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BGH-Urteil Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven kürzen

Lebensversicherer dürfen selbst Kunden, denen bereits eine höhere Überschussbeteiligung in Aussicht gestellt wurde, weniger auszahlen. Quelle: dpa

Seit einer Reform 2014 dürfen die Lebensversicherer ihre Kursgewinne größtenteils behalten und müssen nicht mehr so viel an ihre Kunden ausschütten. Der Bund der Versicherten klagte dagegen – und verlor.

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Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Zu Recht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei verfassungsgemäß.

Um aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen müssen die Lebensversicherer einen solchen Schritt aber begründen, so der BGH. Der Versicherer muss dafür darlegen, dass er ohne die Kürzung die zugesagten Garantiezinsen für Lebensversicherungsverträge nicht sicherstellen kann. Das müsse für den Kunden auch nachprüfbar sein.

Weil es im konkreten Fall daran fehlte, wurde das Urteil aufgehoben und der Fall an das Landgericht Düsseldorf zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.(AZ: IV ZR 201/17)

Seit der Reform muss an erster Stelle sichergestellt sein, dass die Garantiezusagen für alle Versicherten trotz Zinsflaute dauerhaft eingehalten werden können. Davon hängt ab, wie viel Geld Alt-Kunden zum Laufzeit-Ende aus den sogenannten Bewertungsreserven bekommen. Vereinfacht gesagt sind das Gewinne, die die Versicherer mit Kundengeld am Kapitalmarkt erwirtschaften. Gegen die Einschnitte hatte der Bund der Versicherten (BdV) geklagt. Für ihn ist das Urteil ein Teilerfolg. Denn im konkreten Fall eines betroffenen Kunden muss sich das Landgericht Düsseldorf noch einmal genauer anschauen, ob die Kürzungen durch die wirtschaftliche Situation des Versicherers tatsächlich gerechtfertigt waren.

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