Kredite der Banken Rot-grünes Bündnis gegen Wucherzinsen

Die Banken sollen ihre Zinsen auf Girokonten deutlich senken. Das fordern Verbraucherschützer schon lange. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen unterstützen nun die Kritik. Ein Deckel soll her.

Steinbrücks Pannen im Wahlkampf
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und hat nach Spiegel-Informationen jahrelang doppelte Gehälter kassiert. Das könnte Steinbrück jetzt um die Ohren fliegen Machnig habe sowohl sein Einkommen als Minister in Thüringen als auch Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten, schreibt der Spiegel. Quelle: dpa
Den von Peer Steinbrück vorgestellten SPD-Slogan für die Bundestagswahl -
Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang:
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung attestierte Steinbrück seiner Gegnerin Angela Merkel (CDU) einen Sympathievorsprung.
Der Peer Steinbrück folgte dem Rat seiner Kommunikationsberater: Er müsse auch im Internet Präsenz zeigen. Gesagt, getan. Aber nicht allein. Beim Twitterview konnte man sehen, wie Steinbrück seinem Nebenmann die Antworten diktierte. Der SPD-Finanzexperte machte dazu einen unbeholfenen Eindruck. Prompt meldete sich der politische Gegner: Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der selbst aktiv zwitschert, forderte Steinbrück auf, kenntlich zu machen, wann er persönlich auf Twitter aktiv ist. Quelle: dpa
Es gibt kaum etwas solideres als die gute alte Sparkasse. Steinbrück findet, dass man den Sparkassendirektor für sein Gehalt beneiden kann. Vor allem, wenn man Regierungschef ist. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte Steinbrück zum Jahresende 2012. Auch wenn der Satz faktisch richtig ist: Vielen Genossen dürften ihrem Kanzlerkandidaten diese Aussage nicht verzeihen. Auch andere Wähler nicht. Zumal im internationalen Vergleich sich das derzeitige Gehalt der Bundeskanzlerin sehen lassen kann. Quelle: dapd
Überhaupt hat Herr Steinbrück für einen SPD-Genossen ein eher untypisches Verhältnis zum Geld. Für Reden vor Banken, der Finanzindustrie und betuchtem Publikum ließ er sich gut bezahlen, mittlerweile hat er damit mehr als eine Millionen Euro Honorargeld erhalten. Auch von der Stadt Bochum, die mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 125 Millionen Euro zu kämpfen hat, ließ er sich ein Honorar von 25 000 Euro pro Vortrag auszahlen. Der Aufschrei war groß - allein weil ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der die Finanzbranche bändigen will, mit solch lukrativen Nebenjobs nicht glaubwürdig ist. Quelle: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will überhöhte Zinsen für Überziehungskredite bei Banken gesetzlich verhindern. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der „Bild“-Zeitung. „Das ist Wucher.“

Der SPD-Kanzlerkandidat hat offenbar keine Hoffnung, dass die Banken freiwillig ihre Kreditzinsen auf dem Girokonto senken. Er will nun einen Deckel einführen. „Erlaubt wäre dann nur noch ein Aufschlag von maximal acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Obergrenze könnte an den Leitzins der EZB gekoppelt werden. Dieser liegt mit minus 0,13 Prozent derzeit sogar im negativen Bereich. Nach diesem Modell wäre die Zinshöhe für Dispo-Kredite momentan auf 7,87 Prozent beschränkt. Im Ergebnis würden dadurch die Überziehungszinsen nahezu halbiert.

Hintergrund: Wenn das Girokonto im Minus ist, wird es mitunter richtig teuer. Spitzenzinssätze von mehr als 14 Prozent gibt es nach wie vor in der Branche. Im Schnitt liegt der Zinssatz zwischen 10 und 11 Prozent. „Unterm Strich sind die Dispozinsen 2012 leicht gesunken, das Niveau ist aber immer noch deutlich zu hoch“, urteilt Bankexpertin Stephanie Pallasch von der Stiftung Warentest.

Verbraucherschützer fordern schon länger eine gesetzliche Deckelung. Neben Steinbrück sind auch die Grünen neuerdings dafür. Es müsse in Deutschland ein Rechtsanspruch auf ein Girokonto eingeführt werden, forderte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast jüngst in Weimar zum Abschluss der Klausurtagung der Bundestagsfraktion.

Ein Girokonto gehöre in vielen Lebensbereichen heute zur gesellschaftlichen Teilhabe dazu. Außerdem wolle ihre Partei, „dass die Menschen bei den Dispozinsen nicht weiter abgezockt werden“. Die Dispozinsen dürften nur knapp über dem Leitzins liegen. „Jetzt liegen sie im Unermesslichen und machen die Menschen noch ärmer.“

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