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Kunden gehen leer aus Der 15-Milliarden-Coup der Lebensversicherungen

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Rückstellungen, die noch nicht einzelnen Versicherungsverträgen zugewiesen wurden, gelten als Eigenmittel der Versicherer

Dass Milliarden an die Kunden abfließen, wollen weder die Versicherer noch Regierung und Finanzaufsicht. Grund: Ein Stresstest der europäischen Aufsicht Eiopa hat jüngst ergeben, dass fast jeder vierte europäische Versicherer zu wenig Kapital als Sicherheitspuffer hätte, wenn die Zinsen über Jahre so niedrig blieben.

Da kommen die 15 Milliarden wie gerufen: Rückstellungen für Beitragsrückerstattung, die noch nicht einzelnen Versicherungsverträgen zugeteilt wurden, gelten praktischerweise als Eigenmittel der Versicherer. Sie verstärken also den von den Aufsehern geforderten Sicherheitspuffer.

Die Rückstellungen spielten „eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen“ der Versicherer, heißt es sogar im Entwurf der Verordnung, über den der Bundesrat entscheiden soll. Letztlich bedeutet das, dass Versicherer das Geld der Sparer als Eigenmittel deklarieren dürfen.

Damit die Spargroschen die Unternehmen möglichst lange stabilisieren, soll die Ausschüttung der kollektiven Rückstellung blockiert werden. „Das Finanzministerium will Versicherern verordnen, dass sie nur in Ausnahmefällen wie bei einer eigenen Schieflage Geld aus dem kollektiven Topf ausschütten dürfen“, sagt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten, zum Entwurf der Verordnung.

Vorsorge



Weil Versicherer auch die kollektiven Rückstellungen als Eigenmittel verbuchen dürfen, sind sie daran interessiert, viel Geld in den Topf zu packen. Dabei, kritisiert Politiker Schick, müsste die Finanzaufsicht BaFin darüber wachen, dass es zugunsten der Kunden „zu einer ausreichend hohen und gleichmäßigen Zuteilung“ komme.

Hat die BaFin geschlafen? Ja, sagt Versicherungsrechtler Schwintowski. Die Aufsicht hätte die Regeln zur Ausschüttung ändern müssen. Sie habe gewusst, dass der Bestand an Altkunden schrumpfen würde, und hätte überlegen müssen, wie man die „Überschüsse an die Versicherten des Altbestandes verteilt“, schrieb Schwintowski an den Finanzausschuss des Bundestags.

Altkunden, die ihren Vertrag schon ausgezahlt bekommen haben, können nicht auf Nachschlag hoffen – für sie ist das Geld verloren. „Man müsste sämtliche Ausschüttungen für den Altbestand seit 1994 neu aufrollen und neu abrechnen. Das ist ein wohl auch praktisch nicht durchführbares Verfahren“, sagt Schwintowski.

Der 15-Milliarden-Jackpot bleibt also vorerst in den Tresoren der Versicherer.

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