Krankenkassen 20 Milliarden auf der hohen Kante

Die deutschen Krankenkassen haben soviel Geld angehäuft wie nie zuvor. Trotzdem wehren sich ihre Vertreter gegen die Begehrlichkeiten aus der Politik - eine Ausschüttung an die Patienten soll es nicht geben.

Quelle: dpa

Es ist historischer Moment für das Gesundheitswesen hierzulande: die gesetzliche Krankenversicherung hat einmalige Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angesammelt.

Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen für das vergangene Jahr hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Allein die einzelnen Krankenkassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro.

Die Gesamtreserven sind verteilt auf die einzelnen Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund zehn Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Etliche Kassen verfügen laut Ministerium somit über Mittel, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden.

Das ganze Geld hat die Begehrlichkeit bei den Politikern hervorgerufen. So mahnt das Gesundheitsministerium von Minister Daniel Bahr (FDP): „Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind“.

Wer auf die Milliardenüberschüsse spekuliert
Versicherte: Kassen schütten bisher kaum Prämien an ihre Mitglieder ausGesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, Milliardenüberschüsse über Prämienzahlungen an die 51,5 Millionen Beitragszahler auszuschütten. Bisher nutzen diese Möglichkeit nach Angaben des Informationsdienstes Kassensuche GmbH jedoch nur fünf Institute. Sie zahlen bis zu 72 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurück. Verbreiteter und attraktiver sind Bonusprogramme und Wahltarife mit Beitragsrückerstattung. Bei rund 70 Kassen können die Versicherten ihren Beitrag auf diese Weise drücken. Durch Wahltarife lassen sich bis zu 600 Euro im Jahr sparen, wenn man nicht zum Arzt geht. Bei Bonusprogrammen verlangen die Kassen aktive Vorsorge und belohnen dies mit bis zu 720 Euro im Jahr. Quelle: dpa
Den allgemeinen Beitragssatz können die Krankenkassen dagegen nicht selbst bestimmen. Seit 2009 wird er vom Gesundheitsministerium festgelegt. Derzeit sind es 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch den Einheitsbeitrag gibt es kaum noch Preiswettbewerb zwischen den knapp 150 Kassen. Zuletzt kam dieser auf, als 2010 eine Handvoll Anbieter einen Zusatzbeitrag erheben musste. Quelle: dpa
Pharmaindustrie: Die Firmen wollen keinen Zwangsrabatt mehr gewährenDie Pharmaindustrie hat den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Krankenkassen im vergangenen Jahr Milliardenüberschüsse erzielten. Denn die Branche wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, den Kassen seit August 2010 einen erhöhten Zwangsrabatt von 16 Prozent auf ihre Arzneimittel zu gewähren. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen die Preise für ihre Medikamente bis einschließlich 2013 nicht erhöhen. Die Vorgabe lässt den Umsatz der Branche in Deutschland jährlich um mehr als zwei Milliarden Euro sinken und wirkt sich auch auf den Gewinn der Firmen aus. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen gaben dank des Zwangsrabatts 2011 rund 800 Millionen Euro weniger für Medikamente aus – obwohl der Arzneimittelabsatz gestiegen ist. Quelle: dapd
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen fordert die Pharmaindustrie nun, den bis 2013 geltenden Zwangsrabatt vorzeitig abzuschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dies jedoch Anfang Februar bereits abgelehnt: Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sei der Rabatt weiter gerechtfertigt. Quelle: ap
Ärzte und Kliniken: Mehr Geld für Mediziner Es heißt ziemlich sperrig „Versorgungsstrukturgesetz“, aber für viele Ärzte bedeutet es einen Geldsegen. Im Dezember hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Neuregelung verabschiedet, mit der der drohende Ärztemangel auf dem Land verhindert werden soll. Mediziner, die in unterversorgten Gegenden eine Praxis eröffnen, erhalten nun Subventionen vom Staat. Auch für Zahnärzte soll sich das Honorar bessern. Während die Regierung die Kosten auf wenige Hundert Millionen Euro veranschlagt, fürchten die Krankenkassen Milliardenbelastungen. Angesichts der inzwischen erzielten Überschüsse wird es für sie allerdings schwieriger, gegen eine bessere Bezahlung der Ärzte zu argumentieren. Quelle: dpa
Begehrlichkeiten gibt es auch bei den Krankenhäusern. „Die gesetzliche Krankenversicherung saugt sich voll mit Geld, und gleichzeitig lässt die Politik die Kliniken bluten“, schimpfte jüngst der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Die Krankenhausbetreiber beklagen, dass sie die tariflichen Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pfleger schultern müssen, aber zugleich die Politik bei ihnen den Rotstift ansetzt. Quelle: dpa
Politik: Finanzminister Schäuble könnte die Neuverschuldung senkenDie Politik hat das Krankenkassensystem mit Steuergeld geflutet. So stieg der jährliche Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro 2004 auf 15,3 Milliarden Euro 2011. Für das laufende Jahr sind 14 Milliarden Euro geplant. Weil die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Milliardenreserven aufbauen, wird im Finanzministerium nun erwogen, den Zuschuss deutlich zu kürzen und damit die Neuverschuldung zu senken. Quelle: dpa

"Weg mit der Praxisgebühr" fordert ein Landesminister

Sein Parteikollege, der Gesundheitsminister Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) hat sich gleich für die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. „Die 2004 eingeführte Gebühr hat die gewünschte Steuerungsfunktion, was die Zahl der Arztbesuche angeht, nie erfüllt“, sagte Garg der dpa. „In Deutschland gehen die Menschen laut Statistik 18 mal im Jahr zum Arzt, in skandinavischen Ländern nur 5 bis 7 mal.“ Außerdem fließe von den 10 Euro pro Quartal höchstens die Hälfte in die Patientenversorgung, der Rest seien Verwaltungskosten.

Seit Tagen schwillt die Diskussion, Politiker aus allen Parteien fordern: Das Geld muss an die Versicherten zurück fließen. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine Ausschüttung, die Grünen eine Beitragssenkung.

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Die Vertreter der Krankenkassen halten dagegen. So sagte der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, den Dortmunder Ruhr Nachrichten: „Was hilft es uns und den Versicherten, heute eine verhältnismäßig geringe Prämie auszuschütten und morgen wieder mehr Geld einzufordern, weil die Leistungsausgaben steigen?“. Straub verwies dabei auf die künftigen Kosten des Gesundheitswesens - wegen einer alternden Bevölkerung dürften diese tendenziell eher in die Höhe gehen.

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse ist nicht von einer Ausschüttung an die Versicherten nicht angetan. "Unseren Patienten ist die langfristige Stabilität wichtiger als die Auszahlung einer Prämie, die sie noch versteuern müssten.", sagte Norbert Klusen der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dazu habe man die Mitglieder befragt. Will heißen: die Versicherten denken langfristig - an ihren Geldbeutel von morgen.

maz mit dpa

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