Kritik für Rentenpläne Experte: Mütterrente lässt Beiträge schneller steigen

Durch die versprochenen Verbesserungen bei der Mütterrente erwarten Experten spätestens 2018 einen deutlichen Anstieg des Beitragssatzes - die aktuellen Rücklagen wären dann vollständig aufgezehrt.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Erhöhung der Rentenbeiträge für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. „Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge bis 2017 nicht erhöhen, aber wir werden sie auch nicht absenken“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Die Union habe vor der Wahl Verbesserungen bei der Mütterrente versprochen. „Da halten wir Wort.“ Die Finanzierung über die Rentenversicherung sei für diese Legislaturperiode gesichert und völlig korrekt.

Das Vorhaben von Union und SPD, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten, stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber in einem ordentlichen Verfahren nicht mehr zu erreichen. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen verabredet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent zu belassen, also auf eine Senkung um 0,6 Punkte zu verzichten. Dies bringt für die Verbesserung der Mütterrente sechs Milliarden Euro. Der Plan geht aber nur auf, wenn der Automatismus der Beitragsanpassung per Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Bislang ist der Beitrag zu senken, wenn die Renten-Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Das ist mit derzeit 31 Milliarden Euro oder 1,75 Monatsausgaben der Fall.

"Eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft"
„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er sprach von einem „Signal für Stillstand statt Aufbruch“. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht“, sagte Schmidt der „Welt“. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. „Sie müssen zwangsläufig über höhere Beiträge, zusätzliche Steuer-Zuschüsse oder eine Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus finanziert werden. Insofern ist die Demografie-Festigkeit des Rentensystems tatsächlich akut bedroht“, sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, der das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Quelle: dpa
Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen." Quelle: dpa
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und sein Kollege Eric Schweitzer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) klagten, der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro werde negative Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Zudem wurden Befürchtungen laut, es könnte trotz gegenteiliger Bekundungen doch zu Steuererhöhungen kommen. Quelle: dpa
„Ob die große Koalition die nächsten vier Jahre ohne Steuererhöhungen auskommen wird, muss angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) Hannes Hesse. Die Maschinenbauer vermissten Impulse für private Investitionen. Foto: VDMA/Tristan Roesler Quelle: dapd
Auch die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen. „In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schlägt die große Koalition eine Rolle rückwärts, macht die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte“, erklärte Verbands-Präsident Lutz Goebel. Quelle: dpa
Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. „Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf“, erklärte auch der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen. Quelle: dpa

Nach dem Plan der Koalitionäre in spe soll die erforderliche Gesetzesänderung am 19. Dezember im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Verabschiedet werden könnte sie dann endgültig Anfang Februar im Bundesrat - mit rückwirkender Geltung zum 1. Januar 2014. Dies aber geht nach dem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegenden Gutachten des Bundestages nicht. Zur Frage, ob der Rentenbeitrag gesenkt wird oder nicht, lässt das Gutachten keinen Zweifel: Es gebe dafür keinen Gestaltungsspielraum. Das heißt: Eine rückwirkende Regelung geht nicht. Allerdings müsse für ein neues Gesetzgebungsverfahren „nicht bis zum Ablauf des Jahres 2014 gewartet werden“. Ein Termin dafür könnte der 1. April sein. Allerdings brächte das Schwarz-Rot in die wenig komfortable Lage, zuerst den Rentenbeitrag zu senken, um ihn nur wenig später wieder zu erhöhen.

Der Grund, das Gesetz nicht schon jetzt ins parlamentarische Verfahren einzuspeisen, liegt ganz offensichtlich in der SPD: Die muss vor Abschluss der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag alles vermeiden, was den Anschein erwecken könnte, eine große Koalition sei schon installiert.

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Zu einem ebenfalls kritischen Ergebnis kommt ein Gutachten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf“, heißt es in der Untersuchung, über die zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtete. Die Regierung riskiere einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel. Es sei mit Klagen zu rechnen. Sollten diese vor Gericht Erfolg haben, „wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen“. Es gehe um rund 14 Milliarden Euro.

Die von Union und SPD vereinbarte Verbesserung bei der Mütterrente wird rascher als geplant für höhere Beitragssätze sorgen. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hin. Die Mehrausgaben summierten sich bis 2018 auf rund 30 Milliarden Euro, womit die aktuellen Rücklagen aufgezehrt wären. „Mit allen Dämpfungswirkungen auf die Rentenanpassung würde der Beitragssatz der Rentenversicherung in den Folgejahren im Mittel um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte höher liegen als ohne Ausweitung der Kindererziehungszeiten“, sagte Gunkel.

Mit Blick auf die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wies DRV-Präsident Herbert Rische darauf hin, dass dieses Modell vor allem Versicherte mit vergleichsweise hohen Rentenansprüchen begünstige. Außerdem profitierten Männer davon deutlich stärker als Frauen.

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