichen Subventionen zur Maximierung ihrer Profite missbraucht. Es werden Milliarden verpulvert, die in den Kassen der Finanzmarktspekulanten anstatt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Staatliche Subventionen, die ihr Ziel nicht erreichen, sind überflüssig. Wir sind dafür, dass alle staatlichen Subventionen für die Riester-Rente gestrichen und in die Finanzierung einer solidarischen Mindestrente gesteckt werden. Das wären zwei Milliarden Euro pro Jahr, die wir im Kampf gegen Altersarmut dringend brauchen.“ Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der LinkenFotografin: Barbara Dietl, bdietl.com
Mindestsicherung im Alter durch Steuern finanzieren„Rentenreformen sind teuer. Allein wer sie bezahlt, ist die Frage. DIE LINKE will den schleichenden Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge stoppen, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat und durch die Pläne der SPD, die betriebliche Alterssicherung auszubauen, fortgesetzt werden würde. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dementsprechend auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern finanziert werden.“ Rentenpolitische Grundsätze: Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE: Bernd Riexinger, Katja Kipping, Gregor Gysi Quelle: dpa
Provisionen härter regulieren„Versicherungsanbieter kalkulieren mit Sterbetafeln die eine Lebenserwartung von knapp 100 Jahren als Grundlage haben. Somit wird die Rendite der Verträge erheblich gemindert. Hier muss es klare Vorgaben geben, welche Sterbetafeln Anbieter nutzen dürfen. Weiterhin fehlt bei den Riester-Produkten eine Kostenbegrenzung bei einem Anbieterwechsel, sowie eine Regelung, welche Kostenanteile überhaupt in Rechnung gestellt werden dürfen. Nur eine Ausweisung aller Kosten in Euro und Cent sorgt für Klarheit beim Kunden. Die von der Regierung geplante Ausweisung der Kosten alleine in Prozent sorgt nicht für mehr Durchblick. Auch die Provisionen müssen härter reguliert werden. Provisionen müssen gedeckelt und über längere Zeit gestreckt werden.“ Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, die Grünen
Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden„Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz. Die Menschen dürfen nicht abgezockt werden und müssen gut informiert werden. Wer hat wirklich einen Überblick über die mittlerweile 5 000 Produkte? Ich jedenfalls nicht. Auch für einen funktionierenden Wettbewerb ist es wichtig, eine übersichtliche Zahl von Produkten zu haben. 5 000 sind eigentlich zu viel. Dann ist es so, dass die Produkte nicht wirklich vergleichbar sind. So etwas wie ein Produktinformationsblatt ist sicherlich wichtig, wobei zu fragen ist, was genau darin enthalten sein soll. Es muss klar sein, wann sich eine Riester-Rente tatsächlich lohnt.“ Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter der Grünen

Von der vermeintlichen Aufregung bleibt bei sachlicher Betrachtung nur nicht besonders viel übrig. Richtig ist: Die gute Idee der Riester-Rente war und ist es, das gesetzliche Versorgungsversprechen, das immer brüchiger wird, zu ergänzen. Genauso richtig ist es, dass diese Verträge in der Praxis viele enttäuscht haben: magere Renditen, hohe Kosten, kompliziertes Kleingedrucktes. Und ja: Der Riester-Faktor dämpft die übliche jährliche Erhöhung der Renten. Das Argument dahinter: Auch die heutigen Rentner sollen einen Teil der demografischen Anpassungslasten in der Rentenversicherung schultern, und nicht nur die gegenwärtigen Arbeitnehmer, die Sozialbeiträge zahlen und noch Geld für Riesterverträge abknapsen.

Riesterrente von A bis Z

Die Aufregung unterstellt aber, dass es so etwas wie einen Automatismus von Riester-Erfolg und Rentendämpfung gäbe. Also einen Effekt nach dem Prinzip "Je mehr die Deutschen privat vorsorgen, desto stärker wird die Rentenanpassung"; oder im Umkehrschluss: "Wenn sie weniger vorsorgen, darf auch die Rente nicht so stark gedämpft werden". Genau eine solche Kopplung, wie sie der Sozialverband VdK heute fordert, gibt es aber nicht.

Überblick: Die Kritik an der Riester-Rente

Es ist also mitnichten so, dass die Bundesregierung oder die Deutsche Rentenversicherung den deutschen Rentnern Geld vorenthalten würde, das ihnen per Gesetzesmathematik zustünde. Richtig ist nur: Bisher zahlen insgesamt zu wenige Deutsche und diese dann auch noch pro Kopf zu geringe Beiträge in die Riester-Vorsorge ein, um das schrumpfende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen zu können. Viele verzichten somit auch wissentlich auf die staatliche Förderung.

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Hier erst ist Kritik an der Politik berechtigt: Dass Riestern bisher alles andere als ein Erfolgsmodell ist, hat nicht nur mit der Niedrigzinspolitik der EZB zu tun. Viele Versicherungen haben mithilfe der lockenden staatlichen Prämien ein schönes Geschäft gemacht und üppig verdient. Die Kunden sind enttäuscht. Bei diesen Rahmenbedingungen könnte die Bundesregierung ansetzen. Alles andere ist Rentenpopulismus.

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