Berlin Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommen 2017 doch keine flächendeckenden Beitragssteigerungen zu. Wie das Bundesversicherungsamt nach einer Tagung des Schätzerkreises am Donnerstag mitteilte, bleibt der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer im kommenden Jahr unverändert. Dem Gremium gehören auch Experten des Gesundheitsministeriums und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.
Zurzeit liegt der Zusatzbeitrag im Schnitt bei etwa 1,1 Prozent des Bruttolohns. Der GKV-Verband war Mitte Juli noch von einem Anstieg um bis zu 0,3 Prozentpunkte zum Jahreswechsel ausgegangen.
Als Grund für die entspanntere Finanzsituation gilt, dass die Bundesregierung den Kassen 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugesagt hat, um damit die Mehrkosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und die Digitalisierung der Arztpraxen zu finanzieren. Hinzu kommt nach Angaben von Experten die Konjunktur, durch die es mehr Jobs und dadurch auch mehr Beitragseinnahmen gibt. Auch habe sich im ersten Halbjahr gezeigt, dass sich die Ausgaben positiver entwickelten als für dieses Jahr prognostiziert.
Den Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen, kann jede Kasse individuell festlegen. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz, der per Gesetz bei 14,6 Prozent festgeschrieben ist und den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen.
Der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des jetzigen Finanzierungssystems. Die Arbeitgeber müssten wieder die Hälfte der Kosten tragen, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Wir müssen zurück zu einer paritätischen Finanzierung.“ Die Gesundheitsversorgung von älteren, chronisch kranken und armen Menschen sei eine solidarische Aufgabe.
Die IG Metall warnte vor steigenden Krankenkassenbeiträgen nach einer Pause im Jahr der Bundestagswahl. Der weitere Anstieg sei nur aufgeschoben, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Von Entwarnung für die Versicherten könne keine Rede sein. Die Bundesregierung greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor der Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Hintergrund ist, dass den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugewiesen werden soll. „Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten“, sagte Urban.
Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sprach von einem Signal der finanziellen Stabilität. „Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war.“ Den entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisteten die Beitragszahler mit dem Zusatzgeld aus dem Gesundheitsfonds.
