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Bundestagsdebatte Harsche Kritik an Reform der Lebensversicherung

Die Reform der Lebensversicherung geht im Eiltempo weiter. Im Bundestag wurde Bundesfinanzminister Schäuble heftig kritisiert, dennoch könnte das Gesetz bald gelten - zulasten der Versicherten.

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Die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherer
Die Lebensversicherung ist für Millionen Deutsche der wichtigste Baustein der privaten Altersvorsorge. Die niedrigen Zinsen nagen aber seit Jahren an den Erträgen. Schon ab Juli könnten die Auszahlungen an Kunden per Gesetz weiter schmelzen. Dennoch wird es auch künftig deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Versicherern geben. Für die Entscheidung, ob sich der Abschluss, das Halten bis zum Laufzeitende oder eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung lohnt, kommt es darauf an, wie gut die Lebensversicherung für einen lange Niedrigzinsphase gerüstet sind. Nachfolgend wichtige Kennziffern der zwölf größten Lebensversicherer, die insgesamt 60 Prozent des Marktes repräsentieren. Quelle: Geschäftsberichte der Versicherer, Prof. Hermann Weinmann (Hochschule Ludwigshafen) Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Logo der Nürnberger Versicherungsgruppe Quelle: dpa/dpaweb
Bayern-VersicherungLaufende Verzinsung der Kapitalanlagen ohne Einmaleffekte 1: 2013: 4,0 % Laufende Verzinsung der Kapitalanlagen mit Einmaleffekten 1: 2013: 4,4 % Bewertungsreserven: 2013: 9,7 % der Kapitalanlagen Anteil Zinspapiere an Bewertungsreserven 2: 2013 (2012): ► Was der Versicherer verteilen kann ( Überschuss) 3: 2012: 14,5 % der Beiträge 2013: 12,8 % der Beiträge Wie lange die freien Mittel reichen ( Bilanzpuffer) 4: 2012: 3,1 Jahre 2013: 3,4 Jahre Stärken: hohe Reserven, gute KapitalanlageSchwächen, die sich in Niedrigzinsphasen besonders stark auswirken: keine Niedrigzins-Risiko für Anleger: niedrig 1Einmaleffekte: Gewinne und Verluste aus Anlageverkäufen sowie Zu- und Abschreibungen; 2im Vergleich zum Branchendurchschnitt; 3Kapitalerträge oberhalb der Garantieverzinsung + interne Überschüsse durch zu hoch angesetzte Kosten für Verwaltung und Vertrieb sowie Risiken (Berufsunfähigkeit, Tod); das Verhältnis von Überschuss zu Beiträgen zeigt, wie gut der Versicherer wirtschaftet; 4ein Wert von beispielsweise 2,0 besagt, dass der Versicherer seine laufende Überschussbeteiligung zwei Jahre lang aus den freien Mitteln finanzieren kann; je höher der Faktor, desto finanzstärker ist der Versicherer. Quelle: PR
Der Schriftzug "W&W württembergische" Quelle: dpa
Fahnen mit dem Logo der Allianz Quelle: dpa
R+V AG Quelle: Presse
CosmosDirekt Quelle: Presse

Während die Sparer durch die Fußball-WM abgelenkt sind, versucht die Bundesregierung das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Schnellverfahren durchzudrücken. Bereits Anfang Juni passierte der Gesetzentwurf das Kabinett, in den nächsten Wochen soll die Reform von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Reform soll die Lebensversicherer, die unter den niedrigen Zinsen am Markt und den hohen Zinsversprechen alter Verträge ächzen, weiter stabilisieren. Unter anderem soll der Garantiezins für Neuverträge erneut sinken und gleichzeitig die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die Versicherten begrenzt werden.

Bei der ersten Lesung im Bundestag musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das "Gesetzespaket zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden" gegen breite Kritik aus der Branche und von Verbraucherschützern verteidigen. Wegen der niedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen müsse die Bundesregierung handeln, sagte Schäuble. "Die Versicherungsnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sie die zugesagten Leistungen auch erhalten." Dazu seien auch Änderungen bei der Verteilung von Bewertungsreserven nötig. Bleibe es bei der geltenden Beteiligungsregel, würden langfristig die Ansprüche aller Versicherungsnehmer gefährdet, sagte Schäuble.

Schnellschuss der Regierung

Schon im Juli könnte das Gesetz in Kraft treten. Betroffen wären alle 62 Millionen Versicherten mit ihren geschätzt 87 Millionen Lebensversicherungspolicen. Lediglich der niedrigere Garantiezins gilt dann nicht für bestehende, sondern nur für neu abgeschlossene Verträge.

In Einzelfällen können die Regierungspläne für ausscheidende Versicherten hohe Einbußen bedeuten. Insbesondere Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, müssten Einbußen hinnehmen. Der Grund: Ihr Anteil an den Bewertungsreserven fällt dann niedriger aus als erwartet. Die Bewertungsreserven entstehen, weil ältere - höher verzinste - Staatsanleihen in der Niedrigzinsphase vorübergehend im Wert steigen.

Bislang wurden diese Buchgewinne zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausgeschüttet. Künftig können sie gekürzt werden, wenn nicht zuvor die Garantiezusagen der Versicherung an alle Kunden gesichert sind.

Außerdem sollen in diesem Fall auch die Dividenden an die Aktionäre gekürzt werden können. Ab 2015 soll zudem der gesetzliche Garantiezins von 1,75 auf 1,25 Prozent sinken. „Unser Maßnahmenpaket ist ausgewogen und gerecht“, sagte Schäuble. Es werde eine tragfähige Lösung geschaffen, die für mehr Gerechtigkeit zwischen ausscheidenden und verbleibenden Versicherungsnehmern schaffe. Auch die Unternehmen sowie Anteilseigner leisteten einen Beitrag.

Provisionen sinken

Verbraucherschützer kritisieren hingegen, dass mit der Senkung des Garantiezinses auch die Kosten sinken müssten. Die Provisionen für Lebensversicherungen seien aber weiter viel zu hoch. Die Versicherungsbranche selbst hatte die Anpassung bei den Bewertungsreserven begrüßt, allerdings an anderen Teilen des Maßnahmenbündels kein gutes Haar gelassen. Unter anderem sieht das Gesetz auch vor, dass Versicherungsvermittler ihre Provisionen gegenüber dem Kunden transparent machen müssen. Sie werden in den ersten Vertragsjahren von Sparbeitrag der Kunden abgezogen und an die Vermittler ausgezahlt.

Wichtige Kennzahlen zur Beurteilung von Versicherern

Auch die Versicherungsbranche macht massiv Stimmung gegen das Gesetz. Lediglich überdurchschnittlich gute Versicherer dürften die neuen Regeln gut verkraften, schwächere Versicherer hingegen werden Kunden verlieren. "Die Versicherer müssen künftig deutlich stärker als bisher in Vorleistung treten, um das aktuelle Vergütungsniveau im Vertrieb zu halten", sagt Frank Hammer, Experte für Vertriebs- und Kundenmanagement bei der Unternehmensberatung Q_PERIOR. "Nach den neuen Regeln dürfen die Versicherungsunternehmen nur noch 2,5 statt vier Prozent der Abschlusskosten für eine Lebensversicherung bilanziell geltend machen, um Verbraucher während der ersten Beitragsjahre vor zu niedrigen Rückkaufwerten zu schützen."

Marktbereinigung voraus

Das wirke sich jedoch nachteilig auf Gesellschaften aus, denen der finanzielle Spielraum für zusätzliche Vertriebsaufwände fehlt und die vermutlich gezwungen seien, bei den Provisionen zu sparen. Auch andere Experten rechnen damit, dass die Bereinigung des Marktes voranschreiten wird und kleine Gesellschaften vermehrt in großen aufgehen.

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Harsche Kritik für das Reformpaket gab es aus dem Oppositionslager. Die Linken-Politikerin Susanna Karawanskij kritisierte, Kunden würden geschröpft. Versprechen würden gebrochen. "Die Versicherungslobby hat es geschafft." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, Banken seien mit Steuergeld gerettet worden. "Wenn es jetzt darum geht, die Lebensversicherungen zu stabilisieren, wird das mit dem Geld einiger Kunden gemacht."

Versicherte sollten noch vor Inkrafttreten des Gesetze prüfen, ob eine vorzeitige Kündigung für sie vorteilhaft ist. Dazu benötigen Sie aktuelle Informationen zum Vertragsstand von ihrem Versicherer. Worauf es bei der Entscheidung, weiter anzusparen, zu kündigen oder stillzulegen ankommt, welche Versicherer sich trotz Niedrigzinsen überdurchschnittlich gut schlagen und wann noch ein neuer Vertrag lohnt, erfahren Sie hier.

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