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Neue Rente beschlossen Der Grundrenten-Bluff

Quelle: imago images

Mit der Grundrente wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil langjährig Versicherte vor der Sozialhilfe bewahren. Doch nun zeigt sich: In den meisten Fällen wird die Grundrente dafür nicht reichen.

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Nach zähem Ringen hatte sich die Große Koalition im vergangenen Jahr auf die Grundrente geeinigt; nun hat das Bundeskabinett sie nach monatelangem Streit beschlossen. Mit ihr sollen Geringverdiener, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, von 2021 an eine Rente oberhalb der Grundsicherung – also der Sozialhilfe im Alter – erhalten. 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen davon profitieren. „Diese Menschen müssen am Ende mehr haben, und zwar deutlich mehr haben, als die Grundsicherung“, so das Versprechen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In einem Faktenpapier des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) steht: Die Grundrente „sorgt dafür, dass nach einem Leben voller Arbeit die Rente in der Regel oberhalb der Grundsicherung liegt“.

Neue Berechnungen zeigen jedoch, dass die Grundrente dafür nicht reicht. „In den meisten Fällen von langjährigen Niedrigverdienern wird die ausgezahlte Grundrente unter der Grundsicherung liegen“, sagt der Finanzmathematiker und Rentenexperte Werner Siepe. Der Grund: Bezieher einer Grundrente müssen darauf rund elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegekasse zahlen. In der Grundsicherung hingegen fällt kein Kassenbeitrag an.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschwichtigt: Bezieher einer niedrigen Grundrente könnten zusätzlich Grundsicherung beziehen. Dann wäre sichergestellt, dass sie in Summe mehr Geld zur Verfügung hätten als ein Grundsicherungsbezieher. Dafür soll ein spezieller Freibetrag bei der Grundsicherung eingeführt werden, sodass die Rente nicht voll verrechnet wird, sondern Rentner einen Teil davon auf die Grundsicherung obendrauf bekommen.

Nur war das Ziel von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eigentlich ein anderes. Er wollte erreichen, dass langjährige Versicherte keine Grundsicherung mehr brauchen. Viele scheuen zum Beispiel die dabei erforderliche Offenlegung von Einkommen und Vermögen. Mit der Grundrente würden sie nun zwar bessergestellt, aber trotzdem oft nicht das Niveau der Grundsicherung erreichen.

Die Berechnung der Grundrente ist kompliziert. Um Anspruch auf die volle Grundrente zu haben, müssen Rentner in der Rentenversicherung auf 35 relevante Jahre kommen, etwa Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege. Ab 33 relevanten Jahren greift eine Gleitzone, sodass die Rente dank Grundrente etwas aufgestockt wird. Entsprechen die in den relevanten Jahren erworbenen Rentenansprüche einem Niveau, das ein Beitragszahler mit 30 bis 80 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes erreicht hätte, wird die Rente aufgestockt. Es sei denn, das Gesamteinkommen des Rentners liegt über bestimmten Grenzwerten. Bei einem Alleinstehenden wären dies 1250 Euro im Monat.

Die Einhaltung soll weitgehend automatisch geprüft werden, etwa auf Basis der Daten des Finanzamts. Weil den Finanzämtern aber einige Daten, etwa zu pauschal besteuerten Kapitalerträgen und Minijobs, gar nicht vorliegen, können sie diese auch nicht berücksichtigen. Einkünfte aus Minijobs werden deshalb nicht berücksichtigt. Kapitalerträge schon – Rentner werden diese der Deutschen Rentenversicherung mitteilen müssen. Diese klagt in einer aktuellen Stellungnahme bereits über den „erheblichen Aufwand bei der geplanten Ermittlung und Überprüfung der Kapitalerträge“.

Bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze soll die Grundrente nicht gleich wegfallen, sondern langsam sinken. Dafür wird die Grundrente für jeden Euro oberhalb des Freibetrags um 0,40 Euro gesenkt. Die Rente wird bei der Grundrente in der Regel so aufgestockt, dass über maximal 35 Jahre der Betrag hinzukommt, der zum Niveau eines Beitragszahlers mit 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes fehlt, abzüglich 12,5 Prozent. Mit dieser komplizierten Formel soll gewährleistet sein, dass die aufgestockte Rente trotzdem niedriger bleibt als die eines Beitragszahlers, der tatsächlich immer 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes erzielt und darauf Beiträge geleistet hat.

Beispiel: Ein Rentner mit 35 Beitragsjahren im Westen, der immer 50 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes erzielt hat, würde derzeit eine normale Rente von 578 Euro erhalten. Sie errechnet sich aus 35 Jahren multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert von 33,05 Euro (den gibt es beim allgemeinen Durchschnittsverdienst) und 50 Prozent. Nun würde der Abstand zwischen den erreichten 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes und den bei der Grundrente angestrebten 80 Prozent aufgestockt, abzüglich 12,5 Prozent. Der Aufstockungsbetrag läge also bei: 35 Jahren mal (0,8 minus 0,5) mal 33,05 Euro abzüglich 12,5 Prozent, ergibt 303,65 Euro. Die aufgestockte Grundrente läge bei rund 882 Euro (578 Euro normale Rente + 303,65 Euro Aufstockung). Nur gingen davon elf Prozent Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung runter, also 97 Euro. Ausgezahlt würden nur 785 Euro. Im Durchschnitt liegt die Grundsicherung im Alter laut Statistischem Bundesamt aber bei 808 Euro, also darüber.

Und das ist kein Einzelfall. Mit 35 Beitragsjahren würden Rentner in den alten Bundesländern derzeit zwischen 650 und 920 Euro Grundrente erhalten, vor Abzügen. Nach Abzug von elf Prozent Kassenbeitrag blieben ihnen 580 bis 820 Euro monatlich übrig. Sollten Rentner sich für eine abschlagspflichtige Frührente entscheiden, läge das Niveau noch niedriger. „Das selbstgesteckte Ziel, mit der Grundrente allein ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erreichen, wird klar verfehlt“, urteilt Johannes Vogel, FDP-Rentenexperte im Bundestag. „Den Bürgerinnen und Bürgern wurde von Hubertus Heil etwas versprochen, was er nicht liefert.“



Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen im Bundestag, sieht es ähnlich: „Nach der gegenwärtigen Rechnung der Großen Koalition werden viele Menschen gar keine Grundrente, sondern weiterhin Sozialhilfe erhalten. Denn bei Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherung wird in zahlreichen Fällen die Grundrente unterhalb der Grundsicherung im Alter liegen.“ Erst durch den geplanten Freibetrag bei der Grundsicherung würden diese Rentner deren Niveau überschreiten. „Dies bedeutet aber, dass die Berechtigten weiterhin ihr Einkommen und Vermögen lückenlos offenlegen müssen“, erläutert Kurth. Für ihn wird nun entscheidend sein, wie ergänzende Regelungen getroffen werden. So sollen die Bezieher der Grundrente zum Beispiel ergänzend Wohngeld beantragen können. Von diesen Regelungen hänge es dann ab, „ob überhaupt eine nennenswerte Zahl langjährig Versicherter aus der Grundsicherung im Alter herauskommt“.

Das Versprechen hinter der Grundrente klang irgendwie ganz anders.

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