Curry & Politics: „Inhaltliches Regieren reicht nicht, um bei der nächsten Wahl gut dazustehen“
Wolfgang Schmidt (M.) bei der Veranstaltung "Curry & Politics" von WirtschaftsWoche und Handelsblatt.
Foto: Dominik Butzmann für WirtschaftsWocheDer "Bild"-Bericht über Lebensversicherungen kommt aus seinem Finanzministerium, und er gibt Anlass zu großer Sorge. 34 von 87 deutschen Anbietern von Lebensversicherungen drohen „mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten“, schreibt das Finanzministerium in einem Evaluierungsbericht, über den die "Bild"-Zeitung berichtete. Was daraus folgt, und wie gefährlich die Lage wirklich ist – dazu blieb Wolfgang Schmidt bei „Curry & Politics“, einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und WirtschaftsWoche, auch auf Nachfrage schwammig.
Der 47-jährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium verwies auf seinen Staatssekretärskollegen, der dafür zuständig sei. Er wolle nicht spekulieren. Nur so viel: „Das wichtigste ist, dass die Leute sich verlassen können.“ Dafür seien solche Berichte ja da. Er sei vorsichtig, den Norbert Blüm zu machen, sagte Schmidt. Um den Blüm zu machen, hätte er sagen müssen: "Die Lebensversicherungen sind sicher." Aber so weit ging Schmidt eben nicht.
Schmidt ist einer der mächtigsten Unbekannten im politischen Berlin. Einer jener Spitzenbeamten, die nie in der "Tagesschau" auftauchen, aber im Hintergrund die Strippen ziehen. Als Staatssekretär im Finanzministerium kümmert sich Schmidt um volkswirtschaftliche Grundsatzfragen und die internationale Finanzpolitik. Außerdem, und das ist noch viel wichtiger, koordiniert er die Arbeit der SPD-geführten Ministerien. Man könnte ihn auch den Chef des Vizekanzleramts nennen.
In der SPD erzählt man sich, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) höre nur auf zwei Vertraute wirklich: auf seine Frau – und eben auf Wolfgang Schmidt. Der nahm diese Aussage bei „Curry & Politics“ kopfschüttelnd zur Kenntnis, verweist aber anschließend darauf, dass er Scholz ja schon „einen Tag länger begleite“. Soll heißen: sehr, sehr lange.
Schon bei den Jusos arbeiteten sie eng zusammen. Später, nach abgeschlossenem Jura-Studium, diente Schmidt Scholz als Büroleiter: erst in der SPD-Zentrale, dann im Bundestag, schließlich im Arbeitsministerium. Vor der gemeinsamen Rückkehr nach Berlin war er zuletzt Staatsrat in Scholz´ Hamburger Kabinett.
Für Journalisten und andere politisch Interessierte gibt Schmidt gerne den Scholz-Übersetzer, erklärt Zusammenhänge, wenn sein Chef lieber schweigt. Glaubt man Schmidt, zeichnet sich der „Olaf-Scholz-Style“ in der Europapolitik vor allem dadurch aus, Verhandlungen zwar zu Ergebnissen, nicht aber in der Öffentlichkeit zu führen. Das sorge für Vertrauen, das die SPD dringend benötige. Aber auch Schmidt ist sich bewusst: „Alleine inhaltliches Regieren sorgt nicht dafür, dass wir bei der nächsten Wahl gut dastehen.“ Zumal der Koalitionspartner gerade täglich versuche, die SPD „mit neuen Ideen von der Sacharbeit abzuhalten“.