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Finanzausgleich der Krankenkassen Manipulation bei Risikoausgleich – doch Kassen sperren sich gegen Reform

Der Risikostrukturausgleich reguliert den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Quelle: dpa

Der bisherige Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen hat Manipulationen bei medizinischen Diagnosen begünstigt. Eine Reform soll Abhilfe schaffen.

In Deutschland müssen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) jeden Versicherten aufnehmen. Die Kassen dürfen nicht nach kranken und gesunden Versicherten selektieren. Einige Kassen haben mehr Mitglieder mit teuren Krankheiten als andere. Um einen fairen Wettbewerb herzustellen, erhalten diese Kassen einen finanziellen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Im Fachjargon heißt diese Umverteilung Risikostrukturausgleich. Das Geld wird dabei nach 80 ausgewählten schwerwiegenden und chronischen Krankheiten mit hohen Kosten verteilt. Für diese Krankheiten erhalten die Kassen mehr Geld als für andere gesundheitliche Beschwerden. Davon haben bisher vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) profitiert.

Dieser Verteilungsmechanismus hat allerdings dazu geführt, dass Krankenkassen Ärzte dazu gedrängt haben, solche Krankheiten öfter zu diagnostizieren. Eigentlich ist diese Form der Beratung verboten. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass die Praxis nach wie vor verbreitet ist.

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen solche Manipulationen eindämmen. Im Gesetzentwurf steht unter anderem drin, dass im Verteilungsmechanismus künftig alle Krankheiten eingeschlossen sind. Zudem soll bei auffällig starkem Wachstum einzelner Diagnosen keine zusätzlichen Mittel aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen fließen.

Künftig sollen alle Krankenkassen einheitlich beaufsichtigt werden. Regional aktive Kassen wurden bisher von den Ländern kontrolliert, bundesweit vertretene vom Bundesversicherungsamt. Dies habe, so der Kommentar zum Gesetzentwurf, zu Wettbewerbsverzerrungen geführt.

Die Lösung: Alle Krankenkassen sollen sich bundesweit für Versicherte öffnen. Von den Bundesländern und den regionalen Kassen kommt Widerstand gegen diesen Plan. Die Länder wollen ihre Kompetenzen behalten und die Kassen weiterhin unter regionaler Aufsicht stehen.

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