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Quelle: imago

Warum zahlt der Milliardär keinen Rentenbeitrag?

Vor dem nächsten Rentenstreit sollte sich die SPD von der Schweiz inspirieren lassen. Da drückt sich keiner vor der Rentenkasse – auch Reiche nicht.

Was haben Elon Musk und Andrea Nahles gemeinsam? Fast nichts. Er steuert das Zukunftsmodell Tesla, sie das Auslaufmodell SPD. Er will auf dem Mars leben, sie nur politisch überleben. Er denkt nicht an die Rente, sie derzeit nur. Doch in einem Punkt sind sich Musk und Nahles erstaunlich nahe. Zick-Zack lieben sie beide. Während er nicht weiß, ob er Tesla von der Börse nehmen soll oder nicht, weiß sie nicht, ob sie mit der SPD in die Mitte oder nach links will.

Keine paar Wochen ist es her, dass Nahles noch die Rückeroberung der politischen Mitte verkündete. Kanzlerin Angela Merkel sei von rechts so unter Druck, dass sie die Mitte aufgeben müsse. Da entstünde Platz für die SPD, gab sich Nahles siegessicher.

Mit der Taktik der letzten Tage dürfte das nicht zu schaffen sein. Aus Angst vor den Wahlen in Bayern und Hessen zettelte die SPD einen Rentenstreit an – mit typisch linken Forderungen. Das Niveau solle nicht wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben bis 2025 garantiert sein, sondern gleich bis 2040, verkündete Finanzminister Olaf Scholz. Die Mehrkosten könnten ja über Steuererhöhungen finanziert werden, sekundierten weitere Parteigranden.

Inzwischen ist der Spuk vorbei und Nahles hat eingelenkt. Doch die Episode zeigt, dass der SPD frische Ideen fehlen. Dabei müsste man nur nach Süden schauen. Zwar kämpfen auch die Schweizer mit der Demografie, aber ihr Rentensystem hat einen entscheidenden Vorteil: Alle zahlen ein, auch der Milliardär. Da die Maximalrente gedeckelt ist, funktioniert das Ganze wie eine Umverteilungsmaschine. Superreiche leisten ein X-faches von dem, was sie als Pensionär zurückkriegen.

Warum kämpft die SPD nicht für ein ähnliches Modell? Also dafür, dass sich gutverdienende Selbstständige, Privatiers und Geschäftsführer nicht mehr scharenweise von der Rentenversicherung befreien lassen dürfen? Das in geltende Äquivalenzprinzip, also der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, verhindert zwar noch diesen Systemwechsel. Darüber nachdenken sollte man trotzdem.

Der Klassenfeind wäre zu einem Akt der Solidarität gezwungen. Die Schweizer Lösung ist also SPD pur. Und wenn die Partei auch die helvetische Philosophie der tiefen Steuern übernähme, würde es mit der Rückeroberung der Mitte klappen. Doch das ist leider noch unwahrscheinlicher als ein gemeinsamer Flug von Nahles und Musk zum Mars.

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