IWF und Bundesregierung Nächster Angriff auf Lebensversicherungen

Klammheimlich werden weitere Angriffe auf die Lebensversicherten geplant. Auch der Bundesregierung ist der Schutz der Versicherer weiterhin wichtiger, als die Sparer.

IWF-Chefin Christine Lagarde. Quelle: AP

Während in Deutschland über einen möglichen Nichtangriffspakt zwischen der DFB-Elf und den Kickern aus den USA gefachsimpelt wird, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) heimlich und in aller Stille einen Angriff auf die Lebensversicherten gestartet.

Denn der Fonds hat nicht weniger als die Lösung für künftige Finanz- und Schuldenkrisen angeboten. Und nimmt dabei nicht etwa nur die Banken in die Pflicht, sondern die Sparer. Der Kern des Plans: Gläubiger sollen wesentlich früher mit einbezogen werden und auf ihre Ansprüche verzichten. Etwa so wie beim Schuldenschnitt Griechenlands. Das thematisiert der Fonds in einem aktuellen Working Paper. Erschienen ist das bereits am Sonntag, beachtet wurde es aber kaum. Erst am Mittwoch berichtete zunächst die Zeitung "Die Welt" über das Thesenpapier.

Dieser gilt dem IWF offenbar als Vorbild. Im März 2012, als das hochverschuldete Land längst kein Geld mehr am Kapitalmarkt mehr bekam, mussten die Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das ganze war möglich, weil mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Schuldenschnitt zustimmte. Die Forderungen beliefen sich insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro, ein Viertel davon wurde von griechischen Banken gehalten, ein Fünftel von anderen Banken und mehr als ein Drittel von Investmentfonds, Pensions-, Staats- oder Hedgefonds.

Wichtige Kennziffern für Lebensversicherer

Und genau da liegt die Brisanz des IWF-Papiers. Denn es sind nun mal die Versicherer und Pensionsfonds, welche die Altersvorsorge der Sparer verwalten und aufbauen, die in Staatsanleihen investieren müssen. Zahlreiche Anleger haben ihre Reserven in irgendeinem Fonds angelegt, welcher wiederum in Staatsanleihen investiert. Gerade Sparer mit Lebensversicherungen könnten also erneut belangt und enteignet werden. Zunächst soll das über eine längere Laufzeit der Anleihen geschehen. Zwar soll der Nennwert sowie die Zinsen zunächst nicht reduziert werden. Ausschließen will der IWF das allerdings auch nicht. Auch im Fall Griechenland wurde mit einer Laufzeitverlängerung gearbeitet.

Der IWF verkauft die Pläne in seinem Thesenpapier als "vorläufige Ideen". Auch sollen die Pläne nicht sofort angewendet werden. Es scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein, bis darauf zurückgegriffen wird. Spätestens wenn die nächste Staatspleite durch Überschuldung droht.

Der Grundtenor bleibt - private Gläubiger sollen auch künftig an staatlichen Rettungsaktionen beteiligt werden, je schneller desto besser. Umso schlechter, wenn man bedenkt, dass sich viele davon überhaupt nicht dagegen wehren können, dass ein Teil ihres Geldes in Staatsanleihen investiert wird. Lebensversicherer sind dazu verpflichtet, das Geld ihrer Kunden in möglichst sichere Anlagen zu investieren. Dazu zählen auch Staatsanleihen. Das Dilemma ist klar: Anleihen, die eine ordentliche Rendite einbringen, sind deutlich riskanter und ausfallgefährdeter als eine zehnjährige Bundesanleihe, die vergleichsweise niedrig rentiert.

Für die Lebensversicherung ist die Entwicklung ein weiterer Schlag. Denn auch im Bundestag wird während der Fußball-WM an den Policen herumgedoktert. Die Große Koalition will den Policen-Klassiker reformieren, bereits Anfang Juni verabschiedete das Kabinett den Entwurf zum sogenannten Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Das Gesetz beinhaltet unter anderem einen niedrigeren Garantiezins von nur noch 1,25 Prozent. Außerdem sollen die Versicherten nicht mehr wie bisher an den Bewertungsreserven der Versicherungskonzerne beteiligt werden.

Die Regierung wird für das Vorhaben scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein reiner Schutz der Konzerne, heißt es. Denn die Lobby der Versicherer versteht sich gut darin, ein Klagelied über die Niedrigzinsphase anzustimmen. Zwar erschweren die niedrigen Zinsen auch den Versicherern die Renditejagd - dennoch machen die Konzerne weiterhin ein gutes Geschäft. Für die Versicherten ist gerade die Kürzung der Überschussbeteiligung dagegen eine böse Überraschung.

Entsprechend warnt der Bund der Versicherten (BdV) erneut vor einem Angriff auf das Geld der Versicherten. Denn in einer neuen Verordnung plane das Bundesfinanzministerium, den Versicherten weitere Überschüsse in Höhe von schätzungsweise 30 Milliarden Euro zu entziehen. "Dieser neue Reservetopf schmälert zusätzlich die Renditen für alle Lebensversicherungen, Riester- und Rüruprenten", sagt Axel Kleinlein, der Vorstandssprecher des BdV.

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Mit diesem Reservetopf soll nach Ansicht des BdV der Sicherungsbedarf der Unternehmen gestärkt werden - finanziert zum großen Teil aus Kundengeldern. "Diese Verordnung ist ein weiteres Geschenk an die Versicherungswirtschaft", wettert Kleinlein.

Weniger Bewertungsreserven, ein sinkender Garantiezins und die drohende Beteiligung an künftigen Schuldenschnitten - bei gleichzeitig niedrigen Zinsen wird kaum ein Sparer noch freiwillig eine Lebensversicherung abschließen. Die Diskussion um das drohende Ende der Police wird uns also erhalten bleiben.

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