Bundestagsdebatte Harsche Kritik an Reform der Lebensversicherung

Die Reform der Lebensversicherung geht im Eiltempo weiter. Im Bundestag wurde Bundesfinanzminister Schäuble heftig kritisiert, dennoch könnte das Gesetz bald gelten - zulasten der Versicherten.

Die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherer
Die Lebensversicherung ist für Millionen Deutsche der wichtigste Baustein der privaten Altersvorsorge. Die niedrigen Zinsen nagen aber seit Jahren an den Erträgen. Schon ab Juli könnten die Auszahlungen an Kunden per Gesetz weiter schmelzen. Dennoch wird es auch künftig deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Versicherern geben. Für die Entscheidung, ob sich der Abschluss, das Halten bis zum Laufzeitende oder eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung lohnt, kommt es darauf an, wie gut die Lebensversicherung für einen lange Niedrigzinsphase gerüstet sind. Nachfolgend wichtige Kennziffern der zwölf größten Lebensversicherer, die insgesamt 60 Prozent des Marktes repräsentieren. Quelle: Geschäftsberichte der Versicherer, Prof. Hermann Weinmann (Hochschule Ludwigshafen) Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Logo der Nürnberger Versicherungsgruppe Quelle: dpa/dpaweb
Bayern-VersicherungLaufende Verzinsung der Kapitalanlagen ohne Einmaleffekte 1: 2013: 4,0 % Laufende Verzinsung der Kapitalanlagen mit Einmaleffekten 1: 2013: 4,4 % Bewertungsreserven: 2013: 9,7 % der Kapitalanlagen Anteil Zinspapiere an Bewertungsreserven 2: 2013 (2012): ► Was der Versicherer verteilen kann ( Überschuss) 3: 2012: 14,5 % der Beiträge 2013: 12,8 % der Beiträge Wie lange die freien Mittel reichen ( Bilanzpuffer) 4: 2012: 3,1 Jahre 2013: 3,4 Jahre Stärken: hohe Reserven, gute KapitalanlageSchwächen, die sich in Niedrigzinsphasen besonders stark auswirken: keine Niedrigzins-Risiko für Anleger: niedrig 1Einmaleffekte: Gewinne und Verluste aus Anlageverkäufen sowie Zu- und Abschreibungen; 2im Vergleich zum Branchendurchschnitt; 3Kapitalerträge oberhalb der Garantieverzinsung + interne Überschüsse durch zu hoch angesetzte Kosten für Verwaltung und Vertrieb sowie Risiken (Berufsunfähigkeit, Tod); das Verhältnis von Überschuss zu Beiträgen zeigt, wie gut der Versicherer wirtschaftet; 4ein Wert von beispielsweise 2,0 besagt, dass der Versicherer seine laufende Überschussbeteiligung zwei Jahre lang aus den freien Mitteln finanzieren kann; je höher der Faktor, desto finanzstärker ist der Versicherer. Quelle: PR
Der Schriftzug "W&W württembergische" Quelle: dpa
Fahnen mit dem Logo der Allianz Quelle: dpa
R+V AG Quelle: Presse
CosmosDirekt Quelle: Presse

Während die Sparer durch die Fußball-WM abgelenkt sind, versucht die Bundesregierung das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Schnellverfahren durchzudrücken. Bereits Anfang Juni passierte der Gesetzentwurf das Kabinett, in den nächsten Wochen soll die Reform von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Reform soll die Lebensversicherer, die unter den niedrigen Zinsen am Markt und den hohen Zinsversprechen alter Verträge ächzen, weiter stabilisieren. Unter anderem soll der Garantiezins für Neuverträge erneut sinken und gleichzeitig die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die Versicherten begrenzt werden.

Bei der ersten Lesung im Bundestag musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das "Gesetzespaket zur Sicherung der Ansprüche von Lebensversicherungskunden" gegen breite Kritik aus der Branche und von Verbraucherschützern verteidigen. Wegen der niedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen müsse die Bundesregierung handeln, sagte Schäuble. "Die Versicherungsnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sie die zugesagten Leistungen auch erhalten." Dazu seien auch Änderungen bei der Verteilung von Bewertungsreserven nötig. Bleibe es bei der geltenden Beteiligungsregel, würden langfristig die Ansprüche aller Versicherungsnehmer gefährdet, sagte Schäuble.

Schnellschuss der Regierung

Schon im Juli könnte das Gesetz in Kraft treten. Betroffen wären alle 62 Millionen Versicherten mit ihren geschätzt 87 Millionen Lebensversicherungspolicen. Lediglich der niedrigere Garantiezins gilt dann nicht für bestehende, sondern nur für neu abgeschlossene Verträge.

In Einzelfällen können die Regierungspläne für ausscheidende Versicherten hohe Einbußen bedeuten. Insbesondere Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, müssten Einbußen hinnehmen. Der Grund: Ihr Anteil an den Bewertungsreserven fällt dann niedriger aus als erwartet. Die Bewertungsreserven entstehen, weil ältere - höher verzinste - Staatsanleihen in der Niedrigzinsphase vorübergehend im Wert steigen.

Bislang wurden diese Buchgewinne zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausgeschüttet. Künftig können sie gekürzt werden, wenn nicht zuvor die Garantiezusagen der Versicherung an alle Kunden gesichert sind.

Außerdem sollen in diesem Fall auch die Dividenden an die Aktionäre gekürzt werden können. Ab 2015 soll zudem der gesetzliche Garantiezins von 1,75 auf 1,25 Prozent sinken. „Unser Maßnahmenpaket ist ausgewogen und gerecht“, sagte Schäuble. Es werde eine tragfähige Lösung geschaffen, die für mehr Gerechtigkeit zwischen ausscheidenden und verbleibenden Versicherungsnehmern schaffe. Auch die Unternehmen sowie Anteilseigner leisteten einen Beitrag.

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