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Kapitalanlage Zinsen pushen Vorsorgebeiträge

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Solvency II bedroht Renten

Die großen Altersvorsorger
CDU-Politiker Norbert Blüm Quelle: AP
2001: Walter RiesterVon 1998 bis 2002 Bundesarbeitsminister im Kabinett unter Gerhard Schröder. Er erfand die staatlich geförderte und geforderte Privatvorsorge - die nach ihm benannte Riester-Rente. Quelle: AP
2007: Franz MünteferingVon 2005 bis 2007 war er Vizekanzler und Bundesarbeitsminister im ersten Kabinett unter Angela Merkel. Er setzte die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 durch. Quelle: AP
2009: Olaf ScholzNachdem Franz Müntefering das Kabinett vorzeitig verlassen hatte, übernahm Olaf Scholz das Amt von 2007 bis 2009. Als die große Koalition der Mut verließ, garantierte er den Deutschen per Gesetz: Auch wenn Löhne und Gehälter sinken - die Rente wird nicht gekürzt Quelle: dpa
2012: Ursula von der LeyenDie Amtsinhaberin will nach Jahren der Rentenaskese die Leistungen ausweiten. Quelle: dpa

In Deutschland ist die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge eine der drei Säulen des Altersvorsorgemodells: Pensionskassen und -fonds sichern derzeit über acht Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner ab. Und denen droht - neben dem niedrigen Zins - weiteres Unheil aus Brüssel. Im Februar stellte die EU-Kommission nämlich fest, dass die Pensionskassen versicherungsähnliche Organisationen sind und dementsprechend behandelt werden sollten. Die Solvency-II-Regeln seien "ein nützlicher Ausgangspunkt", sagte die Kommission. Das bedeutet, dass sich auch private Rentenversicherer strengeren Eigenkapitalregeln unterwerfen müssten. "Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Überarbeitung der regulatorischen Rahmenbedingungen Not tut, um die Sicherheit privater Renten zu verbessern", heißt es in dem Entwurf der Kommission weiter.

So einfach könnten Vorsorgesparer ihr Geld selbst anlegen

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist von der Idee wenig begeistert. Solvency II drehe der deutschen Betriebsrente die Luft ab. Wenn die Pensionskassen ihr Eigenkapital um 40 bis 50 Milliarden Euro aufstocken müssen, drohe vielen das Aus. "Den Betrag könnten die Kleinen nicht stemmen", sind sich die Experten vom IW sicher. Betroffen wären nämlich all die Pensionskassen, die von Firmen oder Branchenverbänden gegründet wurden. Lebensversicherer mit eigenen Pensionskassen unterliegen ohnehin den Solvency-II-Vorschriften.

Kann eine Pensionskasse - sei es wegen des Zinses oder wegen der EU-Vorschriften - die versprochene Rente nicht zahlen, muss der Arbeitgeber einspringen. So entschied jedenfalls jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Das Unternehmen "ist verpflichtet, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt hat", hieß es im Urteil. Insofern würde die Gleichbehandlung von Lebensversicherern und Altersvorsorgeanbietern auch den Unternehmen schaden.

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