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Elterngeld & Co Achtung, Mama und Papa - das bringt 2013

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Druck in Sachen Kinderbetreuung

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Es gibt allerdings auch Themen, die sich 2013 zugunsten der Eltern auswirken könnten. So unterliegt die Kinderbetreuung im nächsten Jahr einer Änderung: Ab dem 1. August 2013 haben Eltern für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bekommen sie von den Jugendämtern der Kommunen keinen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertageseinrichtung zugewiesen, können sie klagen.

Die Aussicht auf eine extrem teure Klagewelle setzt die Kommunen nun unter Druck. Aus diesem Grund läuft der Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren (U3) auf Hochtouren. Bund und Länder stecken nach einer Ansage von ganz oben zunehmend Mittel in den U3-Ausbau, bekommen in manchen Städten, wie etwa in Köln, aber auch Probleme durch ein Manko an zur Verfügung stehenden Gebäuden und Grundstücken. Wie wichtig den öffentlichen Stellen das Thema mittlerweile ist, wird daran deutlich, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jüngst schon ihren zweiten U3-Krippengipfel abgehalten hat. Landesfamilienministerin Ute Schäfer appellierte dabei an die Kommunen und Träger, jeden neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen – selbst wenn das Kindergartenjahr schon begonnen hat: "In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Wartelisten mit Kindern unter drei Jahren, die dringend einen Platz benötigen. Ihre Eltern rechnen fest damit, dass der Ausbau weiter an Dynamik gewinnt. Diese Familien dürfen wir nicht vor der geschlossenen Tür stehen lassen. Jeder neue Platz sollte sofort besetzt werden", so Schäfer.

Die Baustellen der Familienministerin
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bei der Vorstellung ihres Buches. Schlagzeilen macht die Ministerin vor allem abseits der Politik. Dabei hätte sie genug zu tun. Quelle: dpa
BetreuungsgeldBeim in der Unions-Familie heiß umkämpften Thema Betreuungsgeld hat Schröder keine klare Meinung. Sie sieht sich lediglich in der Rolle, einen Gesetzentwurf vorlegen zu müssen. Das bringt ihr auch Kritik ein, zumal sie mit unkoordinierten Vorstößen die CSU provoziert. Ihre Forderung nach einer Verknüpfung des Betreuungsgelds mit regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt wies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brüsk zurück. Der Vorschlag sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“, sagte Dobrindt. Quelle: dpa
ElterngeldMit der Wirtschaft geriet die bekennende Kohl-Anhängerin Schröder erstmals in Konflikt, als sie ihren Plan vorstellte, das Elterngeld um zwei Monate für Väter zu verlängern. Der Finanzminister ließ mitteilen, das müsse sie dann aber aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Quelle: ap
Pflege-TeilzeitGewichtiger ist jedoch Schröders jüngster Vorschlag für eine zweijährige Pflege-Teilzeit. Dafür hat sie sogar Rückenwind aus dem Kanzleramt. Die Arbeitgeber wiesen die Idee empört als unzumutbare Belastung zurück. Darauf brachte Schröder eine Versicherung für etwaige Ausfälle ins Spiel. Quelle: dpa
FrauenquoteEine Frauenquote in den Vorständen der Dax-Unternehmen wird es wegen des Vetos der FDP in dieser Wahlperiode nicht geben - weder Schröders Light-Modell einer „Flexi-Quote“, noch Ursula von der Leyens verbindliche gesetzliche Vorgaben. Quelle: dapd
ExtremismusbekämpfungAuf Druck aus den eigenen Reichen musste Schröder bei der Extremismusbekämpfung nachbessern und zusätzliche Programme gegen linke Radikale vorlegen. Quelle: dapd
Feminismus-DebatteMit ihrem Scharmützel mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer schaffte es Schröder bereits vor einem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen. Sie musste allerdings harsche Kritik einstecken. Inkompetenz und Stammtischparolen hielt Schwarzer in einem „Offenen Brief“ der Frauenministerin vor. Weder habe sie die Lage der Familien verbessert noch die Gleichberechtigung der Frau weiter vorangebracht. „Die einzig aufregende Nachricht“ in ihrer fast einjährigen Amtszeit sei ihre Heirat und der Namenswechsel von Köhler auf Schröder gewesen.  Quelle: dapd

Neue Wege

Der Druck, der auf den Kommunen lastet, öffnet in manchen Gemeinden den Weg für neue Ideen. Nicole Düser etwa hat in Willich eine Möglichkeit gefunden, die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Düser, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens Projektstelle, hat mit der Stadt Willich und der Wirtschaftsförderung das Projekt „Glückskinder Willich“ ins Leben gerufen, eine Kindertageseinrichtung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und in der Unternehmen und Kommunen Plätze kaufen können. „Mit der Errichtung dieser Kindertageseinrichtung schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Willich wird für neue und bestehende Gewerbetreibende interessanter, die Stadtverwaltung und die Jugendhilfe erhält mehr U3-Plätze, die Unternehmen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Eltern der Kommune und der Unternehmen haben gesicherte Plätze für ihre Kinder“, so Düser. „Kosten und Nutzen werden für alle Beteiligten optimiert und weder Kommune, Land, Unternehmen, Träger oder Eltern werden finanziell übervorteilt oder ungleich behandelt.“

Auch wenn der neue Rechtsanspruch nicht jedem Kind einen Betreuungsplatz garantieren wird, zeigt das Beispiel Willich, dass sich beim Thema Kinderbetreuung einiges tut – und dass sich Eltern in diesem Punkt vielleicht sogar auf das Jahr 2013 freuen können.

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