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EU-Pläne Angst um deutsche Betriebsrentenfonds

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Vorbild Niederlande

Was Selbstständige bei der Vorsorge beachten müssen
Eine Auswahl von Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen Quelle: dpa
Eine Euromünze steht auf der Versichertenkarte einer privaten Krankenversicherung Quelle: dpa
Tänzer des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe (v.l) Bruna Andrade (Hora Frau), Blythe Newman (Momo) und Admill Kuyler (Hora Mann) Quelle: dpa
ein Patient wird von einem Arzt gegen Tetanus geimpft. Quelle: AP
Ein Notarztwagen Quelle: AP
Besucher der Agentur für Arbeit Quelle: dpa
Aeltere Frauen sitzen am 5. November 2008 auf einer Bank am Ufer des Ammersees Quelle: AP

Das niederländische Beispiel findet Brüssel vorbildlich. Der größte Streitpunkt ist dabei die Kapitalausstattung der Fonds. Eiopa-Chef Bernardino macht kein Geheimnis daraus, dass er eine angemessene Kapitalausstattung für unabdingbar hält, damit die Betriebsrenten-Versprechen eingehalten werden. Um die Widerstandsfähigkeit der Pensionskassen zu testen, fordert er „einen jährlichen Stresstest für große Betriebsrentenfonds auf europäischer Ebene“. Zusätzlich sollten die nationalen Aufseher in ihrem Land eigene Leistungs-Checks organisieren.

Doch wie hoch ist die Kapitalausstattung, die Brüssel als angemessen ansieht? In Deutschland fürchten Gewerkschaften und Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten für die 150 deutschen Pensionskassen, wenn sie etwa ähnliche EU-Auflagen wie Versicherungen (Solvency II) erfüllen müssten. Das Bundesarbeitsministerium schätzt den zusätzlichen Kapitalbedarf auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung Towers Watson warnt, dass die Kosten für die deutschen Pensionskassen um 30 bis 40 Prozent steigen könnten.

EU-Kommissar Barnier beschwichtigt zwar, dass er die Regeln für Versicherungen nicht eins zu eins übertragen will. Aber Druck in diese Richtung ist durchaus vorhanden, etwa durch den europäischen Dachverband der Versicherer (CEA). Die Assekuranzen argumentieren, dass ähnliche Produkte identisch reguliert werden müssten, unabhängig davon, ob sie von einem Betriebsrentenfonds angeboten werden oder von einer Versicherung. Den Ausschlag müsse das Risiko geben, nicht das Statut des Anbieters.

Vorsorge



Und die Versicherungen können mit Unterstützung rechnen. Das französische Finanzministerium folgt ihrer Logik, das ungarische ebenso. Die Bundestagsabgeordneten hatten in ihrem Antrag dagegen die Betriebsrente als Sozialleistung definiert und nicht als Finanzprodukt: „Als eine solche Sozialleistung steht die betriebliche Altersversorgung nicht im Wettbewerb mit sonstigen Finanzmarktprodukten.“

Bernardino lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wir müssen handeln. Denn das schlimmste Szenario wäre, wenn die versprochenen Renten ausbleiben, auf die sich alle verlassen.“

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