Düsseldorf Die beiden großen Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen, KKH-Allianz und DAK, drängen mit aller Macht auf eine Abschaffung dieser Einnahmeform. Die KKH-Allianz habe in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Finanzüberschuss von 116 Millionen Euro erzielt. „Damit ist die Wahrscheinlichkeit weiter gestiegen, dass wir 2012 keinen Zusatzbeitrag benötigen“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit dem Handelsblatt. Die KKH-Allianz ist die elftgrößte deutsche Krankenkasse mit rund 1,8 Millionen Versicherten.
Das ist ganz im Sinne von DAK-Chef Herbert Rebscher, der zuletzt mehrfach betonte, dass er seinen Zusatzbeitrag zum 1. April 2012 abschaffen will. Aus der Sicht der Aufsicht, des Bundesversicherungsamtes (BVA), ist dies allerdings noch nicht klar.
Dennoch intonierte Rebscher in der Zeitschrift „Versicherungswirtschaft“ nun sogar in einem Namensbeitrag bereits „Das Ende der Zusatzbeiträge“. Das Konzept habe ja noch nie richtig überzeugt, schreibt er. In seiner konkreten gesetzlichen Ausprägung sei es so oder so zum Scheitern verurteilt gewesen. „Deshalb ist sein gegenwärtiges Schicksal, was sich mit „sanft entschlafen“ am besten beschreiben lässt, wohl das Beste, was passieren konnte“, erklärte Rebscher.
KKH-Allianz sowie DAK und der DAK-Fusionspartner BKK Gesundheit sind die größten Krankenkassen, die derzeit einen Zusatzbeitrag für rund 8,4 Millionen Versicherte erheben. Insgesamt sind mehr als 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschützt. Daneben mussten nur noch einige kleinere Krankenkassen diesen ungeliebten Schritt gehen.
Da die Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro je Monat direkt beim Kassenmitglied erhoben werden, sind sie deutlich spürbarer als der allgemeine Beitrag, der über den Arbeitgeber eingezogen wird. Die Folge: Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen mussten Mitgliederverluste zwischen 10 und 50 Prozent verkraften. Das brachte einige in Existenznot. Bei City BKK und BKK Heilberufe führte dies sogar zur Schließung. Andere suchten ihr Heil in Fusionen, oft bevor die Erhebung eines Zusatzbeitrages notwendig wurde.
Optimismus grundsätzlich berechtigt
KKH-Allianz-Vorstandschef Kailuweit legte nun die Grundlage für die Abschaffung seines Zusatzbeitrages insbesondere mit Einsparungen im Arzneimittelbereich. Ihm hilft zudem, dass sich die Einnahmesituation in diesem Jahr entspannt hat, auch weil der allgemeine Beitrag zu Jahresbeginn auf 15,5 Prozent erhöht worden war.
In Kürze wird das Bundesversicherungsamt allen Kassen mitteilen, mit welchen Finanzmitteln sie im kommenden Jahr aus dem Gesundheitsfonds rechnen können. „Auf dieser Basis werden wir dann den Haushalt für das kommende Jahr aufstellen und somit bereits Ende November Gewissheit haben, ab wann die KKH-Allianz auf den bisherigen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich verzichten kann“, sagte Kailuweit.
Der Wissenschaftler Jürgen Wasem findet den Optimismus der Krankenkassen zwar grundsätzlich berechtigt: „2012 kommt eine Krankenkasse mit einem durchschnittlichen Versichertenbestand auf jeden Fall hin.“ Doch nicht jede Kasse hat einen Bestand, der dem Durchschnitt der Branche entspricht. Ganz auszuschließen seien daher neue Zusatzbeiträge nicht, denn einige Krankenkassen bauten derzeit sehr stark ihre Rücklagen ab. Spannend werde es aber erst im Wahljahr. „Zu erwarten wäre, dass 2013 alle Krankenkassen ohne hohe Rücklagen in den Zusatzbeitrag gehen müssten“, sagt Wasem. „Dies könnte die Regierung durch eine Gesetzesänderung verhindern, indem sie die vorhandene Liquidität im Gesundheitsfonds einsetzt."
Diesen Spielraum sehen auch die Kassenmanager. Wilfried Jacobs von der AOK Rheinland/Hamburg: "Der Gesundheitsfonds ist gut eingespeist." Auf die vorhandenen Milliarden, die anders eingesetzt werden könnten, setzt auch DAK-Chef Rebscher. Branchenkenner drücken es etwas anders aus: Rebscher hoffe darauf, dass die neue DAK-Gesundheit mit dann 6,6 Millionen Versicherten zu groß sei, um sie in einem Wahljahr erneut in den ungeliebten Zusatzbeitrag zu treiben.
Dem Wissenschaftler Wasem bereitet der Trend dennoch Sorgen. Die Kassen dächten nur noch kurzfristig, um Zusatzbeiträge zu vermeiden: "Kein Manager will jetzt Geld ausgeben, um in drei Jahren Geld zu sparen." Das könnte sich mittelfristig rächen.
![Thomas Schmitt [1413485]](/images/thomas-schmitt/3716554/5-format40060.png)
