In der CDU waren viele besorgt, als im November ein Entwurf für das neue Rentenkonzept des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ kursierte. Denn darin war ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft enthalten: die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung. Das war bislang keinesfalls Parteilinie.
Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten würde „für den Steuerzahler ein echtes Minusgeschäft“, hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach schon vor Jahren gesagt. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Staat zu ruinieren, das wäre eine davon.“
Zwar sollten gemäß der Pläne keinesfalls alle Beamten, Selbstständige und Freiberufler von jetzt auf gleich in die Rentenkasse wechseln. Doch in einigen Jahren, ab 2030, sollten beispielsweise neu startende Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Reaktionen aus dem Beamtenlager ließen nicht lange auf sich warten. Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund etwa äußerte sich deutlich: „Dadurch würde alles nur teurer, aber nichts besser“, sagte Ulrich Silberbach, dbb-Bundesvorsitzender. „Der Bundesfachausschuss der CDU wäre gut beraten, seine Vorschläge zur Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung mit Fachleuten zu beraten. Wir sind gerne dazu bereit.“
Ob es diese Beratungen nun gab oder auch nicht, Fakt ist: Als das Rentenkonzept nun einstimmig im Fachausschuss beschlossen wurde, fand sich die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern dort nicht mehr wieder. Auch innerhalb der CDU hatte es massive Widerstände gegen diesen Plan gegeben, ist zu hören. Der Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ setze sich aus Mitgliedern unterschiedlicher innerparteilichen Strömungen sowie Experten aus Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammen, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker in einer Pressemitteilung zum neuen Rentenkonzept mit. Es habe keine Denkverbote gegeben. Das klingt fast wie eine Entschuldigung für die zwischenzeitlichen Meldungen.
Mit dem neuen Konzept soll die Rente demnach nun „sicher, bezahlbar und gerecht gestaltet werden“. Als Slogan für die Werbeplakate des nahenden Bundestagswahlkampfs sollte die CDU sich das merken. In der Praxis müsste das Papier aber noch mit allerlei konkreten Inhalten ausgestaltet werden. Viele der nun beschlossenen Punkte, etwa ein flexibleres Renteneintrittsalter und eine Ergänzung der gesetzlichen Rente um eine kapitalgedeckte Komponente, sind eher Ausgangspunkt für weitere Debatten als bereits ein umsetzbares Konzept.
Whittaker ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, weil er einen für die CDU eher untypischen Reformehrgeiz an den Tag legt. Massiven Veränderungsbedarf sieht er jedenfalls sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei den Pensionen von Beamten. Die Alterung der Gesellschaft und der baldige Abgang starker Jahrgänge in den Ruhestand drohe sonst „beide in ihrer Stabilität zu gefährden“.
„Wann zahlt ihr endlich in die Rente ein?“
So dürfte auch die Debatte um eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung nach der CDU-Kehrtwende keinesfalls beendet sein. Zumal die SPD die Einbeziehung auch der Beamten unter dem Schlagwort Erwerbstätigenversicherung schon lange fordert.
Ralf Kapschak, SPD-Bundestagsabgeordneter, wird immer wieder auf den Vergleich von Renten und Pensionen angesprochen, wenn er auf Wähler trifft. Es vergehe keine Veranstaltung, kaum ein Bürgergespräch, ohne dass es passiere. Das Thema treibt die Leute um – und meistens dauert es dann auch nicht lange, bis die Frage kommt: Wann zahlt ihr eigentlich endlich in die Rente ein?
Sie haben ja recht. Findet Kapschak. Als Sozialdemokrat streitet er schon länger für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen: Angestellte, aber eben auch Beamte - und Parlamentarier wie er. „Das hat zu allererst etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun“, sagt er. „Außerdem ist es sozialpolitisch richtig und machbar.“ Natürlich, Kapschak kann sehr ausführlich erklären, warum sich die Bezüge von Rentnern und Pensionären nicht einfach so vergleichen ließen, die Logik der Systeme sei eben sehr verschieden, die Bildungsniveaus der Empfänger auch. „Der Vergleich ist kompliziert, es wird schnell emotional. Aber: Nicht jeder Beamte im Ruhestand war Oberregierungsrat. Das vergessen viele gern. Gut bezahlte Facharbeiter mit Betriebsrente können später mit so manchem Pensionär mithalten.“
Sei's drum. Kapschak will ja, dass sich Grundlegendes ändert. So wird es wohl auch im SPD-Wahlprogramm stehen. Zumal, auch das sagt er offen, Bundesländer in Bezug auf die finanzielle Vorsorge für ihre Pensionslasten „Kardinalfehler“ begangen hätten. „Die meisten leben von der Hand in den Mund – vollkommen unabhängig von der Partei an der Regierungsspitze.“ Diesen Befund würde übrigens auch CDU-Rentenfachmann Whittaker unterschreiben.
Rente für angemessenen Unterhalt unzureichend
Ob der große Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung wirklich eines Tages kommt, ist völlig offen. Die Debatte darum läuft seit Jahren. Die Widerstände sind groß. Schon 2007 warnte die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (abv), sie werde „den eigenständigen Bestand unserer Versorgungswerke mit allen Mitteln gegebenenfalls bis vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts verteidigen“. Berufsständische Versorgungswerke bilden für Ärzte, Anwälte und Architekten die erste Säule der Altersvorsorge, also ein Gegenstück zur gesetzlichen Rente der Angestellten. Anders als dort werden aber die späteren Auszahlungen ganz überwiegend kapitalgedeckt finanziert, jeder Beitragszahler finanziert also selbst seine spätere Rente. In der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen greift das Umlagesystem: Die Renten der heutigen Rentner werden von den derzeitigen Beitragszahlern finanziert. Umlagesysteme sind von einem ständigen Zustrom neuer Beitragszahler abhängig.
Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kam 2019 zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung diese „grundsätzlich auf eine breitere Finanzierungsbasis“ stelle. Später hätten dann aber auch die einzahlenden Beamten Rentenansprüche, sodass „sich die günstigen Effekte auf Rentenniveau und Beitragssatz im weiteren Verlauf nach 2070 umkehren“. Dabei gingen die Studienautoren davon aus, dass nur neu startende Beamte mit 25 Jahren in die Rentenkasse einzahlen und dann erst deutlich später ihre Renten erhalten.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die Vorschläge für eine zukunftsfeste gesetzliche Rente sowie betriebliche und private Altersvorsorge erarbeiten sollte, erteilte der Einbeziehung von Beamten in diesem Frühjahr jedenfalls eine Absage. Im Vorfeld hatte es auch aus der Kommission anderslautende Stimmen gegeben. Dann aber wurde auf die mit der Einbeziehung verbundenen Probleme hingewiesen und es gab verfassungsrechtliche Bedenken. Schließlich müssen die Dienstherren von Beamten laut Grundgesetz einen angemessenen Lebensunterhalt sicherstellen. Dafür reicht die gesetzliche Rente nicht aus. Die Experten empfehlen daher nur, die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Renten analog auch auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Dabei würde es beispielsweise um eine weitere Verlängerung des Renteneintrittsalters gehen, über das 67. Lebensjahr hinaus, wie sie nun auch im CDU-Rentenkonzept angedeutet wird.
Mehr zum Thema: Die CDU will eine Rentenreform, die ein individuelles Eintrittsalter vorsieht. Der junge CDU-Politiker Kai Whittaker war daran entscheidend beteiligt. Was er über die Rente der Zukunft sagt.
