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Gesundheitspolitik Krankenkassen im künstlichen Koma

Zur Wahl 2013 hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Krankenkassen üppig ausgestattet. Ganz wenige nur noch verlangen in diesem Jahr den unpopulären Zusatzbeitrag. Doch längst nicht alle stehen gut da.

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Versichertenkarte der Krankenkasse DAK Quelle: dapd

Katrin Müller darf sich über 60 Euro freuen, Anfang 2013 werden der 35-Jährigen sogar 72 Euro gutgeschrieben. Müller gehört zur Minderheit der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, deren Krankenkasse mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns mehr als gut auskommt: Sie ist bei der BKK Wirtschaft und Finanzen versichert, die für 2011 und 2012 Prämien zahlt. Die Kasse lockt zudem, dass sie Rückenkurse oder Pilates für bis zu 500 Euro im Jahr bezahlt und die Praxisgebühr nach Vorsorgechecks erlässt. „Den Yogakurs bekomme ich erstattet“, lobt die Mutter einer Tochter.

Ihre kleine BKK profitiert von eher jungen und gesunden Mitgliedern. 1999 startete sie als Kasse der Wirtschaftsprüfer bei KPMG, inzwischen ist sie anderen geöffnet. Nicht alle Kassen stehen gut da, auch wenn Überschüsse im Gesundheitsfonds, über den das Kassengeld verteilt wird, den Anschein erwecken. Manche Kassen kämpfen ums Überleben.

Versicherte haben es schwer

Entscheidend ist im Jahr 2012 nicht der Kunde, sondern die Bundestagswahl 2013. Der Chef von Deutschlands größter Kasse, Christoph Straub von der Barmer GEK, weiß: „2012 ist der Gesundheitsfonds noch gut ausgestattet.“ Das helfe soliden wie schwachen Krankenkassen. „Die Flut hebt alle Schiffe.“ Die Barmer GEK kündigte 2010 schon einen Zusatzbeitrag an, konnte den Versichertenschreck aber noch abwenden.

Zurück in die gesetzliche Krankenkasse
Grafik Wechsel zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenversicherungen
Frau am Schreibtisch Quelle: Picture-Factory - Fotolia.com
Büro Quelle: Picture-Factory - Fotolia.com
Agentur für Arbeit Quelle: dapd
Mutter mit Kind Quelle: diego cervo - Fotolia.com
Senioren auf einer Parkbank Quelle: dapd

Doch Versicherte haben es schwer, solide von schwachen Anbietern zu unterscheiden. Fast alle der knapp 150 Anbieter, egal, ob AOK, Ersatzkasse, BKK oder IKK, rücken nur wenige Geschäftszahlen heraus. Sie könnten, wenn sie wollten, aber das Gesetz schützt sie aus Tradition als Körperschaften öffentlichen Rechts.

Schwierig wird es zudem, weil Sozialkassen von der Politik abhängen. Bei einem Regierungswechsel könnten ein paar Milliarden Euro Steuerzuschuss wegfallen, oder ein neues Finanzierungssystem könnte durchgedrückt werden. Ein GKV-Vorteil: Politiker und Arbeitgeber, die an den Beiträgen beteiligt sind, üben Druck zugunsten der Versicherten aus. Sie bremsen steigende Arzthonorare oder Pharmapreise. Diese Lobby haben privat Versicherte nicht.

Gesundheitsfonds im Plus

Die Milliarden der Kassenmitglieder werden im Gesundheitsfonds eingesammelt. Anders als Privatpatienten zahlen gesetzlich Versicherte einen Beitrag anteilig vom Gehalt. Der Fonds reicht Pauschalen an die Kassen weiter. Die Pauschalen orientieren sich an der Zahl der Versicherten sowie der Krankenzahl und -struktur. Ende 2011 hatte der Fonds rund 4,4 Milliarden Euro Überschuss und 8,6 Milliarden Liquiditätsreserve. 185 Milliarden Euro wird er 2012 wohl verteilen.

Ende des Jahres könnte er nach Angaben des GKV-Schätzerkreises aus Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt (BVA) und GKV-Spitzenverband mit über acht Milliarden Euro im Plus landen. Viel Geld, aber es reicht doch nur für gut zwei Wochen Versorgung. Auch verdanken die Kassen das Polster nicht ihrem soliden Wirtschaften, sondern der – noch – guten Konjunktur. Sie verwandelte Arbeitslose in Beschäftigte mit höherem Beitrag.

Schreckensjahr für Krankenkassen

Ein Mann läuft an einem Logo der Krankenkasse City BKK vorbei Quelle: dpa

2011 war ein Jahr des Schreckens für die Kassen. Zehn Anbieter mussten fusionieren oder schließen. Das BVA schloss die City BKK aus Geldmangel, ratlose Versicherte wurden bei anderen Kassen abgewimmelt. Dann machte die BKK für Heilberufe dicht.

Auch im Lager der zwölf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit knapp 24 Millionen Versicherten rumort es. Nachdem die schon vom Kartellamt abgesegnete Fusion der AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest platzte, fusionieren demnächst nur die beiden Ortskrankenkassen. Die Saar-AOK galt als angeschlagen. Zuletzt schloss sich der Hamburger Ersatzkassen-Riese DAK mit dem Zwerg BKK Gesundheit zusammen. Beide waren angezählt und lange auf Brautschau.

Wer hat Nachholbedarf?

Zum 1. Januar 2012 wurden Fusionen von fünf Betriebskrankenkassen amtlich. Die Großkassen Techniker und Barmer GEK sind seit Langem auf der Suche. Die Krux: Die kleinen Soliden wollen nicht, und die Angeschlagenen will keiner freiwillig.

Für viele Anbieter wurde der Zusatzbeitrag, den sie in der Not direkt von den Mitgliedern einforderten, zum Selbstmord auf Raten. So wechselte ein Drittel der Mitglieder der BKK Hoesch, nachdem diese 15 Euro Zusatzbeitrag eingeführt hatte.

Auch die große DAK Gesundheit mit mehr als 6,6 Millionen Versicherten, die noch acht Euro extra im Monat verlangt, entgeht dem Sog nicht. Deren Chef Herbert Rebscher hält den Extra-Obolus für Wettbewerbsverzerrung: „Der Zusatzbeitrag hat mit Stärken und Schwächen nichts zu tun.“ Eine Kasse müsse Versicherte optimal versorgen. So könne es einer guten Kasse mit Filialnetz und Betreuung eben passieren, dass sie acht Euro fordern müsse.

Hickhack um Zusatzbeitrag

Ein Arzt geht über den Gang eines Krankenhauses Quelle: AP

Profitieren konnte etwa die HKK, die Versicherten eine Prämie zahlt. Kassenchef Michael Lempe begrüßte 2011 sechs Prozent zusätzliche Mitglieder, vor allem jüngere und gut ausgebildete. „80 Prozent kamen von Kassen mit Zusatzbeiträgen, nicht wenige von der DAK.“ Lempe nimmt in Anspruch, „betriebswirtschaftlich und nicht sozialpolitisch“ zu führen. Sogar Kranke seien manchmal gewinnbringend. „Mit einem gut gebildeten Diabetiker, der die Therapie einhält, lässt sich Geld verdienen.“

Um den Exodus zu stoppen, versuchen alle Kassen, Zusatzbeiträge zu vermeiden (siehe Tabelle). Außer bei den Konkurrenten. So beschwerten sich die anderen Ersatzkassen-Chefs von Barmer GEK, Techniker und KKH-Allianz beim Bundesversicherungsamt über die DAK Gesundheit. Die Wettbewerber bringt in Rage, dass DAK-Chef Rebscher ab April keinen Zusatzbeitrag mehr fordern will. Demnächst wird das zuständige Bundesversicherungsamt darüber entscheiden. Die DAK rechnet mit dessen Zustimmung.

Einige Kassen fordern auch 2012 noch einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern, andere erstatten ihnen sogar Geld zurück
KrankenkasseZusatzbeitrag (im Monat, soll eventuell fallen)
BKK Hoesch15 Euro
BKK Publik8 Euro
Diese Kassen wollen den Zusatzbeitrag im Laufe des Jahres streichen (pro Monat)
BKK advita6,50 Euro
BKK Phoenix8 Euro
Deutsche BKK8 Euro
DAK Gesundheit8 Euro
KKH-Allianz8 Euro
Diese Anbieter wollen ihren Versicherten Geld  zurückerstatten (pro Jahr)
BKK A.T.U bis zu 30 Euro 
BKK Wirtschaft & Finanzenbis zu 72 Euro
G & V BKKbis zu 72 Euro
hkkbis zu 60 Euro 
Quelle: eigene Recherchen, Unternehmensangaben

Auf die geschätzt 300 Millionen Euro aus Zusatzbeiträgen könne die DAK aber gar nicht verzichten, moniert die Konkurrenz. Bei einer Schieflage des Hamburger Versicherers müssten per Gesetz alle Ersatzkassen haften. Mancher Kassenchef wettert darum, die DAK sei „das größte Geschäftsrisiko“ für ihn.

Hinweise für Kunden

Vielen Kassen kommt zupass, dass die Bilanzierungspflichten in der GKV im Vergleich zur PKV dürftig sind. Einen guten Hinweis bieten den Kunden aber die Aussagen einer Kasse zu Überschüssen pro Versicherten, die sie im Vorjahr gemacht hat. Dasselbe gilt für den eingestandenen Griff in die Rücklagen. Die Bandbreite liegt zwischen 73 Euro Überschuss pro Kunde bei der Techniker Kasse und 89 Euro Verlust bei der Vereinigten IKK. Verluste wiegen in Anbetracht des gesetzlich zugestandenen Verschleierungspotenzials besonders schwer. In der Tabelle auf Seite 95 finden sich die Angaben dazu von 28 Kassen, die rund 60 der 70 Millionen GKV-Kunden versichern. Auffällig sind auch die, die auf unsere Anfrage nicht antworteten.

Kritik an den Krankenkassen wecken deren Verwaltungskosten. Die im Schnitt ausgewiesenen rund fünf Prozent sind aus Sicht der Kassenaufsicht akzeptabel. Die Unternehmensberatung A.T. Kearney kam dagegen in einer – nicht unumstrittenen – Studie zum Ergebnis, durch Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an die Ärzte und Krankenhäuser würden wahre Kosten verschleiert. Zu offiziell 9,5 Milliarden Euro kämen 18 Milliarden Euro hinzu. So müssten Klinikärzte und Praxismediziner viel Zeit mit Verwaltung und Abrechnung zubringen. Würde gespart, ließe sich der Beitragssatz von 15,5 auf 14,2 Prozent senken.

Sparen auf Verwaltungsebene

Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) argumentiert, für die Abläufe in Kliniken und Praxen seien nicht nur Kassen verantwortlich. Luft gebe es aber in der Verwaltung: „Da ließe sich wahrscheinlich eine Milliarde Euro sparen.“

Bedeutender sei aber, dass viele Versicherte auf den Kassenwechsel verzichten, seit kaum mehr Zusatzbeiträge anfielen und so die Kassen weniger Anreiz hätten, sich in ihren Leistungen zu unterscheiden. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mäkelt, die Regierung habe den Wettbewerb ausgebremst: „Der Gesundheitsfonds ist üppig gefüllt, und die Gesamtausgaben der Krankenkassen werden zu 100 Prozent gedeckt.“ 2010 hätten viele Kassen Extra-Cash verlangt, und jeder zehnte Betroffene habe gewechselt – das habe die Unternehmen verbraucherfreundlicher und effizienter gemacht.

Liberale Umfaller

Die Mitversicherung der Familie in der GKV hält viele Versicherte von einem Wechsel zur PKV ab. Quelle: dpa

Doch davon will Schwarz-Gelb nichts wissen. Wirtschafts- und Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sinnierte, seine Partei könne mit einem Gesundheitsminister zwar eine Wahl verlieren, nicht aber gewinnen. Das weiß auch Nachfolger Daniel Bahr (FDP), für den Ruhe nun erste Ministerpflicht ist. Das führt zur absurden Lage, dass beide zwar laut für mehr Zusatzbeiträge, Transparenz und Wettbewerb der Kassen stritten, nun aber ein Liberaler dafür sorgt, dass die bei Versicherten und Kassen ungeliebten Zusatzbeiträge nicht anfallen. Lieber lässt Bahr den staatlich festgelegten Beitragssatz bei 15,5 Prozent.

RWI-Volkswirt Augurzky schätzt: „Man könnte den Beitrag senken, aber bald würde er wieder steigen.“ Höhere Beiträge wolle aber jede Regierung vor der Wahl vermeiden. Geschehe nach der Wahl nichts, stiege der Beitragssatz nach RWI-Schätzung wohl bis 2015 auf mehr als 16 Prozent.

Leistungen für gesetzlich Versicherte werden gestrichen

Der allgemeine Beitrag kletterte 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das sind rund vier Prozent mehr – für viele privat Versicherte, die zweistellig mehr zahlen müssen, wirkt das bescheiden. Doch für gesetzlich Versicherte dreht der Gesetzgeber an anderen Stellschrauben. Leistungen, die früher selbstverständlich waren, werden gestrichen. Zum Beispiel gibt es keine Unterstützung mehr bei Brillen oder nur noch eingeschränkt beim Zahnersatz. Hinzu kommen 5,3 Milliarden Euro, die GKV-Mitglieder 2011 als Zuzahlungen leisteten.

Zudem hängt der Beitragssatz von Subventionen im Gesundheitsfonds ab. 2012 sind es rund 15 Milliarden Euro Steuergeld, die hauptsächlich die Gratis-Mitversicherung von Kindern finanzieren. In der PKV kostet jedes Kind extra. Fiele der Zuschuss, stiege der GKV-Beitrag auf bis zu 17 Prozent.

Die Familienversicherung ist das zentrale Argument, das viele freiwillig Versicherte in der GKV hält. Die PKV wird für viele erst dann zur Alternative, wenn sie die bestmögliche medizinische Versorgung und das Einbettzimmer im Krankenhaus wünschen. Und sich der künftige Privatpatient halbwegs sicher ist, lebenslang steigende Beiträge verkraften zu können.

Krankenkassen sollen transparenter sein

Kassen-Chefs können weniger mit medizinischen Extras werben, sie wollen aber zunehmend sparsam und kundennah wirken. Wolfgang Diembeck, Chef der BKK Bertelsmann, wünscht sich, dass jede Kasse wenigsten drei jedermann einleuchtende Zahlen veröffentlichen muss: Ob die Krankenkasse die gesetzliche Mindestrücklage von einem Viertel der Monatsausgaben einhält, wie sich die Mitgliederzahl in den letzten Jahren entwickelt hat und ob der Kasse die Zuweisung des Gesundheitsfonds reicht. „Mehr Transparenz würde niemanden ruinieren“, sagt Diembeck.

Vorsorge



DAK-Chef Rebscher verlangt, dass die Kassen wieder mehr selbst über den Beitrag bestimmen: „Damit ließe sich der Zusammenhang zwischen Beitrag und Qualität besser als bisher darstellen.“ Ähnliches fordert auch Barmer-Chef Straub: „Wir treten dafür ein, dass die Krankenkassen wieder mehr Autonomie beim Beitrag bekommen.“ Denkbar ist, so favorisieren es Ökonomen, nicht mehr 100 Prozent der Leistungen per Gesundheitsfonds zu finanzieren. Dann müsste jede Kasse direkt Geld bei den Mitgliedern holen, was Sparsamkeit und Kundennähe erhöhen könnte.

Dann sei die Gesetzliche mehr als konkurrenzfähig gegenüber Privaten, glaubt Kassenchef Straub. Er ist übrigens privat versichert – als Arztsohn sei er es schon immer gewesen. Beim Berufseinstieg als Kassenmann war es für den Wechsel zu spät.

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