Gutachten für das Bundesfinanzministerium Kommt die Aktienrente auf Pump?

Aktienrente auf Pump Quelle: Getty Images

Wissenschaftler haben dem Bundesfinanzministerium nun ein Gutachten für eine kapitalgedeckte Rente vorgelegt. Ihre Ideen gehen weit über die bisherige Aktienrente hinaus – und enthalten Überraschungen.

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Mit zehn Milliarden Euro soll es dieses Jahr eigentlich losgehen. Doch bislang ist davon wenig zu sehen. Die Rede ist von der Aktienrente, einem der überraschenden Pläne aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsfraktion. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, wenigstens einen ersten Schritt zu einer teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente zu gehen. Dieses Jahr soll dafür ein anfänglicher Kapitalstock von zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, der im offiziellen Haushalt bislang allerdings nicht eingeplant war. Große Sprünge wären damit sowieso nicht drin: Jeden Monat zahlt die Rentenkasse derzeit rund 25 Milliarden Euro aus.

Neue Pläne, überraschende Ideen

Doch zumindest auf dem Papier gibt es noch Ideen für eine echte, also groß angelegte Aktienrente. Das zeigt ein aktuell vorgelegtes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Kapitalgedeckte Rente: Ein neuer Anlauf?“ 

An vielen Stellen bleibt das Gutachten theoretisch, akademisch geprägt. Was konkret und vor allem wie es kommen soll, steht dort nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe eines Wissenschaftlichen Beirats. Er soll die Arbeit des Ministeriums mit Gutachten und Stellungnahmen unterstützen, mehr nicht. 

Trotzdem lassen einige der Ideen im Gutachten aufhorchen. Denn darin finden sich auch Punkte, die in der Bevölkerung nicht unbedingt auf breite Zustimmung stoßen werden. So diskutieren die Wissenschaftler sehr ausführlich, ob die Aktienrente nicht auf Pump finanziert werden sollte. Dies wäre unter Umständen mit einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung verbunden.

Schon 2004 hatte der Beirat sich in einem früheren Gutachten für eine Mischung aus Kapitaldeckungs- und Umlageverfahren bei der Rente ausgesprochen. Zur Erinnerung: Bei einer umlagefinanzierten Rente zahlen die heutigen Beitragszahler die Renten der heutigen Rentenbezieher. Bei einer kapitalgedeckten Rente hingegen bauen Beitragszahler einen Kapitalstock auf, aus dem dann später ihre Renten finanziert werden. Schwierig ist vor allem der Übergang von einer umlagefinanzierten Rente – wie Deutschland sie bisher nutzt – zu einer Kapitaldeckung. Denn bei einem plötzlichen Umstieg stünde kein Kapital mehr für die aktuellen Rentner zur Verfügung, weil die aktuellen Beitragszahler nur noch ihre eigenen, späteren Renten aufbauen würden. Schon dieser Umstand spricht für einen schrittweisen Umstieg oder eben eine Mischform. Zumal die Demografie das deutsche Rentensystem ohnehin unter Druck setzt. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern verschlechtert sich seit Jahrzehnten. Eine Entwicklung, die sich noch einige Jahre fortsetzen wird, bis besonders geburtenstarke Jahrgänge im Ruhestand sind.

Die wichtigsten Inhalte im Überblick

Eine Rolle spielt in der Debatte auch die schon lange geplante Reform der Riester-Rente. Die staatlich geförderte Altersvorsorge ist in Verruf geraten, die Anzahl der Verträge sinkt mittlerweile. Obwohl eine solche Reform schon im Koalitionsvertrag 2018 stand, wurde sie bisher nicht angegangen. Nun stünde das Thema „mit hoher Priorität auf der Agenda für die kommenden vier Jahre“, schreibt der Beirat. Unklar bleibt, ob das wirklich Realität oder Wunschdenken der Wissenschaftler ist. Doch wofür sprechen sich die Wissenschaftler in ihrem Gutachten selbst aus? Die wichtigsten Punkte.

Verwaltung: Umstritten ist bei einer möglichen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente, wie diese organisiert werden soll. Der Beirat spricht sich für eine Verwaltung nach schwedischem Vorbild aus, wo ein staatlicher Anbieter zur Wahl steht, aber auch regulierte, private Anbieter die Abwicklung der Verträge übernehmen können. Wichtig sei dabei, dass der staatliche Anlageverwalter politisch komplett unabhängig agieren könne. Als Vorbild wird hier die Unabhängigkeit der Bundesbank genannt. So soll verhindert werden, dass ein aufgebauter Kapitalstock zu politischen Zielen zweckentfremdet werden kann.

Teilnahmepflicht: Die Wissenschaftler diskutieren auch, ob die Teilnahme an der kapitalgedeckten Rente verpflichtend sein sollte. Ganz eindeutig fällt das Votum nicht aus. Das Gutachten sieht keine „zwingende Notwendigkeit für flächendeckende Pflichtbeiträge zu einem staatlich verwalteten, kapitalgedeckten Fonds“. Eine leichte Präferenz dafür wird aber deutlich. So nennen die Autoren erneut das Beispiel Schweden: Dort müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2,5 Prozent vom Gehalt zusätzlich in einen Kapitalmarktfonds einzahlen. Der normale, umlagefinanzierte Rentenbeitrag von derzeit 16 Prozent wird daneben erhoben.

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