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Ost-West-Rente Was uns "gleiche Renten für alle" kosten

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Heikle Renteneinheit

Will die große Koalition wirklich diesen Knoten durchschlagen, eröffnet sie den nächsten Kriegsschauplatz in der Rentenpolitik. Als ob es davon nicht schon genügend gäbe: Da wäre der leidenschaftliche Streit um ein höheres Rentenniveau, den CSU-Chef Horst Seehofer angezettelt hat und der von Gewerkschaften wie jüngst von der IG Metall weiter genährt wird. Es gibt Zweifel an der Riester-Vorsorge, die betriebliche Altersvorsorge lahmt, und dann wäre da noch das Thema Altersarmut. Eigentlich bereits mehr als genug Stoff. Nun also auch noch die heikle Renteneinheit.

Jana Schimke vertritt einen Brandenburger Wahlkreis, der vom adretten Berliner Speckgürtel bis in den lieblichen, aber eher strukturschwachen Spreewald reicht. Sie könnte in ihren Bürgersprechstunden einfache, anbiedernde Antworten geben, die ihren Wählern im Seniorenalter gefallen würden. Aber Schimke ist erst 36, sie hatte schon große Zweifel am Koalitionspaket aus Mütterrente und Frührente ab 63, das gut neun Milliarden Euro jährlich kostet. Das Paket trug zu allem Möglichen bei, aber ganz sicher nicht zu mehr Generationengerechtigkeit. Und überhaupt findet die Abgeordnete, „dass Sozialpolitik nicht bedeutet, Geld mit der Gießkanne auszuschütten“. Also sagt Schimke: „Nahles’ Vorschlag ist ein Alleingang. Der Entwurf schafft neue Schieflagen. Wir können das so nicht mittragen.“

Aber die SPD-Ministerin ist ein Profi der Machtspiele, und sie vereinnahmt die stärkste Partnerin, die man sich in Deutschland wünschen kann. „Ich weiß, dass ich eine Verbündete im Kanzleramt habe“, sagte sie vor Kurzem. Dann fügte Nahles, nicht ohne Hinterlist, hinzu: „Ich gehe mal davon aus, dass da noch eine gewisse Autorität ist.“

Vorschläge zur Renten-Reform

Die Bundeskanzlerin vertritt den Wahlkreis Vorpommern-Rügen. Ihre Getreuen sind immer wieder überrascht, wie gut Merkel die Feinheiten des deutschen Rentenrechts kennt, in dem sich auch Fachleute schon mal verheddern. Die Regierungschefin hat sich zudem für ihre Verhältnisse ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, hat sie mehrfach öffentlich versprochen. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Prozess noch vor der Bundestagswahl 2017 per Gesetz eingeleitet wird.

Wie immer bei der Rente geht es um zwei große Fragen: Wer bezahlt? Und wer gewinnt oder verliert bei der Neuverteilung? Das Gesetz aus dem Sozialministerium soll alle bestehenden Ost-West-Unterschiede in zwei Stufen, 2018 und 2020, einebnen. Allein in der kommenden Wahlperiode bis 2021 würde das mehr als elf Milliarden Euro kosten. Dieses Geld müsse aus Steuern zugeschossen werden, fordern Ministerin und Rentenversicherung unisono. Was Wolfgang Schäuble (CDU) dazu sagt? Auf Anfrage erklärt das Finanzministerium nur, es sei „zu früh, um über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu sprechen“. Um hinterherzuschicken: „Im aktuellen Finanzplan vom 6. Juli 2016 ist das Vorhaben des BMAS bisher nicht abgebildet.“ Heißt: Die Milliarden sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen. Schäuble wartet erst einmal seelenruhig ab.

Jana Schimke Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

Merkel gegen Schäuble also und Nahles mittendrin. Und dann sind da noch ostdeutsche Politiker wie eben Jana Schimke und die Ostministerpräsidenten. Sie fürchten den Zorn ihrer Wähler.

Schimke, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, hat den Vorstoß der Sozialministerin genau studiert. Nahles gibt und nimmt zugleich: Sie schraubt den niedrigeren Ostrentenwert künstlich hoch auf Westniveau. Dies wäre eine Sonderrentenerhöhung für mehr als vier Millionen ostdeutsche Senioren. Gleichzeitig will Nahles aber den Hochwertungshebel bei den Löhnen nach unten drücken, bis er 2020 ganz verschwinden soll. Das wäre zwar konsequent und richtig. Aber es bedeutete für rund sechs Millionen Beitragszahler im Osten, dass sie in Zukunft schlechter gestellt wären als heute – zumal auch andere wichtige Bezugsgrößen des Rentenrechts, etwa die Beitragsbemessungsgrenze, von heute 5400 Euro auf das höhere Westniveau von 6200 Euro Monatsgehalt gehoben würden. Auch das wäre für einige Arbeitnehmer unangenehm.

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