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Gesetzesvorlage Nichtversicherten sollen Krankenkassen-Schulden erlassen werden

Trotz Versicherungspflicht gibt es in Deutschland noch immer Tausende Menschen ohne Krankenversicherung. Um dies zu ändern, sollen sie laut der Bundesregierung keine teuren Nachzahlungen mehr leisten müssen.

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag gibt es noch immer rund 130.000 Personen, die trotz der seit dem Jahr 2007 geltenden Versicherungspflicht keiner Krankenkasse angehören. Treten sie nachträglich ein, müssen sie die Beiträge nachzahlen und hohe Säumniszuschläge in Kauf nehmen.

Eine Vorlage der schwarz-gelben Koalition sieht vor, diese Nachzahlungen zu streichen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die bislang Unversicherten bis zum 31. Dezember melden und einer Kasse beitreten.

Mit dem Gesetz, das am Freitag zur Verabschiedung im Bundestag ansteht, sollen zudem die Verzugszinsen gesenkt werden, die Kassenmitglieder für nicht überwiese Beiträge zahlen müssen. Bislang werden fünf Prozent pro Monat und damit 60 Prozent pro Jahr fällig. Der Satz soll nun auf zwölf Prozent pro Jahr reduziert werden. Zudem wird den Kassen die Möglichkeit gegeben, Mitgliedern bei finanziellen Notlagen eine Stundung oder einen Erlass zu gewähren. Für säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt.

Schätzungen zufolge belaufen sich die Rückstände bei den gesetzlichen Kassen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

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