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EU-Pläne Angst um deutsche Betriebsrentenfonds

Brüssel will die betriebliche Altersvorsorge transparenter machen – Berlin fürchtet einen Angriff auf das deutsche System. Die EU-Aufsichtsbehörde schwärmt nämlich für das niederländische Modell.

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Ford Quelle: dpa/picture-alliance

Der Name kommt ihm nur schwer über die Lippen, aber an seinen Besuch in Schwäbisch Hall vor ein paar Wochen kann sich EU-Kommissar Michel Barnier noch lebhaft erinnern. Der Franzose besuchte Deutschlands größte Bausparkasse. Was ihm besonders imponierte: Sie hat Kunden in ganz Europa. Für Barnier ist Schwäbisch Hall damit Vorbild für einen anderen Zweig der europäischen Finanzdienstleistungsbranche – die Betriebsrentenfonds. Noch in diesem Jahr will der für den Binnenmarkt zuständige Barnier einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Rahmenbedingungen für diese Kapitalsammelstellen in Europa vereinheitlichen soll. Und nicht nur das: Brüssel will, dass die bislang sehr verschlossen agierende Branche künftig transparenter und auskunftsfreudiger wird.

In Deutschland kommen diese Pläne allerdings nicht gut an. Gewerkschaften und Arbeitgeber sprechen unisono von einem Angriff auf das System, der mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer betreffen würde. So viele erwerben aktuell Betriebsrentenansprüche. Im Bundestag haben Union und FDP die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel die deutsche betriebliche Altersvorsorge zu verteidigen.

Wie solide die deutschen Pensionskassen und -fonds aufgestellt sind, die über rund 130 Milliarden Euro an Kapital verfügen, ist allerdings eine berechtigte Frage. Die EU-Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Betriebsrenten (Eiopa) beklagt, dass sie zu wenig über den Zustand der Betriebsrentensysteme in Europa weiß. „Wir haben bisher sehr wenig Daten und können nicht beurteilen, wie nachhaltig die Fonds sind – und wie zuverlässig ihre Pensionsversprechen“, sagt Eiopa-Chef Gabriel Bernardino.

Fakt ist: europäische Betriebsrentenfonds verwalten eine Summe von drei Billionen Euro. Doch die Qualität der Systeme variiert, wie eine Studie der Unternehmensberatung Mercer zeigt. Fonds aus den Niederlanden, wo extrem strenge Vorgaben existieren, erhielten durchweg Top-Noten. Dort kann zum Beispiel jeder Versicherte online abrufen, welche Zahlungen ihm aus seiner Betriebsrente bevorstehen. Deutschland schnitt dagegen in dem 16 Länder umfassenden Vergleich bei Organisation und Transparenz nur unterdurchschnittlich ab.

Vorbild Niederlande

Was Selbstständige bei der Vorsorge beachten müssen
Eine Auswahl von Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen Quelle: dpa
Eine Euromünze steht auf der Versichertenkarte einer privaten Krankenversicherung Quelle: dpa
Tänzer des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe (v.l) Bruna Andrade (Hora Frau), Blythe Newman (Momo) und Admill Kuyler (Hora Mann) Quelle: dpa
ein Patient wird von einem Arzt gegen Tetanus geimpft. Quelle: AP
Ein Notarztwagen Quelle: AP
Besucher der Agentur für Arbeit Quelle: dpa
Aeltere Frauen sitzen am 5. November 2008 auf einer Bank am Ufer des Ammersees Quelle: AP

Das niederländische Beispiel findet Brüssel vorbildlich. Der größte Streitpunkt ist dabei die Kapitalausstattung der Fonds. Eiopa-Chef Bernardino macht kein Geheimnis daraus, dass er eine angemessene Kapitalausstattung für unabdingbar hält, damit die Betriebsrenten-Versprechen eingehalten werden. Um die Widerstandsfähigkeit der Pensionskassen zu testen, fordert er „einen jährlichen Stresstest für große Betriebsrentenfonds auf europäischer Ebene“. Zusätzlich sollten die nationalen Aufseher in ihrem Land eigene Leistungs-Checks organisieren.

Doch wie hoch ist die Kapitalausstattung, die Brüssel als angemessen ansieht? In Deutschland fürchten Gewerkschaften und Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten für die 150 deutschen Pensionskassen, wenn sie etwa ähnliche EU-Auflagen wie Versicherungen (Solvency II) erfüllen müssten. Das Bundesarbeitsministerium schätzt den zusätzlichen Kapitalbedarf auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung Towers Watson warnt, dass die Kosten für die deutschen Pensionskassen um 30 bis 40 Prozent steigen könnten.

EU-Kommissar Barnier beschwichtigt zwar, dass er die Regeln für Versicherungen nicht eins zu eins übertragen will. Aber Druck in diese Richtung ist durchaus vorhanden, etwa durch den europäischen Dachverband der Versicherer (CEA). Die Assekuranzen argumentieren, dass ähnliche Produkte identisch reguliert werden müssten, unabhängig davon, ob sie von einem Betriebsrentenfonds angeboten werden oder von einer Versicherung. Den Ausschlag müsse das Risiko geben, nicht das Statut des Anbieters.

Vorsorge



Und die Versicherungen können mit Unterstützung rechnen. Das französische Finanzministerium folgt ihrer Logik, das ungarische ebenso. Die Bundestagsabgeordneten hatten in ihrem Antrag dagegen die Betriebsrente als Sozialleistung definiert und nicht als Finanzprodukt: „Als eine solche Sozialleistung steht die betriebliche Altersversorgung nicht im Wettbewerb mit sonstigen Finanzmarktprodukten.“

Bernardino lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wir müssen handeln. Denn das schlimmste Szenario wäre, wenn die versprochenen Renten ausbleiben, auf die sich alle verlassen.“

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