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Axel Kleinlein "Versicherer schaufeln sich ihr eigenes Grab"

Nach den Gerichtsurteilen zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen sind viele Verbraucher verunsichert. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten erklärt, warum eine Panikmache unangebracht ist.

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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte der Versicherten, sie können ihre alte Lebensversicherung jetzt leichter widerrufen und sich dabei darauf berufen, nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht informiert worden zu sein. Geklagt hatte ein Kunde der Allianz. Quelle: AP

Lebensversicherte konnten sich in den vergangenen Monaten vor schlechten Nachrichten kaum retten. Vor allem die Idee der Bundesregierung, die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zu kappen, sorgte für Aufregung. Viele fragen sich, ob es sich überhaupt noch lohnt, die Police bis zum Ende zu behalten oder ob die Kündigung vor Vertragsende besser ist. Denn seit Beginn der Niedrigzinsphase ist klar: die Renditen bei Vertragsende werden immer geringer.

Die bisherige gesetzliche Regel, wonach ein Widerspruch ein Jahr nach Zahlung des ersten Beitrags nicht mehr möglich war, erklärte der BGH für unwirksam. Obwohl die Richter mit ihrer Entscheidung die Rechte der Verbraucher stärkten, wissen viele nicht, wie sie auf die Änderung reagieren sollen. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten (BdV), erklärt im Interview mit WirtschaftsWoche Online, was das Urteil für Verbraucher genau bedeutet und warum eine vorschnelle Kündigung keinen Sinn ergibt.

WirtschaftsWoche Online: Herr Kleinlein, in der vergangenen Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verbraucher ihre Lebensversicherung widerrufen dürfen, wenn sie über ihr Widerrufsrecht nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Beobachter erwarten eine Kündigungswelle, sehen das Ende der Police endgültig gekommen. Zu Recht?

Axel Kleinlein: Nein, nicht aus diesem Grund, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Hysterie nicht eintritt. Bei vergleichbaren Entscheidungen in der Vergangenheit gab es deutlich weniger Reaktionen der Verbraucher als erwartet. Nach dem aktuellen Urteil rechnen Beobachter mit mehr als einer Millionen Verträge, die widerrufen werden könnten. Es könnten aber auch deutlich weniger werden.

Woran liegt das?

Ein Grund ist die intransparente Informationspolitik der Versicherer. Oft ist die Sachlage für die Versicherten so undurchsichtig, dass viele Kunden vor einer Kündigung oder einem Widerspruch zurückschrecken. Besonders kompliziert ist die Frage, welche Leistungen die Versicherten im Kündigungsfall erstattet bekommen.

Besteht denn für das aktuelle Urteil aus der vergangenen Woche schon Klarheit?

Nein, bisher sind die Ausmaße der Entscheidung nicht bekannt. Es ist noch nicht entschieden, in welcher Höhe die Versicherer Beträge zurückzahlen müssen. Im Laufe des Jahres wird dazu ein weiteres Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart folgen. Das muss entscheiden, ob und in welchem Umfang die Versicherer Risikokosten vom Erstattungsbetrag abziehen dürfen. Auch die Frage der Verjährung ist noch offen.

Nicht rentabel

Warum konnte das noch nicht geklärt werden?

Die Anwälte, welche die Allianz im Prozess vertreten haben, haben es versäumt, sich auf Verjährung zu berufen. Das Unternehmen muss daher unabhängig von der üblichen Verjährungsfrist Prämien zurückzahlen. Das lässt sich allerdings nicht pauschal auf alle Versicherer übertragen. Daher steht hier ein weiteres Urteil aus.

Womit rechnen Sie?

Wir gehen davon aus, dass im Sinne der Verbraucher entschieden wird, wie es auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war. Klarheit gibt es aber erst nach dem Urteil, welches Versicherte abwarten sollten.

Ist denn überhaupt schon klar, was genau es heißt, dass Verbraucher „nicht ausreichend belehrt“ wurden? Ist damit zu rechnen, dass Versicherte darüber komplizierte Nachweise erbringen müssen?

Hier kann man den Verbrauchern Entwarnung geben. Wir gehen davon aus, dass die Beweispflicht beim Versicherer liegt. Und der wird es schwer haben im konkreten Einzelfall nachweisen zu können, dass er den einzelnen Kunden sauber belehrt hat.

Können Lebensversicherte denn zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon was tun?

Nein, es besteht absolut keine Notwendigkeit, schnell zu handeln. Im Gegenteil, von einer solchen Panikmache raten wir dringend ab. Ich rechne damit, dass die Unklarheiten bis Ende des Jahres beseitigt sind, dann kann gehandelt werden. Einzige Ausnahme wäre, wenn Versicherte von ihrer Versicherung bereits ein Schreiben erhalten, in dem sie über ihre Widerrufsmöglichkeiten informiert werden.

Große Lebensversicherer lassen Kunden hungern
Der Speck ist wegWer eine Lebensversicherung kauft, geht zum Vertreter. Rund zwei Drittel des Neugeschäfts entfällt daher auf die 20 größten Lebensversicherer. Die Branchenriesen werden nun jedoch immer vorsichtiger. Im Schnitt liegt ihre Überschussbeteiligung bei 3,49 Prozent - das ist mager und dürfte weniger als der ohnehin schon niedrige Branchenschnitt von rund 3,6 Prozent sein. Der Grund: Fast alle sind mit ihren Gutschriften runter gegangen, manche Riesen haben sogar schon drei Prozent erreicht. Senkungen der Zinsgutschriften von 0,5 Prozentpunkt oder mehr ließen oft aufhorchen. Hier scheint nur noch wenig Speck zu sein für die Kunden. Stand: Januar 2013 Quelle: rtr
Platz 20 - R+V: Wartet abDer drittgrößte Lebensversicherer in Deutschland will erst Ende Februar mitteilen, wie hoch seine Überschussbeteiligung im laufenden Jahr ist. Das ist ungewöhnlich spät. Zur Begründung hieß es in Wiesbaden, man wolle die Entwicklung des Marktes abwarten. Damit ist die R+V die große Ausnahme in der Branche. Für 2012 hatte die R+V die Angaben noch - wie in der Branche üblich - Anfang Dezember 2011 geliefert. Damals hieß es, trotz des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds könne die R+V Lebensversicherung AG für ihre Kunden auch 2012 eine Gesamtverzinsung von 4,40 Prozent bieten. Darin enthalten sei eine laufende Verzinsung von 3,85 Prozent. Quelle: Presse
Platz 19 - Zurich: 3,0 ProzentEiner der größten Anbieter von Lebensversicherungen, die Zurich, ist mit ihrer Überschussbeteiligung deutlich heruntergegangen. Sie liege für 2013 auf nun bei drei Prozent, heißt es auf der Internetseite von Assekurata. Für 2012 waren es noch 3,35 Prozent und für 2011 schrieb der Versicherer 3,7 Prozent gut. Die durchschnittliche Gesamtverzinsung (laufende Verzinsung sowie Schlussüberschuss inkl. deklarierter Beteiligung an den Bewertungsreserven) betrage nun etwa 3,8 Prozent - nach 4,2 Prozent für 2012. Die vertragsindividuelle Gesamtverzinsung hänge dabei von Daten wie Produkt, Laufzeit und Alter der versicherten Person ab. Zurich setze auf nachhaltige finanzielle Stärke der Lebensversicherung statt auf kurzfristige Renditeversprechen, erklärte der Versicherer auf Anfrage von Handelsblatt Online. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten habe die Unternehmensführung daher entschieden, eine Senkung der Überschussbeteiligung für den Neuzugang und den Bestand vorzunehmen. "Unsere Kapitalanlagepolitik ist auf höchste Sicherheit ausgelegt. Wir können unseren Kunden keine höhere Verzinsung auszahlen, als wir mit unserer Kapitalanlage erwirtschaften", erklärte eine Sprecherin der Zurich. Quelle: Presse
Platz 18 - Ergo: 3,0 bis 3,2 ProzentErgo ist einer der größten Anbieter auf dem Markt. Für Ergo Leben sinkt die Überschussbeteiligung auf 3,2 von 3,8 Prozent, für Victoria Leben auf 3,0 von 3,5 Prozent. Die Gruppe verwaltet mehr als sieben Millionen Verträge. Mit den Deklarationen hat der Versicherer ein Zeichen gesetzt. Damit erreicht einer der Marktgrößen die Marke von drei Prozent bei den laufenden Überschüssen. Quelle: dapd
Platz 17 - SV Sparkassenversicherung: 3,05 ProzentDie Überschussbeteiligung der SV Sparkassenversicherung ist von 3,75 Prozent für 2011 auf 3,55 Prozent in diesem Jahr auf nun 3,05 Prozent in diesem Jahr gefallen. Dies ergibt aus Angaben, die Assekurata veröffentlicht hat. Der Rückschritt ist damit stärker als im Schnitt der Branche. Der Sparkassenversicherer war in den vergangenen Jahren besonders stark durch Einmalgeschäft gewachsen.
Platz 16 - Versicherungskammer Bayern (VKB): 3,1 ProzentDer größte Sparkassenversicherer, die Versicherungskammer Bayern, setzt auf hohe Reserven. Die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, größter Lebensversicherer der VKB, zähle zu den Gesellschaften mit den höchsten Bewertungsreserven in der Branche. Allerdings liegt damit ein weiterer großer Lebensversicherer aus dem Sparkassensektor unter den Großen relativ weit hinten. Dennoch senkt das Unternehmen seine Überschussbeteiligung 2013 auf einen der niedrigsten Werte in der Branche: 3,1 Prozent. Bisher waren es 3,5 Prozent. Die Bayern-Versicherung bietet darüber hinaus auch im Jahr 2013 eine attraktive Gesamtverzinsung auf den Sparanteil. Für Neuverträge gegen laufenden Beitrag betrage diese 3,7 Prozent. Darin enthalten seien 0,6 Prozent für den Schlussüberschuss inklusive der Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven. Die Sparte Lebensversicherung des Sparkassenversicherers verzeichnete 2012 ein starkes Beitragswachstum. Die Prämien stiegen den Angaben zufolge um 5,9 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro.
Platz 15 - Württembergische: 3,25 ProzentDie Lebensversicherung im Versicherungs- und Bausparkonzern Württembergische und Wüstenrot geht um 0,25 Prozentpunkt mit der Überschussbeteiligung runter: Sie sinkt von 3,5 Prozent in den beiden Vorjahren auf nun 3,25 Prozent. Norbert Heinen, Vorstandsvorsitzender der Württembergischen Lebensversicherung AG: „Mit unserer vergleichsweise konservativen Positionierung beim Zinsüberschuss berücksichtigen wir die Entwicklungen am Kapitalmarkt und stabilisieren unseren Bestand auch gegen Belastungen aus der anhaltenden Niedrigzinsphase, der EU-Verschuldungskrise und Ausfallrisiken.“ Zusammen mit dem Schlussüberschuss und der Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven ergebe sich ab 2013 eine gesamte Verzinsung der Sparanteile von 3,9 Prozent (Vorjahr: knapp 4,2 Prozent). Quelle: Presse

Sind solche Briefe schon rausgegangen?

Meines Wissens nach nicht. Selbst die Allianz, welche ja die Beklagte im Widerrufsprozess war, hat bisher unseres Wissens in den letzten Wochen nichts verschickt.

Das heißt, Verbraucher haben ausreichend Zeit, sich zu überlegen, ob ein Widerruf in ihrem Fall überhaupt Sinn macht.

Genau. Die Kündigung ist ja nicht immer zwingend rentabel. Besonders bei alten Verträgen mit hohen Garantiezinsen kann sich sogar eine Vertragsfortsetzung lohnen. Hinzu kommt, dass die Beiträge zur Lebensversicherung ja steuerlich abgesetzt werden können, wenn die Police vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurde. Bei einem Widerspruch müssen diese Steuervorteile dann vermutlich vom Auszahlbetrag abgezogen werden.

Was spricht noch gegen die Kündigung?

Wer zusammen mit der Lebensversicherung eine umfangreiche Berufsunfähigkeitspolice (BU) abgeschlossen hat, sollte ebenfalls genau prüfen, ob er auf die verzichten kann. Denn der erneute Abschluss der BU wird umso teurer, je älter der Versicherte ist. Die guten Konditionen der ersten Police bekommt man normalerweise nicht wieder. In vielen Fällen wird es schwierig werden, überhaupt noch einen Vertrag zu bekommen.

Nicht überstürzt kündigen

Die 10 größten Versicherer Europas
AllianzDie Allianz verfügt in Deutschland über die bekannteste Marke im Versicherungssektor. 2010 hat die Gruppe weltweit 5,2 Milliarden Euro verdient und Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Euro erzielt. Neben dem Versicherungsgeschäft ist das Management großer Vermögen das zweite Standbein des Konzerns geworden. Mit Pimco besitzt die Allianz den am stärksten beachteten Anleihenmanager. Quelle: Handelsblatt Quelle: dapd
AxaDer größte französische Versicherer konkurriert mit der Allianz um die Marktführerschaft in Europa. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einnahmen auf 91 Milliarden Euro. Der Gewinn sank um ein Viertel auf 2,75 Milliarden Euro, weil Sanierungsarbeiten nach der Finanzkrise das Ergebnis belasteten. Quelle: Reuters
GeneraliDer Marktführer in Italien ist traditionell stark im Geschäft mit Altersvorsorgeprodukten. 2010 flossen rund 73 Milliarden Euro in die Kassen, 1,7 Milliarden Euro verblieben als Gewinn. Quelle: dpa/dpaweb
AvivaDie britische Gruppe konzentriert sich in Europa neben dem Heimatmarkt auf weitere sieben Märkte: Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Irland, die Türkei und Russland. Die Einnahmen beliefen sich 2010 auf mehr als 50 Milliarden Euro. Rund zwei Milliarden Euro verdiente der Konzern. Quelle: Reuters
Zurich FinancialLängst ist der Versicherer über die Schweiz hinaus gewachsen. International ist die in Dollar bilanzierende Gruppe ein direkter Konkurrent von Allianz und Axa. 2010 flossen umgerechnet 49 Milliarden Euro in das Unternehmen, über zwei Milliarden Euro betrug der Gewinn unter dem Strich. Quelle: Reuters
Munich REDer weltgrößte Rückversicherer hat zwei Standbeine: Das Geschäft mit anderen Versicherern sowie das Privatkundengeschäft, das vor allem über die Tochter Ergo läuft. Mehr als 45 Milliarden Euro an Prämien flossen 2010 in die Kasse, dabei verblieb ein Gewinn von rund 2,4 Milliarden Euro. Quelle: dpa
CNP AssurancesDer Versicherer ist in Frankreich führend im Verkauf von Lebensversicherungen. 33 Milliarden Euro an Prämien fließen im Jahr hinein, eine Milliarde Euro Gewinn zieht der Konzern daraus. Quelle: Screenshot

Nicht nur das Urteil zum Widerruf bringt die Versicherten durcheinander, auch der Umgang mit den Bewertungsreserven ist weiter offen. Die Bundesregierung will die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven, also den stillen Reserven auf die Kapitalanlagen der Versicherer, kappen.

Auch hier steht das endgültige Prozedere nicht fest. Eine überstürzte Kündigung ist daher nicht ratsam.

Die Niedrigzinsphase macht den Versicherern schwer zu schaffen, deshalb will die Regierung sie über Änderungen im Umgang mit den Reserven entlasten. Sind die Lebensversicherer und ihre Lobby zu eng mit der Politik verbandelt?

Wir hoffen, dass dem nicht so ist. Zuweilen musste man aber in der Vergangenheit leider den Eindruck gewinnen, dass es auch anders sein könnte. Derzeit ist der politische Diskussionsprozess aber endlich wieder etwas offener.

Sie mahnen glaubhaft vor übertriebener Panikmache. Andere Marktbeobachter warnen dagegen bereits, weitere Urteile zu den Widerrufsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen könnten dazu führen, dass alle vor 2008 geschlossenen Verträge anfechtbar seien. Sogar vom Zusammenbruch des Versicherungsmarktes ist die Rede, wenn zu viele Leute aus ihrer Versicherung aussteigen.

Derartige Szenarios können wir nicht nachvollziehen. Wie schon gesagt, hat die Vergangenheit gezeigt, dass solche Massenfluchten höchst unwahrscheinlich sind. So etwas bringt die Versicherungskonzerne nicht in Bedrängnis.

Dennoch steht es nicht gut um die Branche, die Versicherer suchen immer stärker den Beistand der Politik.

Das stimmt. Aber die Problemlage der Branche ist nicht einzelnen verbraucherfreundlichen Urteilen geschuldet. Vielmehr schaufeln sich die Versicherer ihr eigenes Grab, in dem sie ihre Existenzberechtigung selber beseitigen.

In Arbeit
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Versicherer haben zwei Existenzberechtigungen. Zum einen der Bereich der Risikoübernahme. Dazu gehören Risikolebensversicherungen oder die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit. Zum anderen ist da der Bereich der Altersvorsorge. Dort war der Garantiezins das entscheidende Alleinstellungsmerkmal der Versicherer und damit der wichtigste Vorteil gegenüber anderen Altersvorsorgeprodukten. Zurzeit wird der Garantiezins von den Versicherern aber reihenweise abgeschafft, es werden mehr und mehr Versicherungen mit immer weniger Garantien verkauft. Da frage ich mich, warum ich noch in so eine Police investieren soll, wenn es andere Ansparvarianten gibt, die auch nur wenige Garantien haben, aber normalerweise deutlich flexibler sind.

Und oft auch günstiger.

Genau.  

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