Gesetzesvorlage Nichtversicherten sollen Krankenkassen-Schulden erlassen werden

Trotz Versicherungspflicht gibt es in Deutschland noch immer Tausende Menschen ohne Krankenversicherung. Um dies zu ändern, sollen sie laut der Bundesregierung keine teuren Nachzahlungen mehr leisten müssen.

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtZur Entscheidung der TK sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit: "Das Thema Gesundheit ist zu wichtig, um es auf die Frage nach Prämienausschüttungen von einigen Euro pro Monat zu reduzieren. Für uns steht nach wie vor an erster Stelle die hohe Qualität der medizinischen Behandlung und ein breit gefächertes Serviceangebot." Wie andere Kasse setzt die KKH zudem auf Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten. Das sei besser, als Geld per Gießkanne zu verteilen. Quelle: dapd
Techniker Krankenkasse: Schwerreicher VorreiterMit 2,7 Milliarden Euro Rücklagen ist die Techniker Krankenkasse (TK) die reichste Kasse der Welt. Dennoch trotzte sie bis gestern dem Drängen des Gesundheitsministers und des Bundesversicherungsamts, einen Teil der Summe als Boni auszuschütten. Stattdessen setzte der Vorstand auf Leistungsverbesserungen. So beschloss der Verwaltungsrat noch vor kurzem, die Zahlungen für Versicherte, die an Programmen zur Gesundheitsförderung teilnehmen, auf bis zu 200 Euro zu erhöhen. Auch die Zuschüsse für die Teilnahme an Ernährungs- oder Sportkursen wurden erhöht. Quelle: dpa
AOK Rheinland/Hamburg: Kundennähe ist wichtigerDie AOK Rheinland/Hamburg leidet unter einem besonderen Handicap: Ihre Versicherten leben in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Dort gibt es besonders viele Ärzte und Kliniken. Da für das beitragsfinanzierte Gesundheitssystem anders als für funktionierende Märkte die Regel gilt, dass die Nachfrage nach Leistungen mit dem Angebot wächst, hat die Kasse von jeher Probleme. Denn solche Unterschiede werden im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht ausgeglichen. Quelle: dpa
AOK Rheinland/Hamburg: Kundennähe ist wichtigerUm ihre Versicherten bei der Stange zu halten, setzt die größte Kasse in NRW deshalb auf Kundennähe sowie Leistungs- und Servicequalität. Zusatzleistungen für die Versicherten, die bei anderen gesetzlichen Krankenkassen unbekannt sind, bieten den Versicherten konkrete Unterstützung und praktische Hilfe im Krankheits- oder Pflegefall. Außerdem plant die Kasse, ihre Leistungen für Schwerstkranke auszuweiten und die Öffnungszeiten ihrer Filialen zu verlängern. Die Kasse wisse aus Umfragen, dass die Versicherten Investitionen in die Qualität der Versorgung und Extraleistungen wichtiger finden als Prämien, sagte AOK-Chef Günter Wältermann. Quelle: dpa
AOK Plus: Prävention statt BoniDie AOK Plus gehört für Gesundheitsminister Daniel Bahr zu den heißen Kandidaten für eine Prämienausschüttung unter den Ortskrankenkassen. Den Überschuss für 2011 gibt die Kasse mit 354 Millionen Euro an. Betriebsmittel und Rücklagen lagen damals bereits bei 730 Millionen Euro. Inzwischen könnte die Grenze für eine Prämienausschüttung von 1,5 Monatsausgaben - im Fall der AOK Plus 900 Millionen Euro - erreicht oder überschritten sein. Quelle: dpa
AOK Plus: Prävention statt BoniRolf Steinbronn, Vorstandschef der AOK Plus, lehnt das aber grundsätzlich ab: "Wir haben eine längerfristige Strategie und investieren in Prävention und Vorsorge. Deswegen verbrennen wir unsere Überschüsse nicht in einem kurzfristigen Strohfeuer in Form von 100-Euro-Prämien. Das halten wir für den falschen Weg." Quelle: AP

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag gibt es noch immer rund 130.000 Personen, die trotz der seit dem Jahr 2007 geltenden Versicherungspflicht keiner Krankenkasse angehören. Treten sie nachträglich ein, müssen sie die Beiträge nachzahlen und hohe Säumniszuschläge in Kauf nehmen.

Eine Vorlage der schwarz-gelben Koalition sieht vor, diese Nachzahlungen zu streichen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die bislang Unversicherten bis zum 31. Dezember melden und einer Kasse beitreten.

Mit dem Gesetz, das am Freitag zur Verabschiedung im Bundestag ansteht, sollen zudem die Verzugszinsen gesenkt werden, die Kassenmitglieder für nicht überwiese Beiträge zahlen müssen. Bislang werden fünf Prozent pro Monat und damit 60 Prozent pro Jahr fällig. Der Satz soll nun auf zwölf Prozent pro Jahr reduziert werden. Zudem wird den Kassen die Möglichkeit gegeben, Mitgliedern bei finanziellen Notlagen eine Stundung oder einen Erlass zu gewähren. Für säumige Zahler in der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt.

Schätzungen zufolge belaufen sich die Rückstände bei den gesetzlichen Kassen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

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