BGH-Urteil Banken müssen Lebensversicherungen nicht rückabwickeln

Urteil des Bundesgerichtshofs: Lebensversicherungen bleiben von der Kreditrückabwicklung ausgenommen, auch wenn sie als Sicherheit für den Kredit dienen. Für Kunden bleiben dann nur zwei Optionen.

Menschen stehen vor einer Tafel mit der Aufschrift Lebensversicherung. Quelle: dpa

Banken können aufatmen, Verbraucher nicht: Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Weder handele sich bei den Verträgen um ein sogenanntes verbundenes Rechtsgeschäft noch seien sie als wirtschaftliche Einheit zu sehen, begründete der Vorsitzende Richter den Beschluss des XI. Senats.

Im Fokus stand ein Darlehen, das mit einer Lebensversicherung abgesichert wurde, um den Kredit später damit abzulösen. (Az.: XI ZR 406/13 - GVP-Kategorie X13). Die Klägerin hatte beide 2002 abgeschlossenen Verträge im Jahr 2011 widerrufen. Hätte der BGH die Bank zur Rückabwicklung der Versicherung verurteilt, hätten die Raten zurückgezahlt werden müssen - eine Möglichkeit für die Verbraucher, ohne Verluste aus solchen Verträgen herauszukommen.

In diese Lebensversicherungen fließt das meiste Geld
Platz 20: Gothaer LebenDie Lebensversicherung ist noch nicht tot. Das Neugeschäft bei den Versicherern läuft immer noch wie geschmiert – trotz aller Unkenrufe. Die Kunden scheinen keine Alternative zur Lebensversicherung zu finden, denn die große Flucht blieb bisher aus. Die Gothaer Lebensversicherung AG bietet für 2014 eine Gesamtverzinsung, einschließlich Schlussüberschussbeteiligung und Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven, in Höhe von 4,20 Prozent für das Neugeschäft. Die laufende Gesamtverzinsung (ohne Schlussüberschussbeteiligung und Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven) sinkt um 0,2 Prozentpunkt auf 3,30 Prozent. Bruttobeiträge 2013: 1,3 MilliardenBruttobeiträge 2012: 1,25 MilliardenVeränderung: + 4,2 ProzentRang (Vorjahr): 20Datenquelle für die Prämieneinnahmen : Zeitschrift für Versicherungswesen, 1. April 2014 Quelle: dpa
Platz 19: Swiss LifeDer Versicherer Swiss Life, der den Finanzvertrieb AWD kaufte und umbenannte, muss noch deutlicher runter, wie das Versicherungsjournal notiert. Für 2013 falle die Überschussbeteiligung auf 3,0 Prozent. Im Vorjahr waren es 3,3 Prozent, davor noch 3,5 Prozent. Und für 2011 schrieb der Schweizer Versicherer seinen deutschen Kunden sogar noch 3,8 Prozent gut. Bruttobeiträge 2013: 1,328 MilliardenBruttobeiträge 2012: 1,33 MilliardenVeränderung: - 0,4 ProzentRang (Vorjahr): 17 Quelle: dpa
Platz 18: Volkswohl Bund LebenDie Volkswohl Bund Lebensversicherung hält ihre Überschussbeteiligung 2014 stabil. Die laufende Verzinsung bleibe bei 3,65 Prozent und die Gesamtverzinsung bei rund 4,3 Prozent, teilte die Gesellschaft mit. Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zahlt das Unternehmen einen vergleichsweise hohen Teil seiner Erträge an die Versicherten aus. Für 2012 lag die Überschussbeteiligung noch bei 4,05 Prozent. Bruttobeiträge 2013: 1,33 Milliarden EuroBruttobeiträge 2012: 1,29 Milliarden EuroVeränderung: + 2,8 ProzentRang (Vorjahr): 19 Quelle: PR
Platz 17: Provinzial Nordwest LebenDer Sparkassenversicherer aus Düsseldorf hat die Überschussbeteiligung erneut recht deutlich gesenkt. Sie liegt nun bei 3,1 Prozent. Das sind 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr, als die Zinsgutschrift von 3,75 auf 3,4 Prozent zurückgenommen worden war. Die Gesamtverzinsung betrage nun 3,8 Prozent, davon entfallen auf den Schlussüberschuss 0,2 Prozent und die Beteiligung an den Bewertungsreserven 0,5 Prozent. Im Vorjahr war die Gesamtverzinsung der Provinzial Rheinland um 0,15 Prozentpunkt auf insgesamt 4,1 Prozent gefallen. Bruttobeiträge 2013: 1,46 Milliarden EuroBruttobeiträge 2012: 1,31 Milliarden EuroVeränderung: + 11,4 ProzentRang (Vorjahr): 18
Platz 16: Gothaer LebenDer Lebensversicherer der Signal-Iduna-Gruppe aus Dortmund senkt die Überschussbeteiligung um 0,35 Prozent auf 3,25 Prozent. Einschließlich Schlussüberschuss und Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven ergebe sich für die klassische Rentenversicherung eine Gesamtverzinsung von durchschnittlich 3,6 Prozent, erklärte ein Sprecher des Stadionsponsors von Borussia Dortmund. Bruttobeiträge 2013: 1,49 Milliarden EuroBruttobeiträge 2012: 1,40 Milliarden EuroVeränderung: + 6,3 ProzentRang (Vorjahr): 16 Quelle: dapd
Platz 15: Sparkassenversicherung (SV) LebenDie SV hält die laufende Überschussbeteiligung ihrer Lebens- und Rentenversicherungen für das nächste Jahr konstant - auf niedrigen 3,05 Prozent. Bruttobeiträge 2013: 1,88 Milliarden EuroBruttobeiträge 2012: 1,64 Milliarden EuroVeränderung: + 14,5 ProzentRang (Vorjahr): 15 Quelle: dpa
Platz 14: Alte Leipziger LebenDer mittelgroße, aber sehr kapitalstarke Lebensversicherer sendet ein Zeichen der Stabilität. Die Überschussbeteiligung, die im Vorjahr deutlich von 3,85 Prozent auf 3,35 Prozent gesenkt worden war, bleibt für 2014 stabil. Dieser Versicherer veröffentlichte seine Zahlen erneut als einer der ersten in der Branche. Das Signal an die Konkurrenz: Wir waren im Vorjahr vorsichtig, nun profitieren wir davon. Noch ist die Marke von drei Prozent kein Thema. Bruttobeiträge 2013: 1,91 Milliarden EuroBruttobeiträge 2012: 1,81 Milliarden EuroVeränderung: + 5,5 ProzentRang (Vorjahr): 14

„Nach einer ganzen Reihe bankenunfreundlicher Entscheidungen hat der BGH dem ausufernden Verbraucherschutz bei verbundenen Verträgen einen Riegel vorgeschoben“, sagte Bankenexperte Nils Andersson-Lindström von der Kanzlei Schultze & Braun. Die BGH-Entscheidung betreffe eine große Zahl an Banken und Verträge in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Den Kunden bleibt nun, an Darlehen gekoppelte Lebensversicherungen im Zweifelsfall zu kündigen und lediglich den Rückkaufswert zu erhalten - oder die Beiträge weiter zu bezahlen.

Alternativen zur Lebensversicherung: Bonussparpläne

Lebensversicherungen zur späteren Tilgung von Krediten gelten längst als Verlustgeschäft für Schuldner und werden kaum noch zu diesem Zweck abgeschlossen. Steuerprivilegien sind abgeschafft und Überschüsse fallen häufig geringer aus als erwartet. Meist fehle dann viel Geld, wenn der Kredit abgelöst werden soll, sagte Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Die Verbraucher haben mit Zitronen gehandelt und ein schlechtes Geschäft gemacht.“

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