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Finanzberatung Eine Blaupause für mehr Anlegerschutz

Was muss die Politik tun, damit Vermittler von Finanzprodukten besser beraten und Anleger geschützt werden? So fragte Handelsblatt Online. Politiker, Verbraucherschützer, Anwälte und Lobbyisten haben geantwortet.

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In kleinen Scheinen: Üppige Provisionen spüornen Finanvertriebler an.

Düsseldorf S&K, Prokon, Infinus - Die Anlageskandale häufen sich. In Zeiten von niedrigen Zinsen und Turbulenzen an den Finanzmärkten geraten viele Anbieter von Finanzprodukten an ihre Grenzen. Und es sind nicht nur die Banken und Versicherungen, bei denen in der Beratung immer mal wieder einiges schiefläuft.

Die größten Übertreibungen sind zuletzt in Bereichen bekannt geworden, die kaum oder gar nicht beaufsichtigt werden. Gemeint ist der sogenannte graue Kapitalmarkt. Dort tummeln sich Unternehmen, die teilweise grandiose Renditen versprechen. Ob diese jedoch realistisch sind, kann keiner überprüfen. Anleger dürfen hier nur hoffen.

Eine neue Beratungskultur im Finanzsektor ist daher dringend geboten. Das haben sogar die Politiker erkannt. In den letzten Jahren wurden daher einige Gesetze geändert und verschärft. Doch dabei hatten die Verbände der Vermittler und Finanzunternehmen oftmals die Finger im Spiel. Aktuell prüft die Regierung wieder Möglichkeiten, Kunden vor unseriösen Graumarkt-Offerten besser zu schützen.

Ein wirksamer Schutz der Anleger vor Abzockern ist bisher frommer Wunsch geblieben. Daran dürfte auch die große Koalition wenig ändern. Zwar ist immerhin ein ehemaliger Verbraucherschützer Staatssekretär im Justizministerium. Doch trotz zahlreicher Arbeitsgruppen und Ankündigungen bietet die neue Regierung bislang keinen wirkungsvollen Anlegerschutz.  

Handelsblatt Online hat daher Kenner der Finanzbranche gefragt, was getan werden müsste, damit Anlagebetrug und Abzocke von Kunden künftig besser bekämpft werden können. Unter ihnen sind Politiker der Linken und der Grünen, Verbraucherschützer, Anwälte und Lobbyisten von Vertretern und Beratern.

Kernaussage ist dabei: Die neue Regierung muss dem Thema Anlegerschutz endlich höchste Priorität geben. Das heißt: Produkte vereinfachen, Verkäufer besser kontrollieren, Verbraucher klarer informieren und Opfer effizienter schützen. Das heißt aber auch: sich gegen die Masse der Vermittler und Versicherer stellen. Ob das realistisch ist?


Der Grüne: Riester-Rente vereinfachen

Gerhard Schick von den Grünen fordert, der Staat müsse dafür sorgen, dass das Ersparte nicht durch provisionsgesteuerte Falschberatung, unangemessen hohe Vertriebsprovisionen und ungeeignete Finanzprodukte verloren geht. Er will die Riester-Rente grundlegend reformieren: durch ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt.

Der Grünen-Politiker will alle Provisionen offenlegen. Nur so könnten die Kunden klar erkennen, dass die vermeintlich kostenlose Finanzvermittlung eben nicht umsonst ist. Außerdem sollten die Provisionen gesetzlich gedeckelt werden und mehr Beratung gegen Honorar erfolgen – und zwar in allen Produktgruppen (Versicherung, Geldanlage, Darlehen).

Die Finanzaufsicht Bafin würde Schick auf den kollektiven Verbraucherschutz verpflichten. Und den Aufsehern mehr Kompetenzen geben. Denn angesichts zurückliegender Anlegerskandale gerade im grauen Kapitalmarkt hält er es für fraglich, ob die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der Bafin ausreichend sind.

„Wir brauchen eine laufende Aufsicht, die eine materielle stichprobenartige Produktaufsicht umfasst“, stellt Schick fest. „Im Rahmen der Finanzberatung bei Banken wie im freien Vertrieb sollte die Bafin außerdem die Möglichkeit für den Einsatz verdeckter Testkäufer bekommen, die ihr eine effektive Kontrolle ermöglicht.“

Für ein „Unding“ hält er, dass heute freie Finanzanlagenvermittler noch immer der Gewerbeaufsicht unterliegen. In manchen Gewerbebehörden stände für die Kontrolle von 1.000 Finanzanlagenvermittlern nicht einmal ein Mitarbeiter zur Verfügung. Ihm sei deshalb „schleierhaft, wie so die geltenden Regeln durchgesetzt werden sollen.

Die Rechte der Kunden würde Schick stärken, etwa durch Erleichterungen bei der Beweislast vor Gericht. Auch über das Beratungsprotokoll müsse man nachdenken. Denn dessen Einführung habe eher das Gegenteil erreicht. Verkäufer würden sich so von einer möglichen Haftung freizeichnen lassen.


Die Linke: Provisionsabhängigen Verkauf überwinden

Jährlich entsteht den Verbrauchern ein Schaden zwischen 50 und 98 Milliarden Euro, stellt die Linken-Politikerin Caren Lay fest. Das ergebe sich aus Studien in den vergangenen Jahren. Dokumentiert werde hier eine erhebliche Schädigung der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft.

Die Hauptgründe für diese hohen Schadensummen sind falsche Anlageberatung und schlechte Finanzinstrumente von Banken und anderen Anbietern aus der Finanzbranche. Denn viele Finanzprodukte waren in der Vergangenheit zu teuer, zu wenig rentabel, zu unflexibel oder zu riskant.

Die Regierung versuchte daran etwas zu ändern, etwa 2013 durch das Gesetz zur Honoraranlagenberatung und das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes von 2011. Doch dies habe leider nur an der Oberfläche gekratzt.Weder die Produktinformationsblätter noch das Beratungsprotokoll hätten verbindliche Standards, beklagt die Linken-Politikerin.

In ihrer Partei will sich Caren Lay daher dafür einsetzen, den provisionsgetriebenen Verkauf von Finanzprodukten vollständig zu überwinden. Es müsse stattdessen ein Beratungssystem auf Honorarbasis etabliert werden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen solle gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden.

Außerdem wollen die Linken die Finanzmärkte stärker kontrollieren und die Finanzunternehmen im Sinne der Verbraucher beaufsichtigen. Dafür müsse eine „Verbraucherschutzbehörde“ eingerichtet werden. Das wäre eine Art „Finanz-TÜV“, der Akteure und Produkte prüft und gefährliche Produkte vom Markt nimmt.

Solch eine Behörde könnte auch die Qualität der Finanzberatung überwachen. Wer gegen die Regeln verstößt, würde bestraft. Außerdem könnte die Behörde vor unseriösen Produkten warnen. Hier, und nicht wie bisher bei den Gewerbeämtern, müsste auch die Kontrolle und Aufsicht über Vermittler angesiedelt sein.

 


Der Europa-Politiker: Irreführende Angaben verbieten

Welcher Kunde ist in der Lage die Zins- und Tilgungsbelastung aus einem Immobilienkredit in zehn Jahren zu berechnen, wenn dann die Zinsbindung ausläuft? Wer kann eigenständig verschiedene Szenarien von Zinsänderungen simulieren? Wer hat die Informationen, wie stark die Zinsen historisch geschwankt haben?

Diese Fragen stellt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Seine Antwort: Die Verbraucher sind überfordert. Kein Wunder, schließlich spielt Finanzbildung in der Schule keine Rolle. Die meisten Deutschen seien daher in finanzieller Hinsicht komplette Analphabeten. „Selbst für die grundlegendsten Dinge wie Zinseszinsrechnung reicht es bei den wenigsten.“

Solange die Trennung der Banken und die Begrenzung von Provisionsberatung am Widerstand der Finanzlobby scheitere, müssten wenigstens Kompromisse durchgesetzt werden. Die jüngsten vom Europaparlament verabschiedeten Regeln zum Finanzvertrieb, Mifid II, machten den Anfang: „Sie verbieten Provisionen für unabhängige Berater.“

Entflechten wollen die Parlamentarier das Dickicht der Koppelungsgeschäfte. Bei Lebensversicherungen etwa sollten die Kunden die Preise der einzelnen Bestandteile kennen. Giegold: „Schön verpackte Versicherungsgurken, die oft Leistungen mit wenig Nutzen für Kunden enthalten, sollen so vom Markt verschwinden.“

Giegold führt auch einen Feldzug gegen „irreführenden Renditeangaben der Versicherer“. Diese sollten unbedingt verboten werden. „Was nutzt ein Garantiezins dem Kunden, wenn er nicht auf die Beiträge sondern auf einen unverständlichen Sparbeitrag gerechnet wird?“, fragt er. Lebensversicherer sollten nur noch die Nettoverzinsung auf die Beiträge ausweisen.

Verzichten würde Giegold auch darauf, dass Zukunftsrenditen aus Vergangenheitsrenditen extrapoliert werden. „Den Kunden interessiert, wie seine Ablaufleistung aussieht, wenn sich das Zinsniveau nicht ändert, und nicht wie sie wäre, wenn die Zinsen wieder so hoch wären wie früher.“ Außerdem sollten die Kunden über den Einfluss der Inflation aufgeklärt werden.


Der Verbraucherschützer: Beratung und Verkauf trennen

Der Verbraucherschützer Nils Nauhauser hat ständig Verbraucher vor sich sitzen, die sich über den Tisch gezogen fühlen. Er ist sicher: Vermittler können nicht gut beraten, weil ihr Einkommen nicht von guter Beratung abhängt, sondern vom Verkauf bestimmter, lukrativer Produkte.

Er fordert eine bessere Ausbildung für Berater und höhere Standards, etwa die Verpflichtung zum bestmöglichen Rat für den Kunden. Die heutigen Anforderungen hält er für vollkommen ungenügend. Anleger würden ihr Geld daher oft schlecht streuen und Produkte mit einem unangemessenen Verhältnis von Rendite- und Risikoerwartung kaufen.

Beratung und Verkauf sollten getrennt werden. Zudem müsse die Aufsicht besser werden. Für Verbraucher sei es kaum möglich, die Qualität der Finanzberatung zu bewerten. Die Rechte der Anleger bei Falschberatung könnten dabei nicht durch Beratungsprotokolle gestärkt werden, wenn deren Inhalt von den Anbietern diktiert werde.

Nauhauser weist auch darauf hin, was auf keinen Fall gemacht werden sollte. Mehr Klarheit lässt sich für ihn nicht allein durch Informationsblätter schaffen. Zu stark verdichtete Informationen wie beispielsweise mit einer Ampelkennzeichnung, könnten sogar massiv irreführend sein.

„Was für Herrn Müller ein grünes Produkt ist, kann für Herrn Meyer ein rotes sein. Und die Kombination vieler roter Produkte kann wegen ihrer Diversifikationseffekte ein grünes Produkt ergeben.“ Die von der Bafin angedachte Ampelkennzeichnung sei vor diesem Hintergrund sehr irritierend.


Der Anwalt: Die Beweislast umkehren

„Es wäre ein Riesenschritt in Richtung Stärkung des Anlegerschutzes getan, wenn endlich die Beweislastumkehr bei fehlerhafter Anlageberatung käme“, stellt Klaus Nieding von der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft fest. Aktuell müsse nicht etwa die Bank beweisen, dass sie korrekt beraten hat, sondern der Anleger, dass er falsch beraten wurde.

Das sei – insbesondere, wenn man keinen Zeugen dabei hatte – ausgesprochen schwierig, stellt der Anlegeranwalt fest. Sehr gerne reagierten Banken auf Vorwürfe mit dem beschwichtigenden Hinweis, dass die Anlage ja längerfristig angelegt sei. Vorübergehende Verluste müsse man da schon mal hinnehmen.

„Wer darauf hört, läuft Gefahr, dass eventuell vorhandene Schadensersatzansprüche sang- und klanglos verjähren“, warnt Nieding. Mit der Einführung der Beratungsprotokolle habe der Gesetzgeber das Problem sogar noch weiter verschärft. Jetzt könnten die Banken in vielen Fällen schwarz auf weiß belegen, dass keine Falschberatung vorlag.

In der Praxis gingen die Berater mit den Kunden das Protokoll meist nur oberflächlich durch, bevor sie es unterzeichnet wird. Widerspreche der Anleger nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt das Protokoll als akzeptiert. „Oft wird von den Kunden weder der Inhalt noch die Tragweite dieser Unterlage vollständig durchschaut“, weiß Nieding.

Auch die Einführung der Produktinformationsblätter (PIB) mit erweiterten Beratungs- und Dokumentationspflichten sei an der Beratungsrealität vorbeigegangen. „Statt die Beratung zu verbessern, wurde sie eingeschränkt.“ Hier sollte der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, dass Anleger bewusst auf die Aushändigung eines solchen PIBs verzichten können.

Dass es im Bereich des grauen Marktes ebenfalls noch große Mängel gibt, sei offensichtlich. „Hier wären wir schon froh, wenn endlich die Frage der Aufsicht vom Kopf auf die Füße gestellt würde. Es kann doch nicht ernsthaft der Wille des Gesetzgebers sein, dass Anlageberater, die hochriskante Anlagevehikel wie geschlossene Fondskonstrukte verkaufen, von den Gewerbeaufsichtsämtern beaufsichtigt werden.“

 


Der Berater: Irreführende Berufsbezeichnungen verbieten

Für die knapp 300 Versicherungsberater im Lande wäre es wichtig, dass sie ihr Berufsfeld künftig vernünftig von den Vermittlern abgrenzen könnten. Der Bundesverband der Versicherungsberater fordert daher ein Verbot irreführender Berufsbezeichnungen. Dadurch könnte in der Branche für mehr Transparenz gesorgt werden.

Eine Vorlage dafür gebe es bereits in § 12 Absatz 4 im Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG), stellt der Versicherungsberater Stefan Albers fest: „Berufsbezeichnungen, die den Begriff ‚Inkasso‘ enthalten, sowie die Berufsbezeichnung ‚Rentenberaterin‘ oder ‚Rentenberater‘ oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.“

Der Vorschlag von Albers lautet dementsprechend für die Gewerbeordnung und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG): „Berufsbezeichnungen, die den Begriff ‚Berater‘ enthalten, sowie die Berufsbezeichnung ‚Versicherungsberaterin‘ oder ‚Versicherungsberater‘ oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.“

Berater sind Versicherungsberater, Rentenberater oder Steuerberater. Diese arbeiten ausschließlich gegen ein Honorar, dürfen keine Provisionen von Finanzunternehmen entgegennehmen und in keiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Abhängigkeit zu Produktanbietern und Vermittlern stehen.

Albers hält zudem verbindliche Reglungen zur Offenlegung von Provisionen für notwendig. Es müsse zudem klargestellt werden, dass bei einer unabhängigen Beratung vollständig auf Gebühren, Provisionen oder andere Geldvorteile von Dritten verzichtet werde. So sei es beim behördlich zugelassenen Versicherungsberater in Deutschland bereits seit jeher.

Die EU-Vermittlerrichtlinie sollte künftig auch für angestellte Vermittler, Versicherungsunternehmen und weitere Vertriebsformen wie etwa Vergleichsportale gelten, findet Albers. Der Berufsverband BVVB unterstützt diesen Vorschlag, weil auch beim Versicherungsvertrieb über Ausschließlichkeitsvertriebe aus Verbrauchersicht die gleichen Transparenzgrundsätze gelten sollen, wie für die übrigen Versicherungsvermittler.

 


Die Vertreter: Auf staatliche Eingriffe verzichten.

Ganz anders ist dagegen die Sichtweise von Verbänden, die zahlreiche der rund 250.000 Vermittler in Deutschland vertreten. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für den Berufsstand der Versicherungsvermittler so gestalten, dass sie ihre unersetzliche sozial- und gesellschaftspolitische Rolle für das hohe Absicherungsniveau in Deutschland weiterhin ausfüllen können, fordert Michael Heinz, Präsident des Vermittler-Verbandes BVK.

Dazu gehört als Kernpunkt ein neues Berufsbild für Versicherungsvermittler, das sich an den drei Faktoren Qualifikation, freies Unternehmertum und dem Bekenntnis zu den Prinzipien der Ehrbaren Versicherungskaufleute orientiert. Letztere hätten eine Vorbildfunktion für die Branche, weil sie Vertriebssteuerungen und kundenfeindliche Anreizsysteme ablehnten.

Mit der branchenweiten Weiterbildungsinitiative „gut beraten“, zu deren Gründungsmitglied der BVK gehört, will der Verband die Fach- und Beratungskompetenz der Vermittler stärken. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Politik, dass den Ankündigungen zur Förderung der Altersvorsorge und privaten Absicherung auch Taten folgen“, erklärt Heinz.

Darüber hinaus fordert der Vermittler-Präsident Lösungsvorschläge gegen die langanhaltende Niedrigzinsphase. Weitere staatliche Eingriffe bei den Regeln für Vergütungen lehnt er dagegen ab. Das Verbot, Provisionen abzugeben, müsse gesetzlich verankert werden. „Wir befürworten Transparenz, fordern aber weniger Bürokratie“, so Heinz.

Die Honorarberatung dürfe nicht weiter zu Lasten der Provisionsvermittlung präferiert werden, erklärt Heinz weiter. Oder es muss eine Wettbewerbsgleichheit mit der Provisionsvermittlung sichergestellt werden, so dass auch Versicherungsvermittler gegen Honorar ihre Kunden beraten dürfen.

Versicherungsvermittler sieht der Verband an ihrer wirtschaftlichen Belastungsgrenze. „Weitere Regulierungen kann der Berufsstand nicht verkraften, um noch auskömmlich wirtschaften zu können.“ Er hofft zudem, dass die Politik künftig auf negative pauschalierende Äußerungen über Versicherungsvermittler verzichtet. 

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