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EU-Aufsichtsbehörde "Schwachstellen in Pensionsfonds aufdecken"

Der Chef der EU-Aufsichtsbehörde Gabriel Bernardino sieht die betriebliche Altersvorsorge unter Druck und fordert regelmäßige Stresstests für Pensionsfonds.

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Gabriel Bernardino Quelle: Pressebild

WirtschaftsWoche: Herr Bernardino, wie gut weiß die europäische Aufsichtsbehörde Eiopa über Betriebsrenten in der EU Bescheid?

Bernardino: Wir haben bisher auf europäischer Ebene sehr wenig Daten von den Pensionsfonds. Die nationalen Systeme weichen stark voneinander ab, weshalb es noch schwieriger ist, vergleichbare Daten für alle Länder zu bekommen. Wir können nicht beurteilen, wie nachhaltig die Fonds sind, wie zuverlässig ihre Pensionsversprechen. Ein gemeinsamer transparenter Ansatz, der vergleichbare Daten liefert, wäre extrem nützlich.

Was würden Sie damit machen?

Wenn wir vergleichbare Daten hätten, könnten wir Stresstests abhalten, wie wir das für Versicherungen schon tun.

Was versprechen Sie sich von Stresstests bei Betriebsrenten?

Europäische Betriebsrentenfonds investieren in Anlagen aller Art, wodurch sie relevant für die Wirtschaft und die Stabilität unseres Finanzsystems sind. Deshalb schlägt Eiopa einen jährlichen Stresstest für große Betriebsrentenfonds auf europäischer Ebene vor. Zusätzlich sollten die nationalen Aufseher in ihrem Land Stresstests organisieren. Kleinere Fonds könnte man weniger häufig testen. Wir wollen durch die Stresstests künftige Schwachstellen aufdecken.

Bei den Bankenstresstests gab es nationale Reflexe, niemand wollte die nationalen Champions durchfallen sehen. Wird das bei Betriebsrenten anders?

Wir haben jetzt schon eine erregte Debatte zum Thema Betriebsrente, und das war zu erwarten. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch.

Und wie sieht die genau aus?

Die Betriebsrenten stehen unter großem Druck – und zwar überall. Egal, ob in Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien, überall gehen die Einwohnerzahlen zurück. Gleichzeitig zeigen die Aktienmärkte eine hohe Volatilität, die langfristigen Zinsen orientieren sich nach unten. Das ist eine Bedrohung für die Pensionsversprechen, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Wenn wir die Realität ausblenden, werden wir nicht in der Lage sein zu reagieren. Ich fürchte, dass wir auf einen Konflikt zwischen den Generationen zusteuern, wenn wir nicht reagieren – weil künftige Generationen möglicherweise viel geringere Betriebsrenten bekommen dürften.

Was kommt auf die Versicherten zu?

Es ist ganz simpel: Wenn ich ein Zahlungsversprechen abgebe, das auf einer Annahme basiert, und diese Annahme ändert sich, dann kann ich entweder weniger auszahlen, oder ich verlange höhere Einzahlungen. In den Niederlanden sehen wir bereits die Konsequenz: Betriebsrentenfonds reduzieren ihre Auszahlungen, weil die Marktzinsen niedriger sind als ursprünglich angenommen.

Vorschriften für Betriebsrentenfonds?

Wenn die Versicherung nicht zahlt
Ist der Hund über die Privat-Haftpflicht mitversichert? - Nein!In der Privat-Haftpflichtversicherung sind zwar Schäden von einigen Haustieren mitversichert. Würde die Katze zum Beispiel einem Besucher die Hand oder den Arm zerkratzen, würde sie berechtigte Ansprüche wie Arztkosten oder Schmerzensgeld übernehmen. Für Hunde aber ist eine eigene Tierhalter-Haftpflichtversicherung notwendig. Der Halter muss sogar dann für seinen Hund haften, wenn er an dem Vorfall keine Schuld trifft - das nennt sich unter Juristen „Gefährdungshaftung“. Bestenfalls wird ein Mitverschulden des Geschädigten zu Gunsten des Hundebesitzers berücksichtigt - meist aber erst nach einem langen und teuren Gerichtsverfahren. Ein anderes Missverständnis: Freunde oder Nachbarn, die mal auf einen Hund aufpassen, glauben mitunter, nur der Hundehalter könne haftbar gemacht werden. Richtig ist: Der Gesetzgeber hat im Paragraphen 834 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine spezielle Haftung des Tieraufsehers geschaffen. Anders als der Hundebesitzer kann der Hunde-Aufseher sich allerdings der Haftung entledigen, wenn er seine Unschuld nachweist. Immerhin ist das private Hüten fremder Hunde bei vielen Privat-Haftpflichtversicherungen mitversichert. Die Texte basieren auf Informationen aus einer Artikelserie, die die Gothaer Versicherung veröffentlicht hat. Autor der Serie ist der Versicherungsjournalist Andreas Kunze. Quelle: dpa
Reicht nach einem Einbruch eine Anzeige bei der Polizei? - Nein!Einbruchdiebstahl gehört zu den versicherten Risiken einer Hausratversicherung. Eine Schadenmeldung beim Versicherer sowie eine Anzeige bei der Polizei reicht aber nicht. Für die Schadenregulierung müssen Versicherungsgesellschaft und Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der verschwundenen Gegenstände erhalten - im Versicherungsdeutsch „Stehlgutliste“. Dazu gehören möglich präzise Angaben. Für die Abgabe der Stehlgutlisten gibt es keine festen Fristen, es kommt jeweils auf die persönliche Situation an. Wenn ein Versicherungskunde zum Beispiel schwer erkrankt ist und sich sonst niemand kümmern kann, bleibt mehr Zeit. Wenn der Kunde sich zu lange Zeit lässt oder die Liste gar nicht erstellt, kann der Versicherer die Schadenregulierung ganz oder teilweise verweigern. Quelle: dpa
Ist das Rad versichert, wenn es im Garten steht? - Nein! In der Hausrat-Police sind Fahrräder generell mitversichert. Wird das Fahrrad also bei einem Brand zerstört oder bei einem Wohnungseinbruch entwendet, erhält der Besitzer grundsätzlich den Neupreis erstattet. Zu unterscheiden ist jedoch, ob es sich um einen „Einbruch-Diebstahl“ gehandelt hat oder um einen „einfachen Diebstahl“. Wurde in die abgeschlossene Wohnung, den abgeschlossenen Keller oder die abgeschlossene Garage eingebrochen, gibt es kein Problem. Doch wer einen umzäunten Garten hat und glaubt, das Fahrrad wäre dort genauso versichert, liegt falsch. Wenn das Fahrrad aus einem aufgebrochenen Gartenhäuschen verschwindet, wäre das wiederum ein versicherter Schaden. Wenn der einfache Diebstahl des Drahtesels mitversichert wird, kostet das in der Regel einen Prämienaufschlag. Das Fahrrad kann dann auch vor dem Kino oder dem Arbeitsplatz gestanden haben - allerdings natürlich gesichert. Quelle: dpa
Ist viel Schnee auf dem Dach ein Fall für die Gebäudeversicherung? - Nein!Drei Tage lang schneit es ohne Unterbrechung. Hausbesitzer Martin W. schippt fleißig die Wege, auf das Dach achtet er nicht - bis mit lautem Krachen Schnee- und Eisklumpen herunterstürzen und die Regenrinne sowie die Pergola demolieren. Ein Fall für die Gebäudeversicherung? Nicht direkt, denn diese gilt nur für Feuer, Sturm und Hagel sowie Blitzschlag. Für andere Elementargefahren wie beispielsweise Schneedruck braucht der Versicherte eine Elementarversicherung. Dann sind auch Schäden durch Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Lawinen und Vulkanausbruch versichert. Die Elementarschadenversicherung kann gegen einen Aufschlag von etwa 20 Prozent zusätzlich zur Wohngebäude- oder auch Hausratversicherung abgeschlossen werden. Bezahlt werden dann beispielsweise die notwendigen Reparaturkosten, etwa für die Regenrinne von Martin W. Üblich ist eine Selbstbeteiligung. Der Hausbesitzer darf trotz allem aber nicht tatenlos zu sehen, wenn es schneit. Wenn nötig, muss der Hauseigentümer den Schnee beseitigen lassen. Wenn das unterbleibt, kann der Versicherer die Regulierung ganz oder teilweise verweigern. Quelle: ap
Sind Umzugshelfer versichert? - Nicht zwingend!Nach einem privaten Umzug steht manche Freundschaft auf der Kippe, weil einer der Helfer einen Schaden angerichtet hat und niemand dafür aufkommen will. Ist das dein Fall für die Haftpflicht? Der Grundsatz: Der Verursacher trägt die volle Verantwortung für Schäden. Ausnahmen für bislang gute Freunde sind nicht vorgesehen. Wer als Umzugshelfer den Fernseher fallen lässt, der muss dafür zahlen. Allerdings haben sich die Gerichte etwas einfallen lassen, um Umzugshelfer zu schützen. Bei geringer Schuld wird so getan, als sei ein Vertrag geschlossen worden, durch den auf Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Konsequenz ist, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Es ist ein häufiges Missverständnis, dass eine private Haftpflichtversicherung indes immer zahlt. Wenn kein Schadenersatzanspruch besteht, ist der Kunde selber nicht haftbar und die Voraussetzungen für eine Schadenregulierung sind nicht erfüllt. Bei grober Fahrlässigkeit ist das anders. Einen schweren Fernseher alleine die Treppe hochzuschleppen, wäre etwa grob fahrlässig. Quelle: picture-alliance / Bildagentur-o
Ist ein Brandloch im Teppich ein Versicherungsschaden? - Nein!Zu den versicherten Risiken bei der Hausratversicherung zählt ohne Zweifel der Brand. Und der Teppich gehört ebenso eindeutig zum Hausrat und ist wie das Sofa oder der Fernseher mitversichert. Doch die Hausratversicherung zahlt nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich um eine Standard-Police handelt. Denn die Versicherer definieren den Brand als Feuer, das „ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag“, so ein Hausratexperte der Gothaer Versicherung. Nehmen wir eine Zigarette: Fällt die Glut herunter, hat sie zwar den „bestimmungsgemäßen Herd“ verlassen. Das erste Kriterium wäre erfüllt. Doch: Das Feuer muss sich aus „eigener Kraft“ ausbreiten können. Wenn aber das Brandloch in etwa den Durchmesser einer Zigarette hat, dann hat sich das Feuer eben nicht ausgebreitet. Wer möchte, dass solche Schäden dennoch erstattet werden, muss „Sengschäden“ mitversichern. Quelle: dpa
Enden mit dem Tod automatisch die Policen? - Nicht immer!KFZ-Versicherung: Beim Tod des Versicherungsnehmers geht der Vertrag auf den oder die Erben über. Behalten sie das Auto, läuft die Versicherung weiter, die Prämie kann aber neu kalkuliert werden. Privat-Haftpflichtversicherung: Handelt es sich um eine Single-Police, so erlischt der Vertrag mit dem Tod. Eine Familienpolice läuft weiter. Hausrat-Versicherung: Die Police für den Hausrat geht auf die Erben über. Meist endet der Versicherungsvertrag aber zwei Monate nach dem Tod des Versicherungsnehmers. Wohngebäude-Versicherung: Die Police fürs Haus läuft weiter und wird auf den oder die Erben des Hauses umgeschrieben. Ein Sonderkündigungsrecht wegen des Todesfalls besteht nicht. Unfall-Versicherung: Diese Police endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers, wenn er die einzige versicherte Person war. Risiko- und Kapitallebensversicherung: Mit dem Tod der versicherten Person endet der Versicherungsvertrag, die Leistung wird fällig. Private Rentenversicherung: Bei einem Tod vor Rentenbeginn stehen dem Berechtigten oder Erben je nach Vertrag die vereinbarte Leistung zu, zum Beispiel die eingezahlten Beiträge. Verstirbt der Versicherte nach Rentenbeginn, bestehen dann Ansprüche, wenn eine Rentengarantiezeit (z. B. 10 Jahre) oder eine Hinterbliebenenrente vereinbart wurden. Dann wird die Versicherungsleistung an den Berechtigten oder Erben gezahlt. Quelle: dpa

Sind die Niederländer schlauer als wir?

Manche Länder sind transparenter. Genau das fordern wir für ganz Europa mit unserem Vorschlag eines „Holistic Balance Sheet“, einer erweiterten Solvenzbilanz. Jeder Arbeitnehmer würde wissen, welche Risiken er trägt, mit welchen Zahlungen er rechnen kann. Von diesem Realitäts-Check würden alle profitieren.

Wollen manche Fonds gar nicht, dass ihr wahrer Zustand ans Licht kommt?

Manche Betriebsrentenfonds kalkulieren mit zu hohen langfristigen Zinsen. Wenn man vorsichtiger ist und realistischere Diskontsätze benützt, dann sind diese Fonds stark unterfinanziert. Natürlich wollen die Fonds nicht, dass das herauskommt – aber das ist kein Geheimnis.

Wie gut sind die Fondsmanager selbst?

Die Qualität variiert – und muss sich auf jeden Fall verbessern. Die aktuell niedrigen Zinsen treiben die Suche nach interessanten Investitionen an. Das macht es umso wichtiger, dass Fondsmanager die Anlageverwaltung nicht outsourcen. Wer dennoch Dritte anweist, in Derivate und strukturierte Finanzinstrumente zu investieren, sollte zumindest die möglichen Konsequenzen einschätzen können.

Vorsorge



Die Branche vermutet, die EU wolle Betriebsrentenfonds – ähnlich wie Versicherungen – Vorschriften zur Kapitalunterfütterung machen. Stimmt das?

Wir wollen die Vorschriften für Versicherungen nicht einfach kopieren. Wenn allerdings ein Unternehmen das Risiko des Pensionsplans auf den Betriebsrentenfonds überträgt, wie es das Risiko zuvor auf eine Versicherung übertragen hat, dann frage ich mich, warum nicht dieselbe Regulierung bei der Betriebsrente angewandt wird. Das sollte nur dann nicht der Fall sein, wenn der Rentenfonds als Investitionsvehikel agiert und sein Risiko vom Unternehmen oder einem Sicherungsfonds getragen wird.

Kritiker in Deutschland werfen der EU vor, das System der Betriebsrenten zu zerstören.

Es ist nicht mein Ziel, ein System zu zerstören oder Betriebsrenten so teuer zu machen, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Aber das schlimmste Szenario wäre, wenn die versprochenen Renten ausbleiben, auf die sich alle verlassen. Deswegen müssen wir handeln.

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