HB BERLIN. Erstmals könnte damit in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ein privates Institut übernehmen. Da es sich um eine Voranfrage der MBS handele, gebe es aber noch keinen endgültigen Bescheid der Sparkassenaufsicht, hieß es im Finanzministerium.
Alles deutet auf einen Bieterwettbewerb um die Berliner Bank hin. Eine zweistellige Zahl von Interessenten ist bei dem Eigentümer der Berliner Bank, der Bankgesellschaft, bereits vorstellig geworden. Neben der MBS haben die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank, die Berliner Volksbank, die HSH Nordbank bis hin zum US-Investor Christopher Flowers Interesse signalisiert. Die Bankgesellschaft, die noch vor einigen Jahren nur durch Milliarden-Hilfen vor dem Aus gerettet werden konnte, muss sich von der Berliner Bank trennen. Das gehört zu den Auflagen, die die Brüsseler EU-Kommission verhängte. Im Gegenzug wurden milliardenschwere Beihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft gewährt. Investoren müssen bis Mitte Januar konkrete Angebote abgeben. Die Bankgesellschaft selbst muss das Land Berlin bis zum Jahr 2007 veräußern.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte insgeheim auf ein Eingreifen der obersten Sparkassenaufsicht in Brandenburg, dem Finanzministerium, gehofft. Grundsätzlich ist es nach dem brandenburgischen Sparkassengesetz möglich, dass eine Sparkasse ein privatrechtliches Institut übernimmt. Es bedarf jedoch einer Ausnahmegenehmigung. Auch bei dem für die Sparkassen üblicherweise geltenden Regionalprinzip sind Ausnahmen nach dem brandenburgischen Sparkassengesetz möglich. Das Regionalprinzip besagt, dass eine Sparkasse nur auf dem Gebiet ihrer Träger tätig sein darf. Wenn die MBS die Berliner Bank übernehmen sollte, wäre dieses Regionalprinzip verletzt.
Der DSGV ist gegen ein Gebot einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse für die Tochter der Bankgesellschaft Berlin, da er Nachteile für die Sparkassen-Organisation befürchtet, wenn der Konzern Bankgesellschaft samt Berliner Sparkasse selbst 2007 zum Verkauf steht. Der Käufer der Berliner Bank darf nach den Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission nicht für die Bankgesellschaft bieten. Beim DSGV wird befürchtet, dass Brüssel keine Unterschiede macht innerhalb des öffentlich-rechtlichen Lagers. Ein Kauf der Berliner Bank durch eine Sparkasse könnte also dazu führen, dass die Sparkassen-Organisation bei der ungleich größeren Bankgesellschaft nicht mehr zum Zuge kommt. Diese Haltung ist jedoch im Sparkassen-Lager umstritten. Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Alexander Stuhlmann, hatte dem Handelsblatt bereits gesagt, ein mögliches Gebot für die Berliner Bank zu überdenken, falls die Sparkassen-Organisation dann daran gehindert wäre, für die Bankgesellschaft zu bieten.
Bis zum 13. Januar 2006 haben Interessenten Zeit, ein konkretes Angebot für die Berliner Bank abzugeben. Der MBS-Vorstandschef Walter Schubert ist dazu fest entschlossen. Dass bei dem Gebot die künftige Leistungsfähigkeit des Instituts bezogen auf den Versorgungsauftrag nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf - so formuliert das Finanzministerium eine Auflage -, ist für Schubert selbstverständlich.
Während der DSGV den Plan der MBS zurückweist, stößt Schubert übrigens beim Ostdeutschen Sparkassenverband auf eine verhalten positive Resonanz. "Die MBS ist ein selbstständiges Institut und Schubert ein exzellenter Sparkassenmann", heißt es beim Regionalverband, der die Interessen Sachsens, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs vertritt.
